FDP Kreisverband Aachen-Land

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Kritik an Berliner Groko, Lob für Landesregierung

12. März 2018

Die FDP zieht beim Bezirksparteitag Bilanz: Es sei an der Zeit, sich über das zu freuen, was wir geschafft haben. Stefan Lenzen: „Die Praxis der Abschiebung gut integrierter Ausländer werden wir beenden.“ Keine Überraschung bei Wahlen.

Der neu gewählte Bezirksvorstand
An der Spitze des FDP-Bezirksverbandes: Hendrik Hackmann, Katharina Kloke, Dr. Werner Pfeil, Markus Herbrand, Stefan Lenzen und Alexander Willkomm (v.l.). Foto: Heiner Breuer

Kreis Heinsberg. „Denken wir neu“ – unter diesem Motto hatte der FDP-Bezirksverband Aachen zum ordentlichen Bezirksparteitag in den Festsaal Grand Sato in Wegberg- Klinkum eingeladen. Der Dachverband der FDP-Kreisverbände Aachen-Stadt, Aachen-Land, Düren, Euskirchen und Heinsberg ließ Erfolge Revue passieren und stellte Weichen für die Zukunft mit den Neuwahlen des Bezirksvorstandes.

Markus Herbrand vom Kreisverband Euskirchen, der den Bezirksverband seit 2014 leitet, legte den Rechenschaftsbericht des Vorstandes vor. Er nahm den Parteitag zum Anlass, sich „über das zu freuen, was wir geschafft haben“. Ein guter Tag sei der 24. September 2017 gewesen, als die FDP in den deutschen Bundestag zurückgekehrt sei. Seit diesem Tag gehört auch er dem deutschen Bundestag an. Sein „Bericht aus Berlin“ schlug kritische Töne an.

Ohne Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit sei der Koalitionsvertrag, der zukünftige Generationen und die Mittelschicht belaste. Wirtschaftliche oder gesellschaftliche Aufbruchsstimmung sei nicht auszumachen. Umso wichtiger sei gute Oppositionspolitik. Zwei Mitglieder des Bundestages kommen aus dem FDP-Bezirksverband Aachen (Markus Herbrand und Katharina Kloke) und zwei Mitglieder des Landtages Nordrhein-Westfalen (Dr. Werner Pfeil und Stefan Lenzen).

Die Entwicklung der Mitgliederzahlen im Bezirksverband schließt mit einem Plus ab: 165 neue Mitglieder (plus 16 Prozent). „Die Bilanz könnte schlechter sein“, beendete Markus Herbrand den Rechenschaftsbericht.

NRW-Landtagsmitglied Dr. Werner Pfeil (Kreisverband Aachen-Land) konnte mit einer Erfolgsbilanz der schwarz-gelben Landesregierung aufwarten. Stellvertretend nannte er im Bildungsbereich die Rückkehr zu G9, flexiblere offene Ganztagsschulen und mehr Lehrer. Mehr Stellen seien auch bei Polizei und Justiz eingerichtet worden, das Ehrenamt gefördert und die Elektromobilität und die Digitalisierung in den Fokus genommen worden. „Auch beim Thema Tihange war die FDP nicht untätig.“

„Die NRW-Koalition ist gut für die Kommunen“, stellte Stefan Lenzen aus Heinsberg, ebenfalls Mitglied des Landtages NRW, fest. 500 Millionen Kita-Rettungspaket, 100 Millionen Integrationspauschale, eine Milliarde mehr Mittel aus dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). Die Neuausrichtung der Integrationspolitik mahnte er an. „Die Praxis der Abschiebung gut integrierter Ausländer werden wir beenden.“ Er forderte, sich bei der Abschiebung auf Integrationsverweigerer, Kriminelle und Gefährder zu konzentrieren.

Überraschungen bei den anschließenden Wahlen gab es nicht. Alle Vorstandsmitglieder stellten sich der Wiederwahl und lediglich bei den insgesamt zehn Beisitzern erschienen zwei neue Namen: Frederik Schorn (Kreisverband Euskirchen) und Dirk Schlun (Kreisverband Aachen-Stadt).


Markus Herbrand bleibt Bezirksvorsitzender

So hat der FDP-Bezirksverband Aachen gewählt: Als Bezirksvorsitzender gewählt wurde Markus Herbrand (MdB, Kreisverband Euskirchen), Stellvertretende Vorsitzende sind Hendrik Hackmann (Kreisverband Aachen-Stadt) und Dr. Werner Pfeil (MdL, Kreisverband Aachen-Land), Schatzmeister ist Stefan Lenzen (MdL, Kreisverband Heinsberg), Schriftführer ist Alexander Willkom (Kreisverband Düren) und Beisitzer sind Christoph Ponzen, Dr. Alexander Heyn, Klaus Breuer, Frederik Schorn, Dr. Klaus Wagner, Benjamin Steinborn, Wolfgang Steufmehl, Hans Reiff, David Stolz sowie Dirk Schlun.

von Monika Baltes
Heinsberger Zeitung, 12.03.2018

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