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Große Einigkeit zwischen CDU und FDP: Modernisierungsschub für NRW

07. Juni 2017

Aus den Koalitionsverhandlungen in NRW sprudeln die Gemeinsamkeiten: Von A wie Atomkraft bis Z wie Zeitplan läuft es zwischen CDU und FDP derzeit wie am Schnürchen.

Große Einigkeit zwischen CDU und FDP
FDP-Chef Christian Lindner (l.) und Nordrhein-Westfalens CDU-Vorsitzender Armin Laschet sprechen bei den Koalitionsverhandlungen auch über mögliche Studiengebühren. Foto: FDP-Landtagsfraktion NRW

Düsseldorf. Nach der dritten Koalitionsverhandlungsrunde stehen die Zeichen in Nordrhein-Westfalen mehr denn je auf eine schwarz-gelbe Landesregierung. Der voraussichtlich künftige Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und der FDP-Politiker Andreas Pinkwart präsentierten am Dienstag in Düsseldorf eine Fülle gemeinsamer Beschlüsse.

ATOMKRAFT: Aus NRW soll mehr Druck gemacht werden, dass die belgischen Pannen-Reaktoren Tihange und Doel abgeschaltet werden. Die indirekte Finanzierung über den NRW-Pensionsfonds wird beendet.

BATTERIEZELLEN: Die Batteriezellenforschung und -produktion soll mit staatlichen und privaten Mitteln angekurbelt werden. «Wir haben die Chance, unsere industrielle Kompetenz mit neuen Entwicklungen zu verbinden», sagte Laschet.

ELEKTROMOBILITÄT: NRW soll «Taktgeber» für Elektro- und Hybridantriebe werden und eine Teststrecke für selbstfahrende Autos im innerstädtischen Betrieb erhalten. Das entsprechende Wissen sei etwa an der RWTH Aachen, in Ostwestfalen-Lippe sowie Universitäten des Ruhrgebiets bereits vorhanden, müsse aber besser vernetzt werden.

DIGITALISIERUNG: Bis 2025 soll NRW flächendeckend mit schnellen Datenübertragungsnetzen ausgestattet werden. Daran sollen alle Schulen und Gewerbegebiete angeschlossen werden. CDU und FDP wollen NRW damit zu einem führenden Standort der modernen Kommunikationstechnologie machen. Für das Gigabit-Netzwerk veranschlagen die Koalitionspartner etwa sieben Milliarden Euro an Bundes-, Landes- und EU-Mitteln. Anders als Rot-Grün legen sie sich nicht auf Glasfaser fest, sondern lassen die Technologie offen. Geplant ist, in einem Ministerium, in einem Bürgeramt, in einer mittleren Behörde und in einigen Kommunen zu zeigen, wie weitestgehend digital gearbeitet werden kann.

KLIMA: CDU und FDP stehen zum Pariser Klima-Abkommen und wollen das in einem Koalitionsvertrag festhalten. Statt auf Bürokratie und Verbote wollen sie aber mehr auf Anreize setzen.

WINDENERGIE: Beschlüsse über extrem verschärfte Regelungen zum Abstand zwischen Windrädern und Wohnbebauung gebe es noch nicht, reagierte Laschet auf entsprechende Sorgen der Branche, signalisierte aber Veränderungen. «Man kann für das Pariser Klima-Abkommen sein, ohne das ganze Sauerland voller Windräder zu stellen.»

HOCHSCHULEN: Sie sollen wieder mehr Freiheit erhalten und weniger staatlich gegängelt werden. Dies bedeute aber nicht, dass alles, was die rot-grüne Regierung beschlossen habe, vollständig abgeschafft und alte Gesetze aus der schwarz-gelben Regierungsperiode (2005-2010) unverändert wieder in Kraft gesetzt würden. An den Hochschulen in Bielefeld und Siegen sollen medizinische Fakultäten entstehen.

STUDIENGEBÜHREN: Dazu gibt es noch keinen Beschluss. «Wir wollen Studienbeiträge nicht als Selbstzweck, sondern um die Hochschulen besser auszustatten», bekräftigte Pinkwart. Die FDP sei offen für andere Vorschläge der CDU. Rot-Grün habe den Hochschulen 2010 versprochen, die Abschaffung der Studiengebühren voll zu kompensieren. Tatsächlich fehlten ihnen aber rund 100 Millionen Euro.

FLÜCHTLINGE: Gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Wohlfahrtsverbänden sollen innovative Projekte zur freiwilligen Rückkehr entwickelt werden. Der neu gegründete CDU-Ableger «Freiheitlich-Konservativer Aufbruch», der die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ablehnt, sei zur Lösung der Probleme überflüssig, sagte Laschet.

PERSONAL: Über das neuen Landeskabinett wollen CDU und FDP erst ganz am Schluss reden. Aufhorchen ließ aber, wie Laschet den früheren NRW-Wissenschaftsminister Pinkwart lobte: «Die Jahre als Präsident der Handelshochschule Leipzig und das Wissen, das er aus dieser Zeit mitbringt - Start-ups, Unternehmensgründungen, neue Entwicklungen - tut dieser neuen Koalition gut.»

ZEITPLAN: Außerplanmäßig setzt die zwölfköpfige Spitzengruppe ihre Verhandlungen bereits an diesem Donnerstag ganztägig fort. «Es ist weiterhin eine gelöste Atmosphäre, weil wir in vielen Punkten übereinstimmen», bilanzierte Laschet.

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