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NRW-Koalition setzt auf strukturierten Dialog mit Belgien

07. März 2018

Landtag debattiert in einer Aktuellen Stunde über die Atomkraftwerke in Belgien.

Dr. Werner Pfeil, MdL
Dr. Werner Pfeil, MdL

Düsseldorf. In der Debatte um die belgischen Pannenmeiler Tihange und Doel erklärte unser Aachener Abgeordnete Werner Pfeil, dass die begründeten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger für parteipolitische Profilierung ungeeignet seien. Die jetzt aufgenommenen Gespräche der Landesregierung mit den belgischen Nachbarn seien hingegen als vertrauensbildende Maßnahmen der richtige Schritt.

Zur Debatte erklärt der Aachener FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil:

„Die Debatte über die belgischen Kernkraftwerke bedarf überparteilicher Geschlossenheit. Die SPD hat heute aber leider versucht, die berechtigten Sorgen der Menschen zur politischen Profilierung zu nutzen. Doch das alte Sprichwort vom Finger, mit dem man auf andere zeigt, hat sich bestätigt. Während die SPD mit einem empört geschwungenen Zeigefinger die Landesregierung für ihr Bemühen um eine Abschaltung der belgischen Atomkraftwerke kritisieren wollte, zeigten drei Finger deutlich zurück.

Die Landesregierung hat seit ihrem Amtsantritt und mit Unterstützung des Landtags bereits mehrere Gespräche mit der belgischen Regierung geführt. Der Landtag befürwortet das ausdrücklich und hat entsprechende Beschlüsse dazu gefasst. Der von Ministerpräsident Laschet mit Belgien vereinbarte strukturierte Dialog wurde gestern bei Besuch des liberalen Wirtschaftsministers Pinkwart in unserem Nachbarland fortgeführt.

Die rot-grüne Vorgängerregierung hingegen, deren Akteure heute von den Oppositionsbänken so gerne Taten einfordern, hat diesen Dialogprozess leider sieben Jahre lang komplett versäumt – Gespräche mit der belgischen Regierung zu den Kernkraftwerken hat weder ein damaliger SPD-Minister noch die damalige Ministerpräsidentin geführt.

Für die FDP-Fraktion bleibt es dabei: Die Pannenreaktoren Tihange und Doel müssen schnellstmöglich abgeschaltet werden. Die absolute Sicherheit der Bevölkerung steht an erster Stelle. Dazu ist der nun aufgebaute Dialog genau der richtige Schritt. Wir wollen die bisherige Politik des Schweigens gegenüber Belgien beenden und eine Politik des Aussprechens und der Vertrauensbildung schaffen. Dazu gehört auch der Austausch über die Frage der Zukunft der belgischen Energieversorgung. Wir sind davon überzeugt, dass diese Zukunft ohne Tihange und Doel gestaltet werden kann und bieten dazu Hilfe aus Nordrhein-Westfalen an. An die Stelle von Empörungsgesten setzen wir Ernsthaftigkeit und konstruktive Gespräche.“

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