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FDP Kreisverband Aachen-Land

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Haushaltsrede von Georg K. Helg zum Städteregionshaushalt 2018

17. Dezember 2017

Georg Helg

Haushaltsrede der FDP-Fraktion im Städteregionstag
zum Haushaltsjahr 2018

Die Verabschiedung des Jahreshaushalts ist traditionell die Stunde der Opposition. Sie gibt aber auch die Gelegenheit zu einem allgemeinen politischen Rückblick auf die vergangenen Jahre und einen Ausblick auf die vor uns liegenden Aufgaben.

Schauen wir zurück auf die Anfangsjahre der Städteregion und vergleichen sie mit ihrem heutigen Zustand können wir feststellen: Die Entwicklung ist in allen Bereichen positiv!

Endlich haben wir wieder einen positiven Jahresabschluss, so wie er im Altkreis durchgängig üblich war.

Die Zusammenarbeit der Verwaltungen von Stadt und StädteRegion haben einen Status von Vertrauen erreicht, der allen Beteiligten zugute kommt.

Den "mathematischen" Synergie-Effekten haben wir nie getraut, und trauen ihnen auch heute nicht. Umso mehr freut uns die inzwischen entstandene menschliche Synergie.

Durch den Regierungswechsel in NRW hat sich die Stellung der StädteRegion nicht unwesentlich verbessert. Lag das Hauptaugenmerk der Rot-Grünen Vorgängerregierung auf dem Ruhrgebiet, erkennen wir jetzt ein deutlich verstärktes Interesse am Rheinland und auch speziell an unserer Region. Das hat auch personelle Gründe: Immerhin stammen der Ministerpräsident und die Wissenschaftsministerin aus Aachen.

Durchaus von Vorteil dürfte es auch sein, dass der Bundesvorsitzende der SPD aus der Städteregion stammt - er ist also - wenn man so will - "unser Mann in Berlin".

Mit großer Freude sehe ich das Wirken unseres neuen MdL Werner Pfeil für unsere wichtigsten Anliegen. In einem ihrer ersten Anträge hat die Schwarz-Gelbe Landtagsmehrheit seit Jahren von uns geforderte Maßnahmen im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf den Weg gebracht. Auch fanden und finden Gespräche statt, um den Förderschulstandort in Simmerath für die Eifel zu erhalten. Daneben sind wir auf einem guten Weg den Strukturwandel in der Region durch gute Projekte im Bereich Digitalisierung und E-Mobilität weiter voranzubringen.

So konnten wir vor wenigen Tagen in diesem Hause erleben, mit welcher Empathie Wirtschaftsminister Prof. Pinkwart mit Prof. Schuh dessen epochale Pläne für den Forschungsflugplatz Merzbrück diskutierten. Nach dem Streetscooter und den e-go plant Schuh dort den Bau von 1.000 E-Flugzeugen pro Jahr, die Aachen elektrisch und fast lautlos mit den Großflughäfen Köln, Düsseldorf, Brüssel und Amsterdam verbinden. Dann ist es vorbei mit der Logistik-Provinz Aachen und Unternehmen wie die Aachen-Münchener müssten in Zukunft ihren Hauptsitz nicht mehr verlegen.

Sie haben es bemerkt: Ich bin bereits von der Vergangenheit in die Zukunft gewechselt, was mir als Alterspräsident diese Hauses besondere Freude macht. Und dazu sage ich gleich noch viel mehr!

Ich stelle jedoch an dieser Stelle fest: Die StädteRegion Aachen ist gut aufgestellt - so gut wie seit ihrer Gründung nicht!

Das wird auch mehr und mehr in der Öffentlichkeit deutlich. Zwar hapert es noch immer mit dem Bekanntheitsgrad und dem Wissen um ihre Aufgaben. Aber allein mit seiner Initiative gegen den Schrottmeiler Tihange hat Helmut Etschenberg der StädteRegion ein Gesicht gegeben.

Und auch hier hat die neue Landesregierung erste Zeichen gesetzt und zum einen den Dialog mit unseren belgischen Nachbarn begonnen. Und zum zweiten verfolgt sie das Ziel, Belgien in die Europäische Stromversorgung einzubinden und hierzu eine Leitung von NRW nach Belgien zu verlegen.

Daneben - und das hat Werner Pfeil auch in einer seiner Reden im Landtag gesagt - darf es keinen Transparenz-Rabatt von Electrabel geben. Wir fordern daher weiterhin - mit allen Fraktionen gemeinsam - Fortschritte in der Informationspolitik des Betreibers Electrabel.

Es sind aber vor allem die Dienstleistungen für unsere Bürger, die den Ruf der Städteregion ausmachen. Da ist z.B. das Bildungsbüro mit seiner Breitenarbeit.

Und wenn wir von Bildung sprechen, dann muss hier zukünftig auch die grenzüberschreitende Schulwahl möglich sein und die Euregio-Profilschulen müssen weiter gestärkt werden, denn wir gehören nicht nur der Metropolregion Rheinland an sondern auch der metropoletanen Grenzregion Charlemagne.

Das Sozialamt hat unter Frau Prof. Vomberg mit seinem von uns unterstützten Integrationskonzept eine exzellente Arbeit geleistet.

Nicht zuletzt erwähne ich das Gesundheitsamt mit seinen zahlreichen Initiativen. Herrn Jansen und seinem Team danke ich besonders dafür, dass jetzt auch in der Eifel eine ergebnisoffene Konflikt-Beratung für Schwangere mit Beratungsschein möglich wurde - ein wichtiges Anliegen der FDP!

Für jeden Bürger eine Anlaufstation mit jetzt wesentlich verbessertem Service ist das Straßenverkehrsamt. Ein StädteRegions-Service findet dagegen weniger Zuspruch: Die Knöllchenpost!

Im Bereich Tourismus und Kultur sind wir mit dem weiteren Ausbau des Radtourismus in der gesamten StädteRegion und den kulturellen Initiativen von Frau Dr. Nina Mika-Helfmeier mit zukünftiger Unterstützung von Frau Prof. Pfeiffer-Poensgen bestens aufgestellt.

Was den jetzt zu verabschiedenden Haushalt betrifft beschränke ich mich auf die hauptsächlichen Diskussionspunkte der beiden Lesungen:

● Das Personalbewirtschaftungskonzept und der Richtwert für die Entwicklung der Personalaufwendungen.

Uns erschien der Richtwert von 1 % Steigerung als unrealistisch, weshalb wir zunächst wie unsere Kommunen eine Steigerung von 2 % präferiert haben. Wir halten das eine % nach wie vor für kaum erreichbar, haben uns aber letztlich entschieden, nach ausgiebiger Diskussion im SRA dem Verwaltungsvorschlag zu folgen, da er zum einen unserem Personalbewirtschaftungskonzept entspricht, sich zum anderen aber auf die letztjährigen Ist-Zahlen und nicht auf die Planzahlen bezieht. Uns ist bewusst, dass wir hier viel von unserem Personal erwarten, nachdem bereits im laufenden Jahr 1,6 Mio. Euro Personalkosten eingespart wurden.

● Der Einstieg in eine Zusammenarbeit mit dem Job-Center mit einer Initiative zur Verminderung der Langzeitarbeitslosigkeit in unserer Region.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stagniert seit Gründung der Städteregion bei ca. 10.000. Allen Bundes- und Landesprogrammen haftete bisher immer das Problem der Kurzatmigkeit an. Hier wollen auch wir mit einem eigenen Programm eingreifen. Die Vorstellungen über den Umfang gingen stark auseinander.

Wir haben uns für die Größenordnung der Mehrheit entschieden, allerdings unter der klaren Vorgabe, dass es sich um ein mittel- bis langfristiges Projekt handeln muss. Dem ist die Mehrheit gefolgt und dies werden die Langzeitarbeitslosen der StädteRegion danken, für die jetzt ein entsprechendes Programm erarbeitet wird.

● Einsatz der RWE-Aktien zum Zweck eines Zukunftsfonds

Wir gehen beim Verkauf der RWE-Aktien einen Schritt weiter als die Mehrheit in diesem Hause. Wir plädieren für einen Verkauf aller Aktien. Mit den dann frei werdenden Mitteln könnten nötige Struktur-Investitionen finanziert werden. Wir müssen heute davon ausgehen, dass der Braunkohleabbau früher enden wird als geplant. Dafür müssen wir gerüstet sein. Wir brauchen innovative Projekte - weitere Blaustein-Seen lösen dieses Problem nicht. Und wer sagt nicht, dass die RWE-Aktien bald wieder im Sinkflug sind und wir uns auf die Dividendenzahlungen verlassen können?

Nachdem wir selbst bereits einen Zukunftsfonds von 180.000 Euro vorgeschlagen hatten, stimmen wir dem auf 500.000 Euro erweiterten Beschluss der Mehrheit zu, dabei wissen wir, dass Millionenbeträge von Bundesseite notwendig sein werden, damit der Strukturwandel in der Region nachhaltig gelingen kann.

ABER durch die günstigen Rahmenbedingungen, die jetzt schon von Seiten der neuen CDU-FDP Landesregierung durch Gesetzesvereinfachungen (hier nenne ich insbesondere die Entfessungsgesetze) und durch Projektzusagen angestoßen wurden, hat unsere Region die Chance, in den nächsten Jahren die Projekte umzusetzen, die leider die Vorgängerlandesregierung liegen gelassen hat.

Dafür benötigen wir Geld.

Geld, um unsere eigenen Vorarbeiten zu tätigen und um unsere Projekte im "Wunschkonzert der Regionen" bei Bund und Land entsprechend zu platzieren.

So z.B. Geld, um den Flugplatz Merzbrück gemeinsam mit FH und RWTH zu einem Wissenschaftsflugplatz umzubauen. Hier stehen vier Lehrstühle aus dem Bereich Luftfahrt, Leichtbau und Produktionstechnik gemeinsam mit dem Fraunhofer Institut bereit, einen neuen Campus zu errichten.

Wir wollen außerdem eine Region des digitalen Fortschritts werden und die gute Arbeit der Regio-IT sowohl im Bereich e-goverment als auch grenzüberschreitend weiter nutzen und ausbauen. Könnten wir da nicht sogar digitale Modellregion werden?

Wir wollen weiterhin im Hochschulbereich eine grenzüberschreitende Bildungslandschaft und Studienlandschaft etablieren, die in Europa einzigartig ist. Dies ist ein Ziel, dem wir Freie Demokraten uns seit Jahren verschrieben haben und das wir möglicherweise jetzt - wenn alle es wollen - auch umsetzen können.

Und wir wollen in den nächsten Jahren als Mitglied der Zukunftsregion Rheinisches Revier (früher IRR) für das Gebiet der StädteRegion an den vom Bund geförderten Projekten profitieren und dafür müssen wir uns gemeinsam aufstellen, mit einer Stimme sprechen und die Rahmenbedingungen in der StädteRegion und im Zweckverband Region Aachen als Organ des KOMMUNALEN KONSENS weiter festigen.

● Verwendung der Sonderausschüttung des LVR

Die Mehrheitsfraktionen haben auf Vorschlag der Verwaltung, dem dringenden Wunsch der Regionskommunen folgend, beschlossen, die auf die StädteRegion entfallenden 4,4 Mio. Euro zur Verringerung der Regionsumlage um 0,9541 % zu verwenden.

Das halten wir für falsch. Wir hätten es lieber gesehen, wenn schon dieser Betrag, zumindest zur Hälfte zum Wiederaufbau einer Ausgleichsrücklage eingesetzt worden wäre, zumal die Gemeinden ohnehin mit dem niedrigsten Umlagesatz seit Gründung der StädteRegion belastet werden.

Es ist sicher zumindest genauso gemeindefreundlich, wenn wir in guten Zeiten Rücklagen für schlechtere Zeiten bilden. So konnte die StädteRegion in den schwierigen Anfangsjahren den finanziell stark belasteten Kommunen durch Auflösung der Rücklage eine erhebliche Entlastung bieten. Das führte allerdings zur Verschuldung bei der StädteRegion.

Wir freuen uns aber darüber, dass uns sowohl die Mehrheitsfraktionen wie auch der Städteregionsrat zugesagt haben, mit den zu erwartenden Überschüssen aus 2018 in unserem Sinne zu verfahren.

Sie konnten meinen Ausführungen entnehmen, dass wir nicht in allen Punkten einer Meinung mit der Mehrheit sind. Wir sehen in diesem Haushalt jedoch einen erheblichen Fortschritt gegenüber früheren Jahren und einen guten Start in die vor uns liegenden Jahre mit zukunftsorientierten, innovativen, gemeinsamen Projekten.

Die FDP-Fraktion stimmt daher dem Haushalt 2018 in der Gewissheit zu, dass große Aufgaben vor uns liegen und wir tatkräftig daran mitwirken wollen!

Ich schließe mit einem Dank an alle Fraktionen dieses Hauses für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr. Mein besonderer Dank geht an die Verwaltung und hier an erster Stelle an Helmut Etschenberg, unseren Städteregionsrat. Ich bedanke mich bei unseren Mitarbeitern, stellvertretend bei Frank Schalge und seinem Personalrat - und ganz speziell bei Herrn Claßen für seine stete Hilfsbereitschaft.

Ein letzter Dank geht an meine eigenen Fraktionskollegen, auf die ich mich immer verlassen kann.

Ihnen Allen frohe Feiertage und ein glückliches Neues Jahr 2018!

Anmerkung: Aus Respekt vor dem am Sonntag plötzlich verstorbenen stellvertretenden Städteregionsrat, Herrn Hans-Josef Hilsenbeck, wurden in der Sitzung des Städteregionstages keine Haushaltsreden und Aussprachen vorgenommen.

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