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FDP Kreisverband Aachen-Land

Drittes Klageverfahren gegen Tihange in Planung

30. Mai 2018

DiensTalk im Centre Charlemagne zum Thema Tihange
Beim DiensTalk referierten im Centre Charlemagne zum Thema „Tihange“ (v.l.): Helmut Etschenberg, Städteregionsrat der Städteregion Aachen, Georg Helg, Vorsitzender der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen sowie Dr. Werner Pfeil, MdL. Foto: Stefan Steins.

StädteRegion. FDP-Fraktionschef Georg Helg durfte im Namen der Kreisverbände Aachen-Stadt und -Land zahlreiche Gäste im Auditorium des Centre Charlemagne zur Talkrunde „Tihange - eine Gefahr für die Region“ begrüßen. Auch der Städteregionsrat der Städteregion Aachen, Helmut Etschenberg, ist der Einladung gefolgt, um die interessierten Besucher über den aktuellen Stand in Sachen Tihange aufzuklären.

Gleich zu Beginn seines leidenschaftlichen Vortrages betonte Helmut Etschenberg, nicht per se gegen die energetische Nutzung von Atomkraft zu sein. Allerdings entsprechen die belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 nicht den international anerkannten Sicherheitsstandards und bergen daher ein unzulässig hohes Risiko für unsere Region, so der Städteregionsrat.

Renommierte Wissenschaftler aus der ganzen Welt haben sich jüngst zum Thema Tihange zur INRAG-Konferenz in Aachen getroffen. Die fünf unabhängigen Nuklearexperten kamen in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zu folgendem Ergebnis: „Der Reaktor muss deshalb nach dem jetzigen bekannten Stand der Untersuchungen einstweilig stillgelegt werden!“

In ihrer Risikobewertung führen die Experten unter anderem aus, dass der Reaktor mit den jetzt entdeckten Rissen am Reaktordruckbehälter bereits im Jahre 1983 nicht hätte in Betrieb gehen dürfen, sofern diese Risse bereits bei der Herstellung vorhanden waren, wie von Betreiber und Aufsichtsbehörde unterstellt wird. Die Gefahr eines Versagens des Reaktordruckbehälters sei nach den vorliegenden Untersuchungen nicht praktisch ausgeschlossen, bescheinigt das Gutachten weiter.

Vorausgegangen waren bereits zwei Klagen der StädteRegion Aachen gegen den Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Tihange 2 vor belgischen Gerichten sowie eine Unterstützungsbitte an die Europäische Kommission. In der ersten formal-juristischen Klage vor dem belgischen Staatsrat wurde die Wiederinbetriebnahme des Reaktors Tihange 2 wegen fehlender Genehmigung angegriffen. Die zweite Klage wurde vor dem belgischen Gericht Erster Instanz erhoben, mit welcher die persönliche Betroffenheit im Falle eines schweren Atomunfalls geltend gemacht wurde. Das zivilrechtliche Verfahren soll im November 2018 erstmals mündlich verhandelt werden. Eine dritte Klage, die sich im Wesentlichen auf die Untersuchungsergebnisse der INRAG stützt, sei in Vorbereitung, so Etschenberg.

Kernkraftwerk Tihange bei Huy
Kernkraftwerk Tihange bei Huy. Foto: Stefan Steins

Verschiedene öffentliche Protestaktionen gegen die Pannenreaktoren haben bereits politische und mediale Aufmerksamkeit erregt, so zum Beispiel die Menschenkette von Aachen bis Tihange mit über 50.000 Teilnehmern. In der Folge sind NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart nach Brüssel gereist, um das Gespräch mit den belgischen Nachbarn zu suchen. In diversen Fernsehsendungen wurde über die Thematik berichtet, unter anderem in den Tagesthemen und im Heute Journal.

Viele Fragen seitens der Gäste zeugten von großem Interesse zu diesem ernsten Thema. Diese betrafen zum Beispiel Notfallpläne für Schulen, Bewusstsein der belgischen Nachbarn, EU-Richtlinien, und vieles mehr. Zur Frage der Laufzeit wusste Dr. Werner Pfeil, NRW-Landtagsabgeordneter, die Worte des Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Oliver Paasch, widerzugeben, der bei einer Matinee-Veranstaltung im Aachener Grenzlandtheater das endgültige Aus der belgischen Reaktoren für 2025 ankündigte. Denn dem ständigen Druck der Nachbarländer werde die belgische Regierung nicht länger standhalten können.

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