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Stamp bleibt FDP-Landeschef

17. April 2018

FDP Eschweiler: Infos zum Landesparteitag der FDP NRW, Siegen 2018
von Christian Braune

Landesparteitag 2018 der FDP NRW in Siegen
Parteitag in Siegen. Fotos: Heiner Breuer und Christian Braune.

Siegen. Die FDP NRW hat beim Landesparteitag am Wochenende in Siegen einen neuen Vorstand gewählt, eine erste Zwischenbilanz der Regierungsarbeit in NRW gezogen und programmatisch wichtige Entscheidungen gefällt.

In seinem Bericht vor den Delegierten berichtete der mit rund 94 Prozent der Stimmen wiedergewählte Landesvorsitzende, Dr. Joachim Stamp, über die zurückliegenden Monate der Landesregierung. Die CDU/FDP-Regierung hat in der kurzen Zeit bereits wesentliche Impulse gesetzt. Das Entfesselungsgesetz fängt an zu greifen. In seiner Rede unterstrich er die Rolle der FDP als Chancenpartei. Im Gegensatz zu den politischen Wettbewerbern, die entweder auf Ängste reagieren mit Beschwichtigungen oder sie sogar teilweise populistisch anfeuern. Die FDP hingegen zeige Bereitschaft, Themen aktiv anzupacken. Das zeigten auch die vielen Trendwenden in wesentlichen Themenfeldern wie Digitalisierung, Wirtschaft und Bildung.

Ausführlich ging Dr. Joachim Stamp auch auf das Thema Integration, Flüchtlingspolitik und ein Kopftuchverbot ein. Es ist nicht hinzunehmen, dass junge Muslime sich nicht frei entwickeln können. Der wesentliche Fehler der Vergangenheit sei es gewesen, dass der Religionsunterricht der christlichen Kirchen klar gegliedert ist, dieses aber bei anderen Religionen nicht so sei.

Neben dem Landesvorsitzenden wurde auch der weitere Kernvorstand wiedergewählt. Darüber hinaus wurden auch die 9 Vertreter der Bezirksverbände gewählt sowie weitere 16 Vorstandsmitglieder. Zum neuen Landesvorstand gehören nun aus dem Bezirk Aachen Markus Herbrand, MdB (Kreis Euskirchen) und Dr. Werner Pfeil, MdL (Kreisverband Aachen-Kreis).

Im Rahmen der Aussprache meldete sich auch der Bundesvorsitzende der FDP Christian Lindner zu Wort. Er dankte seinem Nachfolger als Landesvorsitzenden, Dr. Joachim Stamp, nachdrücklich für die bisher geleistete Arbeit und erinnerte noch einmal an die schnelle Koalitionsbildung hier in NRW. Sehr nachdenkliche Worte richtete er auch in Richtung der Partei. Es sei wichtig, dass die FDP in ihrer Rolle als Oppositionspartei weiterhin wahrgenommen werde und Themen aktiv anspreche. Es sei wichtig, dass die FDP weiterhin geschlossen und hart arbeite, um sich dauerhaft als drittstärkste Kraft in NRW und Deutschland zu platzieren.

Auf dem Landesparteitag stand die Programmarbeit im Mittelpunkt des Interesses der Delegierten.

Leitantrag Europa

Der Leitantrag des Vorstandes betraf Europa. Die FDP stellt hierbei die Notwendigkeit der europäischen Einigung in den Vordergrund und fordert die Bundesregierung auf, die Europa-Initiative des französischen Präsidenten Macron aufzunehmen und sich für eine Stärkung der europäischen Idee einzusetzen. Um Europa stärker in den Köpfen und Herzen der Bundesbürger zu verankern, fordert die FDP für junge Menschen die Möglichkeit, kostenlos durch Europa reisen zu können und überall in Europa studieren zu können.

Zugleich fordert die FDP NRW die Vollendung des europäischen Binnenmarktes sowohl für den klassischen Markt wie auch für den digitalen Binnenmarkt, um so die Zukunftsfähigkeit zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Freier Handel sichert Fortschritt und Frieden weltweit. Die FDP fordert eine ECHTE Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa und unterstützen die Europäische Verteidigungsunion.

Um aber auch die Eigenarten und Vielschichtigkeiten der unterschiedlichen Völker und Volksgruppen in Europa zu bewahren, lehnen die Freien Demokraten jegliche Gleichmacherei ab und wollen unterschiedliche Tiefen und Geschwindigkeiten bei der weiteren Integration stärken und ausbauen.

NRW braucht mehr Organspender

In einer sehr ernsthaft und auf hohem Niveau geführten Diskussion befasste sich die FDP NRW auf ihrem Parteitag in Siegen mit dem Thema der Organspende. Vor dem Hintergrund der seit Jahren zurückgehenden Spenderzahlen gab es zwei Anträge, die den Delegierten vorgelegt wurden.

Der erste Antrag forderte eine verbindlichere Ausgestaltung der Entscheidungslösung, in dem Behörden und Krankenkassen bei der Ausgabe von Ausweisdokumenten und der Gesundheitskarte eine verbindliche Erklärung zur Organspende abfragen. Dieses solle aber erst nach einer eingehenden Beratung geschehen.

Der zweite Antrag ging hier weiter, indem er forderte, dass grundsätzlich die Zustimmung zur Organspende als angenommen gelten solle, wenn dieser nicht ausdrücklich widersprochen wird. So werde es schließlich auch in anderen europäischen Ländern bereits praktiziert.

Nach ausführlicher Diskussion entschied sich eine Mehrheit der Delegierten für die erste Variante, da die Idee des mündigen Bürgers auch in diesem Bereich beibehalten werden soll und es eine aktive Handlung zur Organspende geben soll.

Wahlrecht zur Landtagswahl bereits ab 16 Jahren

Mit einer breiten Mehrheit wurde der Antrag der Julis angenommen, das Wahlrecht bei Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken.

Öffentliche Bibliotheken auch an Sonntagen öffnen

Die Freien Demokraten beschlossen auf dem Landesparteitag in Siegen sich dafür einzusetzen, dass Bibliotheken auch an Sonntagen geöffnet werden sollen. Hintergrund ist die wachsende Beliebtheit von Bibliotheken sowie des Wandels hin zu (inter-)kulturellen Treffpunkten. Ein gutes und erfolgreiches Pilotprojekt in Rheydt ist mittlerweile so erfolgreich, dass es unbegrenzt weitergeführt werden soll.

FDP NRW fordert Sportstätteninvestitionsprogramm

Die FDP NRW hat auf ihrem Landesparteitag in Siegen ein Sportstätteninvestionsprogramm für die Sanierung und Modernisierung maroder Sportstätten gefordert. Hintergrund ist der von den früheren Regierungen verursachte Sanierungs- und Investitionsstau, der mittlerweile für rund 34% der Sportplätze und Schwimmhallen und sogar 40% der Sporthallen betrifft.

Rot-Grüne Regeln für Fraktionsstärken in den Räten sollen geändert werden

Nach einer ernsthaften Diskussion beschloss der Landesparteitag der FDP NRW die Forderung, dass der Beschluss des Landtages des Jahres 2016 die Fraktionsstärken anzuheben, zurück genommen werden soll.

So hatte die alte Landesregierung gerade kleineren Parteien und Bürgergruppen die Bildung einer Fraktion erschwert und die Fraktionsgrenzen in Räten mit mehr als 74 Ratsmitgliedern auf vier Mitglieder und bei mehr als 90 Mitgliedern auf mehr als fünf Mitglieder festgelegt. Dieses sehen die Freien Demokraten als unverhältnismäßig an.

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„Unsere Zukunft ist Europa – eine andere haben wir nicht.“
(Hans-Dietrich Genscher)