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Wir kämpfen dafür, dritte Kraft zu werden

19. September 2017

600 Delegierte haben am Sonntag ihren Wahlaufruf mit zehn „Trendwenden“ für Deutschland verabschiedet.

FDP-Sonderparteitag in Berlin am 17. September 2017
FDP-Sonderparteitag in Berlin am 17. September 2017

Berlin. Die Freien Demokraten drängen zurück in den Bundestag: Eine Woche vor der Bundestagswahl haben sie auf ihrem Sonderparteitag mit ihrem Wahlaufruf ihren Gestaltungswillen untermauert. "Es ist ein historischer Bundesparteitag, weil wir jetzt noch eine Woche kämpfen, dass es der letzte Bundesparteitag in der außerparlamentarischen Opposition gewesen sein wird", ist FDP-Chef Christian Lindner zuversichtlich. Die FDP sei "bereit zur Übernahme von Verantwortung", aber nicht um jeden Preis.

Für ihn sei im Endspurt die eigentlich wichtige Frage, wer wird dritte Kraft. "Und wenn man die gegenwärtige Landschaft und auch die Umfragen ein Stück ernst nimmt, dann muss man sagen, die Grünen, die haben keine Chance in dieses Rennen einzugreifen." Es sei ein Rennen zwischen Freien Demokraten und AfD. "Und wir kämpfen dafür, diese dritte Kraft zu sein. Weil es nicht sein kann, dass auf eine mögliche neue große Koalition eine Partei antwortet, die von völkisch autoritären Urteilen bestimmt ist. Das darf nicht sein."

Die FDP wolle gestalten und nicht nur protestieren, sagte Lindner beim Sonderparteitag der Freien Demokraten. "Wenn es also möglich ist, in unserem Land Trendwenden zu erreichen, dann sind wir dabei. Wenn es aber nicht möglich ist, dann wäre Regieren verantwortungslos. Dann ist unsere Rolle Opposition", sagte Lindner. Der FDP-Chef sagte, die Partei gehe so eigenständig wie nie in die Bundestagswahl. "Wir schließen nichts aus, nur eins: Unsere Grundsätze zu verraten."


„In sieben Tagen endet die Zeit in der außerparlamentarischen Opposition. Wir wollen dritte Kraft werden. Jetzt heißt es noch mal kämpfen.“
Frank Schniske, FDP-Kandidat zur Bundestagswahl

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat keinerlei Zweifel am Wiedereinzug seiner Partei ins Parlament. In seiner Rede vor den Delegierten sagte Kubicki, er wisse bereits jetzt, wie er das Wahlergebnis am kommenden Sonntag im Fernsehen kommentieren werde: "Erstens: Ich freue mich. Zweitens: Ich bin stolz. Und drittens: Ich geh' jetzt einen saufen." Nach einem Lachen im Publikum fügte er hinzu: "Natürlich alkoholfrei."

Vor einigen Jahren hätte sich niemand vorstellen können, dass die FDP in der Woche vor der Bundestagswahl in den Umfragen bei rund neun Prozent stehe, so der Parteivize. "Ich bin stolz auf diese Freie Demokratische Partei, die sich nicht den Mut hat nehmen lassen", sagte Kubicki und sprach von einer "Wiederauferstehung". Die FDP werde "wieder ernst genommen". In Richtung der AfD sagte Kubicki, er wolle nicht, dass die AfD Deutschland repräsentiere. "Es fängt mit der Verrohung der Sprache an und schließlich kommt Gewalt", warnte der Fraktionschef der Liberalen in Schleswig-Holstein.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer betonte, dieser Wahlaufruf sei die Messlatte, mit der sich die FDP den Wählern stelle. "An diesen Punkten wollen wir uns aber auch am Ende der kommenden Legislaturperiode messen lassen. Egal, ob wir als Opposition den Finger in die Wunde gelegt haben, oder ob wir die Trendwenden in anderer, in besonderer Verantwortung auf den Weg gebracht haben. Das sind wir den Wählerinnen und Wählern schuldig, das sind wir aber auch uns selbst schuldig. Nach dieser schwersten Krise der Freien Demokraten gibt es kein Zurück mehr in die Zeit davor. In ein Weiter So."

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(Hans-Dietrich Genscher)