FDP Kreisverband Aachen-Land

Antrag der Ratsfraktion Bürgerforum 21/FDP Monschau für die Ratssitzung am 28. Mai 2019

Die Ratsfraktion BF21/FDP Monschau beantragt die Prüfung von Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit der Stadt Monschau mit den Gemeinden Simmerath und Roetgen. Foto: St. Steins.

Sehr geehrte Fr. Bürgermeisterin Ritter,

wie schon in meiner Haushaltsrede erwähnt, hier der Antrag von BF21/FDP zur „Interkommunalen Zusammenarbeit“ mit der Bitte den Antrag anzunehmen.

Antrag:

Die Fraktion BF21/FDP beantragt den nachfolgenden Beschlussvorschlag sowie den zugrundeliegenden Sachverhalt auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob durch interkommunale Zusammenarbeit auf unterschiedlichen Sektoren durch die Stadt Monschau und den Gemeinden Simmerath und Roetgen kosteneffizienter gearbeitet werden, eine qualitative Verbesserung des bereits bestehenden Leistungsangebots erzielt oder das Leistungsangebot für die Bürger der Stadt und Gemeinden vergrößert werden kann. Hierzu ist eine Stellungnahme zu erstellen, aus der sich die denkbaren Themen einer Zusammenarbeit, sowie Chancen und Risiken ergeben.

Begründung:

Als gemeinsame Initiative der Fraktion BF21/FDP der Stadt Monschau und den OV der FDP Simmerath und Roetgen wird zeitgleich in jeder der betreffenden Kommunen ein gleichlautender Antrag gestellt, um es der einzelnen Kommune zu erleichtern eine Gesprächsbasis zu finden und das mögliche Potenzial auszuloten und möglicherweise zu heben die eine interkommunale Zusammenarbeit bieten könnte.

Interkommunale Zusammenarbeit ist eine wichtige Handlungsalternative für Gemeinden. Es gibt viele gute Gründe, gemeinsam und partnerschaftlich die allerorts vorhandenen Aufgaben zu erfüllen und den erwünschten oder erforderlichen Standard zu halten oder zu erhöhen.

Die Fraktion der FDP in der StädteRegion Aachen begrüßt und begleitet den Antrag der OVs der Gemeinden Simmerath, Monschau und Roetgen zur verstärkten Zusammenarbeit den Gemeinden positiv und unterstützt diesen ausdrücklich.

Gefördert durch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen stellt die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW mit der Kommunal Agentur NRW als operativem Partner das Online-Portal Interkommunales.NRW bereit. Hier werden auch Startberatungen und Projektbegleitung angeboten, die es den einzelnen Kommunen erleichtern soll, den sinnvollen Weg der interkommunalen Zusammenarbeit zu beschreiten. (Quelle: https://interkommunales.nrw)

Dort ist zudem eine umfassende Sammlung von diversen Themenkomplexen aufgeführt, die bereits von anderen Kommunen in Form einer interkommunalen Zusammenarbeit gemeinschaftlich bearbeitet werden. Dadurch wird es zum einen erleichtert, gemeinsame Ideen für eine Zusammenarbeit der Kommunen von Simmerath, Monschau und Roetgen zu entwickeln, zum anderen steht so auch die Möglichkeit offen in Kontakt zu bereits erfolgreich zusammenarbeitenden Kommunen zu kommen.

Denkbare Themen einer interkommunalen Zusammenarbeit könnten z.B. sein:

• Rettungsdienste & Hilfsdienste
  • Harmonisieren von Rettungseinsätzen und Übungen
• IT & SW
  • Einheitliches Software- und IT-System, sowie Homepages
• Untere Bauverwaltung / Aufsicht
  • Bauvorhaben in Simmerath, Monschau und Roetgen
• Jugendamt aus StaedteRegion raus
  • Jugendamt nur fur Simmerath, Monschau und Roetgen
• Back-Office Aktivitäten
  • Zentralisieren von Asyl, Finanzen, Gerichtsvollzieher, Rentenberater, etc ...
• Logistik / Einkauf
  • Einkauf zentralisieren fur Verbrauchsmittel, Geräte, etc ..
• Bauleitung und Kontrolle
  • Etablieren einer gemeinsamen Bauleitung & Baukontrolle
• Projekt Management
  • Effizienzsteigerung durch Projekt Management und Multi-Projekt Management

Schon diese kleine Auswahl von Themenbereichen oder Kooperationsmöglichkeiten zeigt das Potential, dass sich hinter einer solchen interkommunalen Zusammenarbeit verbirgt.

Daher wird die interkommunale Zusammenarbeit von Seiten der Fraktion BF21/FDP der Stadt Monschau und den OV der FDP Simmerath und Roetgen in Zeiten klammer Haushalte bei gleichzeitig ansteigenden Herausforderungen, sowohl quantitativer als auch qualitativer Art, der einzelnen Kommunen als Potential bewertet, dass es durch die betreffenden Verwaltungen auszuloten und zu bewerten gilt.

Mit freundlichen Grüßen
Kurt Victor

Fraktionsvorsitzender
Bürgerforum 21 Monschau FDP