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FDP Kreisverband Aachen-Land

Eine liberale „Pfeilspitze“ gen Schultheis

28. November 2018

FDP widerspricht! Landesregierung lässt Kommunen bei Integration im finanziellen Regen stehen

Aachen. Überrascht zeigen sich die liberalen Landtagsabgeordneten aus dem Bezirk Aachen, Dr. Werner Pfeil und Stefan Lenzen, über die Sichtweise des SPD-Kollegen Karl Schultheis. Dieser warf der schwarz-gelben Landesregierung vor, die Kommunen bei der Integration im Stich zu lassen (siehe Super Mittwoch, 21.11.). Die Integrationspauschale würde nicht vollständig den Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt.

„Die Äußerungen von Herrn Schultheis sind nicht zutreffend und schlicht falsch. Die NRW-Landesregierung wird den Städten und Gemeinden 433 Millionen Euro und damit die gesamte Integrationspauschale zur Verfügung stellen“, stellt der hiesige FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil klar. „Es scheint, dass Herr Schultheis die rot-grüne Regierungsarbeit verdrängt hat. Rot-Grün hat in den vergangenen Jahren den Kommunen keinen einzigen Cent zur Verfügung gestellt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in diesem Jahr 100 Millionen an die Kommunen weitergeleitet. 2019 werden wir die gesamte Summe für die Integrationsarbeit vor Ort zur Verfügung stellen.“

„Die Entscheidung der NRW-Koalition, die Integrationspauschale im kommenden Jahr den Kommunen vollständig zur Verfügung zu stellen ist eine klares und deutliches Signal“, erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsabgeordnete, Stefan Lenzen. „Wir stärken die Städte und Gemeinden bei ihrer wichtigen Arbeit. Damit setzen wir eine Trendwende gegenüber der Vorgängerregierung. Wir verstehen uns als Partner der Städte und Gemeinden. Integration gelingt nur gemeinsam mit den Kommunen.“

Die Grundlage für die Berechnung wird sich gegenüber diesem Jahr nicht verändern. Die kommunalscharfen Zahlen sollen voraussichtlich im neuen Jahr vorliegen. „Unser Ziel ist es, den tatsächlichen Anforderungen in den Kommunen gerecht zu werden. Die finanzielle Stärkung ist ein wichtiges Signal, dass die Kommunen mit der Aufgabe der Integration nicht allein gelassen werden“, so die Aachener FDP-Abgeordneten Dr. Werner Pfeil und Stefan Lenzen abschließend.

Super Mittwoch, Aachen Mitte, 28.11.2018

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