FDP Kreisverband Aachen-Land

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FDP hinterfragt Notfallplanungen zum AKW Tihange

08. Dezember 2016

Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen

FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen
FDP-FRAKTION IN DER STÄDTEREGION AACHEN

Sehr geehrter Herr Etschenberg,

wir unterstützen die Klage gegen Tihange. Unser Fraktionsvorsitzender hat selber seine Bereitschaft erklärt, der Klage beizutreten, wie alle Fraktionsvorsitzenden des Städteregionstages Aachen.


Unsere Fraktion möchte jedoch noch auf folgende Fragen hinweisen:

  1. Wie sieht das Katastrophenschutzkonzept in Bezug auf einen atomaren Unfall in einem Kernkraftwerk in D, NL oder Belgien aus?
  2. Ist die StädteRegion über die Sicherheit des Kraftwerkes Tihange informiert?
  3. Ist das Kernkraftwerk erdbebensicher und welche Störfälle gab es in den letzten Jahren?
  4. Welche Informationen erhält die StädteRegion im Rahmen eines gemeinsamen Katastrophenschutzes überhaupt von den Kernkraftwerken in Belgien und den Niederlanden sowie Frankreich?
  5. Welche konkrete Maßnahmen sind jetzt bei einem atomaren Unfall in einem Kernkraftwerk von welchem Land in der Grenzregion durchzuführen?
  6. Wie sind die Krankenhäuser in der Grenzregion darauf vorbereitet?

Diese Fragen stammen aus dem Jahr 2011. Sie wurden von der Fraktion der FDP hier im Städteregionstag nach dem Unfall in Fukoshima gestellt. Die » Anfrage kann man auf unserer » Internetseite der FDP-Fraktion nachlesen.

Die Antwort der Städteregionsverwaltung kann ebenfalls nachgelesen werden und liegt diesem Schreiben bei.

Fünf Jahre sind seit der Anfrage vergangen.

Die in der Vorlage mit der Nummer 1, 2 und 3 geforderte Ausrichtung der städteregionalen Katastrophenschutzplanung als „vordringlich“ zu bearbeiten, dürfte seit 2011 notwendig geworden sein und die seit fünf Jahren erfolgte unzureichende Bearbeitung daher (bei einer Pflichtaufgabe) wohl schwer nachvollziehbar!

Natürlich stimmen wir dem zu, obwohl es dafür den Antrag nicht bedurfte. Die mit dieser Vorlage gestellten weiteren Punkte sind aber unzureichend und zum Teil auch im Hinblick auf die finanzielle Situation der StädteRegion Aachen schwierig umzusetzen.

Wir möchten daher auf folgendes verweisen:

Seit dem 23. Mai 2014 gibt es eine Vereinbarung zwischen den Niederlanden und dem Land NRW über die Zusammenarbeit im Katastrophenfall. Hier stellt sich die Frage, warum es eine solche Vereinbarung nicht mit dem Königreich Belgien längst gibt?

In der Vereinbarung mit den Niederlanden sind in § 5 Regelungen zur Katastrophenprävention aufgeführt und in § 6 Regelungen zur gegenseitigen Unterrichtung und Information.

Wenn sich nichts grundlegendes verändert hat, und davon gehen wir aus, dann ist auch die Landesregierung weiter in die Pflicht zu nehmen als bisher. Sie ist auch weiter in die Pflicht zu nehmen, als mit dem vorliegenden Antrag!

Wir stellen daher den weiteren Ergänzungspunkt mit der Nummer 8 zur Abstimmung:

Die Landesregierung NRW, insbesondere die zuständigen Landesminister und die Ministerpräsidentin des Landes NRW werden vom Städteregionstag aufgefordert, zügig und zeitnah Gespräche mit dem Königreich Belgien zu führen und auf eine entsprechende Vereinbarung mit Belgien hinzuwirken, die der vom 23.05.2014 entspricht.

Es muss also eine „Belgisch-Niederländisch-Nordrhein-Westfälische Vereinbarung bzgl. grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Katastrophenschutz“ geschaffen werden, die auch speziell den Störfall in einem Kernkraftwerk mit berücksichtigt.

Der Städteregionsrat wird beauftragt, hierzu in Düsseldorf vorzusprechen und in der nächsten Städteregionstagssitzung fortlaufend berichten.

Wir stellen außerdem den weiteren Ergänzungspunkt mit der Nummer 9 zur Abstimmung:

Die Landesregierung NRW, insbesondere die zuständigen Landesminister und die Ministerpräsidentin des Landes NRW werden vom Städteregionstag aufgefordert, Wege aufzuzeigen, wie die Personalkosten, die gemäß Punkt 7 dieser Vorlage anfallen, nicht alleine von den Bürgerinnen und Bürgern der StädteRegion Aachen übernommen werden müssen.

Der Städteregionsrat wird aufgefordert, in der nächsten Sitzung des Städteregionstages über seine Gespräche mit der Ministerpräsidentin zu berichten.

Wir stellen außerdem den weiteren Ergänzungspunkt mit der Nummer 10 zur Abstimmung:

Die StädteRegion Aachen wird beauftragt, gemeinsam mit den niederländischen und belgischen Partnern im Rahmen des Charlemagnebeirats zu prüfen, welche AnlaufsteIlen, Maßnahmen und Einrichtungen im Falle eines Störfalles in den jeweiligen Regionen bereit zu stellen sind, um deutschen Staatsbürgern in den Niederlanden und Belgien im Falle eines Störfalles zu helfen und umgekehrt.

Hier sind insbesondere die Besonderheiten von Pendlern, Schülerinnen und Schülern und Studenten zu berücksichtigen, die grenzüberschreitend tätig sind.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Werner Pfeil
stv. Fraktionsvorsitzender

» Ergänzungsantrag vom 08.12.2016 (PDF-Datei, 2,4 MB)

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