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FDP Kreisverband Aachen-Land

Schwarz-Gelb steuert NRW in Richtung Wachstum

21. März 2018

Landtag beschließt „Entfesselungspaket I“ der Landesregierung

Schwarz-Gelb steuert NRW in Richtung Wachstum
Der Landtag hat das „Entfesselungspaket I“ der Landesregierung von CDU und FDP verabschiedet. Es sieht u.a. die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Wochenenden vor. Foto: Stefan Steins

Düsseldorf. Ein guter Tag für NRW: Am Mittwoch hat der Landtag mit den Stimmen von FDP und CDU das Entfesselungspaket I beschlossen. "Unternehmen und Startups bekommen einfachere Regelungen, sparen mehr als eine Million Stunden für Bürokratie ein und können wieder mehr investieren", freut sich NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart. Damit sei das Paket ein erster Schritt zur Modernisierung des Landes.

Der Beschluss, der Änderungen beim Ladenöffnungsgesetz und Tariftreue- und Vergabegesetz sowie die Abschaffung der "Hygiene-Ampel" vorsieht, sei wegweisend, erläutert Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Das Paket zeige, in welche Richtung die NRW-Koalition die Weichen im Land stelle, betont er: "Die Richtung heißt Wachstum und dafür schaffen wir weniger Bürokratie und mehr Chancen."

Die NRW-Koalition befreie die Beschäftigten in den Unternehmen von unnötigen Vorschriften und gebe der Wirtschaft den Raum, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern, so Bombis weiter. Das geänderte Ladenöffnungsgesetz biete eine rechtssichere und praktikable Regelung für verkaufsoffene Sonntage, mit der die Kommunen die Attraktivität ihrer Innenstädte und Stadtteilzentren herausstellen könnten. Und die Herausnahme von vergabefremden Kriterien aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz gebe gerade kleineren und mittleren Unternehmen wieder die faire Chance, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen.

Auch die Abschaffung der sogenannten "Hygiene-Ampel" beseitige eine weitere enorme Belastung für Unternehmen, erklärt Bombis. "Das Gesetz hat mit seiner Pseudo-Transparenz dem Anliegen der Hygienesicherung nicht gedient, die Betriebe aber der Gefahr eines Prangers ausgesetzt, an dem sie auch ohne tatsächliche Hygiene-Verstöße hätten stehen können", stellt er klar. Die NRW-Koalition macht an der Sache orientierte Politik im fachlichen Dialog mit denen, die mit Gesetzen umgehen müssen, resümiert er. "Aus diesem Dialog heraus sehen wir uns in unserem Weg bestärkt. Die NRW-Koalition hat heute Kapitel 1 der Entfesselung beschlossen – wir werden diese Geschichte fortschreiben."

Folgende Gesetze wurden im Rahmen des "Entfesselungspakets I" geändert, neu geregelt oder aufgehoben:

  • Ladenöffnungsgesetz (Änderung)
  • Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (Aufhebung und Neuregelung)
  • Korruptionsbekämpfungsgesetz Nordrhein-Westfalen (Änderung)
  • Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz (Aufhebung)
  • Gesetz zur Betrauung von Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern mit Aufgaben nach der Gewerbeordnung (Neuregelung)
  • Gesetz über die Industrie- und Handelskammern im Lande Nordrhein-Westfalen (Änderung)
  • Justizgesetz Nordrhein-Westfalen (Änderung)
  • Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Änderung)
  • Landeszustellungsgesetz (Änderung)
  • Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (Änderung)
  • Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen (Änderung)
  • Inklusionsgrundsätzegesetz Nordrhein-Westfalen (Änderung)
  • Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (Änderung)

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» Bombis: Wirtschaftliche Fesseln durchschlagen, Bürokratie abbauen, Chancen schaffen (fdp.fraktion.nrw)

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