FDP Kreisverband Aachen-Land

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Soli abschaffen mit Verstand – Blindflug der AfD verhindern

15. März 2018

Plenarrede von Markus Herbrand MdB zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages

Berlin. Zur heutigen Bundestagsdebatte über die AfD-Forderung nach einer sofortigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages erklärt der Euskirchener FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Finanzausschuss, Markus Herbrand MdB:

Der Solidaritätszuschlag muss mit dem Ende des Solidarpaktes II zum 1. Januar 2020 auslaufen. Dieses Ende ist gesetzlich festgelegt und muss wie geplant umgesetzt werden. Unser morgen im Bundestag für die Beratung vorgesehener Gesetzentwurf zeigt hierfür den richtigen Weg.

Ein Weiterlaufen über dieses Datum hinaus – auch nur für eine Minderheit der Bevölkerung, wie von der Großen Koalition geplant – wäre nichts anderes, als eine Steuererhöhung. Das Ausbleiben einer versprochenen Entlastung ist eben auch eine Belastung. Wir Freie Demokraten wollen stattdessen alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen entlasten.

Der Vorschlag der AfD, den Soli sofort abzuschaffen, zeigt das finanzpolitische Irrlichtern dieser Partei. Den gesamten Bundeshaushalt von heute auf morgen um über fünf Prozent bzw. mehr als 18 Milliarden zu verringern, hätte unkalkulierbare negative Folgen für uns alle. So würde z.B. das Bundesinnenministerium plötzlich komplett ohne Budget dastehen und die (immer noch viel zu gering) geplanten Investitionen in den Breitbandausbau und die Verkehrsinfrastruktur würden sich halbieren.

Die FDP möchte nicht die Axt an unseren Haushalt legen, sondern nur die Versprechen einhalten, die den Menschen bei Verabschiedung des Solidarpaktes II von allen beteiligten Parteien gegeben wurden: Den Solidaritätszuschlag 2020 auslaufen zu lassen. Dass mit dieser Vorlaufzeit von knapp zwei Jahren und mit der auch dann noch prall gefüllten Steuerkasse kein Wegbrechen elementar wichtiger Haushaltsmittel verbunden sein muss, zeigt der morgen im Bundestag zu besprechende Gesetzentwurf der Freien Demokraten.

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