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Herbrand: Wirtschaft und Menschen entlasten - Entbürokratisierung vorantreiben

30. April 2018

Entbürokratisierung entlastet die Wirtschaft und schafft Wachstum

Markus Herbrand, MdB
Markus Herbrand, MdB

Berlin. Zum Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, die Regelung zur Vorfälligkeit der Sozialbeiträge dringend zu reformieren, erklärt der Euskirchener FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Finanzausschuss, Markus Herbrand:

Das vor 13 Jahren von rot-grün eingeführte Bürokratiemonster muss endlich der Vergangenheit angehören. Seit mehr als einem Jahrzehnt leiden die Unternehmen vom kleinen Handwerksbetrieb bis hin zum Milliardenkonzern unter Mehrarbeit und doppelten Abrechnungen.

Mit unserem Antrag wollen wir die Meldung und Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge nach dem Vorbild der Umsatzsteuer mit einer sog. Dauerfristverlängerung verschlanken. Künftig wären somit nicht mehr 24 Abrechnungen für die Sozialversicherungsbeiträge notwendig, sondern nur noch zwölf.

Damit reduzieren wir auf einen Schlag den millionenfachen Aufwand, der es zur Zeit noch erfordert, dass vielfach zunächst die Sozialversicherungsbeiträge geschätzt und dann die eigentliche Lohnabrechnung durchgeführt wird, bevor im Folgemonat die Schätzung durch die realen Werte ersetzt und die wirklich fälligen Beiträge mit der Schätzung für den aktuellen Monat verrechnet werden. Durch diese bisherige Regelung fällt nur teure Mehrarbeit an.

Unser Antrag sieht – wie bei der „Umsatzsteuer-Dauerfristverlängerung“ – vor, dass Unternehmen freiwillig am Anfang eines Jahres eine Sondervorauszahlung leisten können, um die Vorfälligkeit der Beiträge zu verhindern. Dieser Vorschlag kostet die Sozialkassen keinen Cent und die Wirtschaft wird auf einen Schlag entlastet. Das Statistische Bundesamt schätzte 2016 die Gesamtkosten der Arbeitgeber für das bislang praktizierte Verfahren des Beitragseinzuges auf rund 1,46 Milliarden Euro jährlich. Diese Summe dürfte durch die steigenden Beschäftigtenzahlen noch gestiegen sein. Dieses Geld könnte nach der Entbürokratisierung für Investitionen und somit auch für neues Wachstum genutzt werden.

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