FDP Kreisverband Aachen-Land

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Schlussstrich unter sieben Jahren Rot-Grün

10. April 2017

Rede Christian Lindner zur Schlussbilanz der rot-grünen Landesregierung

Düsseldorf. Die Bilanz der rot-grünen Regierungspolitik in NRW ist miserabel. Bei Schule, Arbeitsmarkt, innerer Sicherheit und Infrastruktur liegt das Land auf Abstiegsplätzen. Unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum, schlechte Arbeitsmarktentwicklung, fast 313.000 Langzeitarbeitslose, rund 50.000 Jugendliche ohne Schulabschluss und eine schleichende Qualitätsabsenkung von der Kita, über Schulen und Ausbildung bis zur Hochschule. FDP-Fraktionschef Christian Lindner zog einen Schlussstrich unter sieben Jahre Rot-Grün in NRW.

Kritik übte Lindner an der rot-grünen Wirtschaftspolitik. Bei Gesetzentwürfen, die aus Berlin oder Brüssel kämen, sattele NRW immer noch drauf. Falls keine neuen Vorgaben kämen, falle Rot-Grün selbst etwas ein, um für mehr Bürokratie zu sorgen, wie die Hygiene-Ampel. In NRW hat Rot-Grün seit 2010 kaum etwas ausgelassen, um die Wirtschaft zu bremsen. „Dem grünen Umweltminister Remmel wird jeder Wunsch von den Augen abgelesen und in Gesetzesform gegossen“, sagte Lindner. Die Folge: mangelndes Wirtschaftswachstum. Aktuell liegt die Quote bei unterdurchschnittlichen 1,8 Prozent. „Wenn bereits unterdurchschnittliches Wachstum bejubelt wird, dann hat Rot-Grün weniger Ambitionen als das Land verdient hat“, stellte Lindner klar.

Die wirtschaftsfeindliche Politik hinterlässt zusehends Schleifspuren am Arbeitsmarkt in NRW. „Von allen westdeutschen Ländern haben wir die zweitschlechteste Arbeitsmarktentwicklung. Selbst Länder wie Thüringen sind besser als NRW.“ Lindner warnte in diesem Zusammenhang vor den Plänen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, der die Agenda 2010 rückabwickeln wolle. Den Menschen sei nicht damit geholfen, das Arbeitslosengeld I fünf Monate zu verlängern. Die Menschen brauchen Arbeitsplätze und damit die entstehen können, ist eine andere Arbeitsmarktpolitik nötig.

Der Blick auf die Bildungspolitik ist nach sieben Jahren Rot-Grün ebenfalls verheerend. „Die Lage ist schlechter als 2010“, stellt Lindner klar. „Aus dem Regierungsversprechen, kein Kind zurücklassen ist mehr Kinder zurücklassen geworden.“ Der Grund dafür: die ideologisierte Schulpolitik von Rot-Grün. Zentrale Vorhaben wie die Inklusion sind in NRW ohne klare Qualitätsvorgaben durchgedrückt worden – zulasten aller Kinder. Lindner forderte zudem, dass die Vernachlässigung des Gymnasiums endlich beendet werden muss. Rot-Grün habe durch die systematisch Vernachlässigung und Diskriminierung dieser Schulform die Debatte über G8 und G9 provoziert.

Erschreckend ist auch der Zustand der Infrastruktur in NRW. Mit 388.000 Kilometer Stau gilt das Transitland NRW bundesweit als Stauland Nr.1. „2010 hatten wir in NRW über 70 Millionen Euro für Investitionen in den Landesstraßen-Neubau, jetzt sind es 32 Millionen. Das spricht eine deutliche Sprache“, hielt er der Regierung vor. 2011 habe die Regierung kurz nach Amtsantritt auf Druck der Grünen 170 Maßnahmen aktiv aus der Bedarfsplanung des Bundes gestrichen. Die Folge, jetzt wo gebaut werden könnte, mangelt es an baureifen Projekten und NRW profitiert erheblich weniger von den Bundesgeldern als es müsste. Was Lindner jedoch darüber hinaus ärgert, ist die Respektlosigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. „In NRW werden jedes Jahr 100 Millionen Stunden Lebenszeit im Stau verbracht. Wir können damit Besseres tun, als auf die Rücklichter des Vordermanns zu schauen.“

Klar ist: dazu braucht NRW einen echten Politikwechsel.

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