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FDP Aktuell 10/2016 - Nachrichten aus dem Landtag

13. November 2016

Bürgerrechte stärken – Mitte entlasten – Anti-Stau-Konzept vorlegen - Männergesundheit fördern

FDP Aktuell 10/2016

Lesen Sie die neue Ausgabe von FDP Aktuell – den Newsletter der Freien Demokraten zur aktuellen Plenarwoche im Landtag Nordrhein-Westfalen.

» FDP Aktuell, Ausgabe 10/2016 (PDF, 652 KB)

Die Steuerfahndung hat bei der Portigon AG, dem Rechtsnachfolger der WestLB, eine Razzia wegen des Verdachts auf Cum-Ex-Geschäfte durchgeführt. In einem Eilantrag fordert die FDP-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, lückenlos aufzudecken, inwieweit die ehemalige Landesbank an problematischen Steuergestaltungen beteiligt war. Da sich Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) öffentlichkeitswirksam vorgenommen hatte, Steuerbetrug schonungslos aufzudecken und konsequent zu verfolgen, mussten wir Freie Demokraten diese Debatte ins Parlament tragen.

Seit Wochen quälen sich Millionen Pendler durch kilometerlange Staus in NRW. Ein besonderer Brennpunkt ist die berühmt, berüchtigte Brückenbaustelle an der zur A1 gehörenden Leverkusener Brücke. Die Lage hier war nun auch Gegenstand einer „Megastau-Debatte“ im Landtag. Die Freien Demokraten haben Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) aufgefordert ein Anti-Stau- Konzept vorzulegen.

Die FDP-Fraktion möchte die Bürgerrechte stärken und hat daher einen Gesetzentwurf für eine Individualverfassungsbeschwerde vorgelegt. Die Verfassungsbeschwerde soll dabei ein speziell dem Schutz der Landesgrundrechte dienender Rechtsbehelf sein. Dabei schafft der Gesetzentwurf auch ein für den Verfassungsgerichtshof praktisch handhabbares Verfahren, denn Filtermechanismen stellen sicher, dass das Gericht nicht überlastet wird.

Prostatakrebs steht an dritter Stelle bei den zum Tode führenden Krebserkrankungen. Im Frühstadium ist der Krebs gut heilbar, was die Bedeutung einer Früherkennung verdeutlicht. Männer nehmen Angebote der Gesundheitsförderung und Prävention jedoch seltener wahr als Frauen. Daher fordert die FDP-Fraktion eine Verbesserung der Aufklärung über die Krankheit und Früherkennungsmaßnahmen, um die Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen zu erhöhen. Eine Möglichkeit stellt ein Erinnerungs- und Einladungssystem dar. Männergesundheit – ein Thema, das wir ins Plenum gebracht haben und das wir in einem Werkstattgespräch weiter diskutieren wollen. Sie sind herzlich eingeladen.

Weitere Initiativen der FDP-Fraktion in dieser Plenarwoche:

Der Nachrichtendienst FDP Aktuell kann per Mail abonniert werden: fdp-fraktion@landtag.nrw.de

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