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Abschaffung der Störerhaftung beschlossen

17. Mai 2016

Endlich freie Bahn für freies W-Lan

Abschaffung der Störerhaftung beschlossen

Berlin. Nach langem Zögern und Zaudern hat sich die Regierungskoalition endlich entschlossen, die Störerhaftung abzuschaffen und damit den Weg für öffentlich nutzbare, freie Hotspots zu ebnen. Privatleute oder nebengewerbliche Anbieter von Hotspots wie z.B. Cafébesitzer müssen nicht länger befürchten, für eventuelle illegale Online-Aktivitäten ihrer Hotspot-Nutzer haftbar gemacht zu werden.

Die Störerhaftung besagt bisher, dass Betreiber eines Netzes haften, wenn darin jemand gegen geltendes Recht verstößt, also zum Beispiel illegal kopierte Filme, Musikstücke oder Fernsehsendungen verbreitet. Daraus ist eine regelrechte Abmahnindustrie entstanden.

Im internationalen Vergleich gilt Deutschland als rückständig, was das Angebot freier Wlan-Netze betrifft. Es gibt deutlich weniger öffentliche Wlan-Hotspots als etwa in Frankreich oder Großbritannien. Aber das dürfte sich jetzt ändern.

Nun sollen alle Wlan-Anbieter zu sogenannten Access-Providern erklärt werden. Die Koalitionsparteien einigten sich auch darauf, auf eine weitere technische Hürde zu verzichten: die Verschlüsselung des Zugangs über den Router wird nicht vorgeschrieben.

Thomas Nückel, medienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und stellvertretender Landesvorsitzender der VLK NRW begrüßt diese seit langem überfällige Regelung, sieht aber weiterhin großen Nachholbedarf in der digitalpolitischen Entwicklung.

„Mit der Abschaffung der Störerhaftung hat die Bundesregierung endlich einen Fuß von der Digitalisierungsbremse genommen. Damit ist ein wichtiger Beitrag für eine flächendeckende Verbreitung von offenen W-Lan-Zugängen geleistet worden“, so Nückel. „Allein dabei darf es allerdings nicht bleiben, wenn wir Deutschland an die digitale Spitze bringen wollen. Die Bundesregierung muss nun auch den Fuß auf das digitalpolitische Gaspedal stellen. Dafür muss sie vor allem den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur forcieren. Mit der von der Großen Koalition vorangetriebenen Re-Monopolisierung des Kupferkabels durch das sogenannte Vectoring der Telekom passiert allerdings das Gegenteil.“

Auch im Bildungsbereich sieht Nückel digitalen Nachholbedarf: „Wir brauchen einen echten Bildungssprung und massive Investitionen in den digitalen Anschluss und die IT-Ausstattung unserer Schulen. Offenes W-Lan reicht langfristig nicht aus, wenn nicht gleichzeitig digitale Kompetenzen endlich stärker vermittelt werden.“

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