FDP Kreisverband Aachen-Land

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Die liberale Plenarwoche vom 09. bis 10. Oktober 2019

09. Oktober 2019

Die liberale Plenarwoche

Die Verabschiedung des Bibliotheksstärkungsgesetzes ist der FDP-Fraktion ein Herzensanliegen. Mit dem Gesetz wird der kulturellen Funktion der öffentlichen Bibliotheken im 21. Jahrhundert Rechnung getragen. Denn sie sind längst kein reiner Ausleihort für Bücher mehr. Als moderne Orte der Kultur und Bildung werden öffentliche Bibliotheken künftig auch am Sonntag öffnen können. Debatte über den Gesetzentwurf der Fraktionen von FDP und CDU (Drucksache 17/5637) Mittwoch ab circa 11.35 Uhr.

Weitere liberale Schwerpunkte...

Jugendkriminalität weiter effektiv bekämpfen

Die Jugendkriminalität in NRW sinkt. Dennoch gibt es Herausforderungen wie zum Beispiel jugendliche Intensivtäter, die große Sorge bereiten und deren Fehlverhalten sanktionsbedürftig ist. Staatliche Reaktionen darauf können nur wirken, wenn sie übergreifend abgestimmt, zeitnah und individuell sind. Erfolgreiche Projekte in diesem Bereich sind zum Beispiel das „Haus des Jugendrechts“ sowie der „Staatsanwalt vor Ort“. Die Fraktionen von FDP und CDU beauftragen die Landesregierung damit, weitere Häuser des Jugendrechts zu errichten sowie zu prüfen, inwieweit das Projekt „Staatsanwalt vor Ort“ in weiteren Städten angeboten werden kann. Debatte (Drucksache 17/4442): Mittwoch, ca. 16.35 Uhr.

Innovatives Bauen im 3D-Druckverfahren fördern

Der 3D Druck ist eine Zukunftstechnologie – auch für den Hausbau. Dabei können Einzelteile oder ganze Bauteile für Häuser ressourcenschonend, energieeffizient und kostengünstig errichtet werden. Nordrhein-Westfalen soll der Vorreiter bei der Entwicklung des 3D-Druckverfahrens bei Gebäuden werden. Daher beauftragt die NRW-Koalition die Landesregierung Forschung in diesem Bereich zu ermöglichen und zu fördern. Zudem gilt es mögliche Rechtshindernisse in den Blick zu nehmen und Möglichkeiten beim Einwerben von Fördergeldern beim Bund oder der Europäischen Union zu finden. Debatte (Drucksache 17/7544): Donnerstag, ca. 12.45 Uhr.

Nachwuchsleistungssport in Nordrhein-Westfalen: Bessere Chancen für Talente durch mehr Qualität an den Sportschulen

Die Förderung des Leistungssports hat in Nordrhein-Westfalen hohe Priorität. Erste Ergebnisse eines Evaluierungsberichts von NRW-Sportschulen zeigen Verbesserungspotential für die Sportförderung. Auf Initiative der Fraktionen von FDP und CDU soll bei der Aufnahme in eine NRW-Sportschule bereits das individuelle sportliche Potential von Schülerinnen und Schüler stärker berücksichtigt werden. Zudem wünschen sich die Fraktionen, dass Sportschulen stärker mit umliegenden Grundschulen kooperieren und die Vernetzung mit Sportbünden und anderen Akteuren gestärkt wird. Debatte (Drucksache 17/7545): Donnerstag, ca. 13.45 Uhr.

Games-Förderung nachhaltig gestalten – Planungssicherheit für Spiele-Entwickler auf Bundesebene schaffen

Die NRW-Koalition hat die wichtige Bedeutung der Games-Branche als Wachstums- und Innovationtreiber für das Land erkannt und die Rahmenbedingung gestärkt. Seit 2017 wurden die Fördermittel auf drei Millionen Euro in diesem Jahr verdreifacht. Um auch im internationalen Wettbewerb zu bestehen, hat der Deutsche Bundestag 50 Millionen Euro zur Games-Entwicklung in den Bundeshaushalt 2019 eingestellt. Im Haushaltsentwurf 2020 des Bundes sind diese Mittel nicht mehr vorgesehen – das schadet der Planungssicherheit. Die Fraktionen von FDP, CDU und Grünen beauftragen daher die Landesregierung, sich bei der Bundesregierung für die dauerhafte Etablierung einer Förderung von Computer- und Videospielen einzusetzen. Debatte (Drucksache 17/7543): Donnerstag, ca. 15.15 Uhr.

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(Hans-Dietrich Genscher)