FDP Kreisverband Aachen-Land

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Meilensteine für NRW

30. September 2018

Christof Rasche MdL sprach in Stolberg über seine Rolle in der schwarz-gelben Regierungskoalition.

Besuch des FDP-Landesfraktionschefs Christof Rasche am 26. September 2018 zur Kreiswahlversammlung in Stolberg
Christof Rasche MdL gab im Romantik Parkhotel einen umfassenden Rückblick auf die Aktivitäten der NRW-Regierung seit den Landtagswahlen. Foto: Stefan Steins.

Städteregion. „Meilensteine für NRW“ - unter diesem Titel hatte der Kreisvorstand der Freien Demokraten zur Wahlversammlung in das Romantik Parkhotel nach Stolberg eingeladen. Als Referenten durfte Dr. Werner Pfeil den Fraktionsvorsitzenden der Landes-FDP Christof Rasche willkommen heißen.

Neben den offiziellen Wahlen der Delegierten u.a. für den Europaparteitag stand am vergangenen Mittwoch ein Rückblick auf das erste Jahr schwarz-gelber NRW-Koalition mit den beiden Landtagsabgeordneten auf der Tagesordnung.

Doch zu Beginn der Wahlveranstaltung betonte der Kreisvorsitzende Dr. Werner Pfeil, wie wichtig die Europawahl im Mai 2019 für die Zukunft der Europäischen Union ist. Europa stehe vor einer Schicksalsfrage, die nicht zuletzt auch über die Zukunft Deutschlands entscheide. Am Montag habe der Bundesvorstand die Generalsekretärin Nicola Beer als Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl nominiert. Der Vorschlag sei im Bundesvorstand einstimmig getroffen worden.

Nach den Wahlgängen ging Christof Rasche in seiner Rede zunächst auf die Bundespolitik ein und nannte noch einmal die wesentlichen Gründe für den Abbruch der Koalitionsverhandlungen zu Jamaika: Kompromisse konnten nach vielen Sondierungsgesprächen nicht erzielt werden und die FDP stehe auch nach der Wahl zu ihren Prinzipien, die sie in einer Jamaikakoalition nicht hätte durchsetzen können. Rasche, der selber an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen hatte, sah schon den Medienrummel im Vorfeld sehr kritisch. „Die Liberalen werden sich in der Opposition für wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit sowie für eine rationale Energiepolitik und für ein Einwanderungsgesetz einsetzen“, so Rasche.

Eigentlich säße Christof Rasche jetzt selber im Bundestag. Doch der Liberale aus Erwitte entschied sich, als Landtagsfraktionschef und Nachfolger von Christian Lindner in Düsseldorf zu bleiben. „Im ersten Jahr der schwarz-gelben Regierungskoalition haben wir bereits viel erreicht und für die nächsten vier Jahre haben wir uns noch viel vorgenommen“, versicherte Rasche in seiner Jahresbilanz. „Jeden Tag arbeiten wir daran, NRW freier und fairer, digitaler und moderner zu machen. Wir haben Kitas gerettet, für Klarheit bei G8 und G9 gesorgt, Talentschulen und digitale Modellkommunen auf den Weg gebracht und das Gründerstipendium eingeführt. Und es geht weiter!“

Der Verkehrspolitik werde unter Ministerpräsident Armin Laschet endlich der ihr angemessene Stellenwert zugesprochen. Jahrzehntelang hätte sie im Ranking ganz unten gestanden, wodurch ein beachtlicher Sanierungsstau entstanden sei. In der Bildungspolitik werde wieder die zuvor vernachlässigte Leistungspolitik verankert. Die Inklusion als gutes und wichtiges Ziel könne nur umgesetzt werden, wenn die Förderschulen auch erhalten bleiben, betonte Christof Rasche. Um die allgemeine Sicherheit zu garantieren, seien mehr Stellen in Polizei und Justiz geschaffen worden.

Die Trendwende in der Finanzpolitik sei bereits eingeleitet. Insgesamt habe die Landesregierung einen erfolgreichen Weg eingeschlagen. Im letzten Jahr habe man einen Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt. In diesem Jahr legt die Landesregierung erstmals seit 45 Jahren einen Haushalt mit einem Überschuss vor. „Wir zahlen Schulden zurück und investieren trotzdem verstärkt in Bildung, Sicherheit und Digitalisierung. Das ist generationengerechte Politik“, erklärt Rasche.

Das alles stehe im klaren Kontrast zur Bundesregierung, die mittlerweile nur noch durch Streitereien auffalle. Umso wichtiger seien die Freien Demokraten als konstruktive Oppositionskraft in der Mitte des Bundestages, die regelmäßig neue Anträge und Gesetzesentwürfe vorlegt, wie man es besser machen könnte.

Christof Rasche lobte die gute und respektvolle Zusammenarbeit zwischen CDU und FDP im Landtag. Man diskutiere intern und sei nach außen geschlossen. Der Wille, in Nordrhein-Westfalen nach sieben Jahren rot-grüner Verhinderungspolitik endlich wieder die Bedürfnisse von Wirtschaft, Mensch und Umwelt in eine vernünftige Balance zu bekommen, sei gemeinsames Ziel. Die Sondierungsgespräche vor den Koalitionsverhandlungen seien in NRW vollkommen anders verlaufen als in Berlin, berichtete der Politiker, und die Zusammenarbeit der Minister sei besonders vertrauensvoll.

Christof Rasche bedankte sich bei seinem Parteifreund aus Würselen für die Einladung und wünschte dem Kreisverband Aachen-Land viel Erfolg und ein gutes Ergebnis bei den Kommunalwahlen 2020. (st)

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(Hans-Dietrich Genscher)