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Zur Novellierung des Polizeigesetzes in NRW

12. Dezember 2018

Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum und Ex-NRW-Innenminister Burkhard Hirsch begrüßen Novelle des NRW-Polizeigesetzes

Novellierung des Polizeigesetzes in NRW
Novellierung des Polizeigesetzes in NRW. Foto: Uwe Schlick / pixelio.de

Düsseldorf. Die Polizei braucht für eine erfolgreiche Arbeit das Vertrauen der Bürger. Sie hat darum ein wesentliches Interesse daran, dass die gesetzlichen Bestimmungen über ihre Arbeit von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragen werden. Deswegen ist es gut, dass das Gesetz auch von der SPD-Fraktion im Landtag mitgetragen wird.

Aus der Reihe der Landespolizeigesetze, die in jüngerer Vergangenheit aufgrund einer Entscheidung des BVerfG und von Vorgaben der EU novelliert wurden, ist das nordrhein-westfälische Polizeigesetz das freiheitsschonendste. Es steht im Kontrast zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz. Durch das Eintreten der FDP sind im parlamentarischen Verfahren wesentliche Verbesserungen erzielt worden: Der Gesetzgeber hat auf die Einführung der drohenden Gefahr als neuen Gefahrenbegriff verzichtet. Besondere Befugnisse der Polizei, wie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, wurden auf die Abwehr terroristischer Straftaten begrenzt. Es gibt keinen polizeirechtlichen präventiven „Trojaner“, d.h. eine Online-Durchsuchung, mit der ein privates IT-System vorbeugend vollständig durchleuchtet werden könnte. Maßstab für die Gewahrsamnahme eines Störers bleibt die konkrete Gefahr. Sie ist rechtsstaatlich bewährt. Auch die staatliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum wurde begrenzt. Intelligente Videoüberwachung – wie am Berliner Bahnhof Südkreuz – bleibt unzulässig und die konventionelle Videoüberwachung darf nur noch erfolgen, wenn ein Polizeibeamter auch sofort eingreifen kann.

All das sind rechtsstaatliche Sicherungen und Fortschritte, die im Wege eines Kompromisses erzielt wurden. Es ist kein Geheimnis, dass das neue Polizeigesetz bei Ressortverantwortung eines liberalen Ministers sicherlich eine andere Handschrift trüge. Die Zertifizierung des eingesetzten Trojaners durch den Bundesdatenschutzbeauftragten, eine noch engere Definition terroristischer Gefahren und Straftaten, eine Begrenzung polizeilicher Befugnisse im Gefahrenvorfeld auf reine Informationseingriffe sowie eine weitreichendere Benachrichtigung der Betroffenen beim Einsatz von Vertrauenspersonen; das hätten wir uns aus Respekt vor dem Grundgesetz gewünscht. Ob diese Forderungen verfassungsrechtlich zwingend sind, wird sich anhand der – unter anderem von uns eingeleiteten – Verfahren gegen das bayerische PAG und die Ermittlungsbefugnisse in der StPO vor dem Bundesverfassungsgericht zeigen. Wenn er es nicht darauf ankommen lassen will, setzt der Gesetzgeber diese Anregungen alsbald möglich noch um.

Pressemitteilung von Gerhart Baum und Burkhard Hirsch

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