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Garzweiler II: Die FDP fordert Sicherheit für alle Beteiligten

28. April 2016

Auf Einladung des Kreistagsfraktion kommt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion nach Heinsberg.

Die FDP fordert Sicherheit für alle Beteiligten
Umstrittener Abbau von Braunkohle: Bagger im Tagebau. Foto: Stefan Steins

Kreis Heinsberg. Auf Einladung der FDP-Kreistagsfraktion war der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Dietmar Brockes, im Heinsberger Kreishaus zu Gast. Mit Vertretern der FDP-Stadtratsfraktion aus Erkelenz sowie der Heinsberger FDP-Kreistagsfraktion diskutierte Brockes über Garzweiler II, den umstrittenen Braunkohlentagebau im Kreis Heinsberg.

Zu Beginn des Treffens ging Brockes auf den aktuellen Sachstand ein und stellte aus einer Sicht nochmals die energiepolitische Notwendigkeit des Tagebaus klar: „Rot-Grün hat energiepolitisch eine falsche Entscheidung getroffen und für massive Verunsicherung sowohl beim Betreiber als auch bei den betroffenen Bürgern gesorgt. Dies muss schnellstmöglich ein Ende haben.“ Zugleich nahm er Anregungen zur Folgelandschaft von Seiten der Erkelenzer Freien Demokraten auf und sicherte zu, diese mit in die Landtagsfraktion in Düsseldorf zu nehmen.

„Nach den Äußerungen der Ministerpräsidentin Kraft erwarten wir auch Taten“, ging Werner Krahe, Erkelenzer Fraktionsvorsitzender, auf das Problem der bis heute fehlenden Leitentscheidung und der verschiedenen Positionen zum Tagebaurand ein.

Bei den Forderungen an die Landespolitik verwies Krahe auf die Stellungnahme des informellen Planungsverbandes der Städte Erkelenz und Mönchengladbach sowie der Gemeinden Jüchen und Titz.

„Wir verlangen von der rot-grünen Landesregierung bei der energiepolitischen Leitentscheidung nicht nur Absichtserklärungen, sondern auch einen Lageplan zur genauen Feststellung der Tagebaukante. Wir wollen Sicherheit für alle Beteiligten, insbesondere die Umsiedler haben ein Anrecht auf Verlässlichkeit und Sicherheit“, stellten Stefan Lenzen, Fraktionschef der Freien Demokraten im Kreistag, und der Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner klar.

„Sobald die Leitentscheidung der Landesregierung vorliegt, werden wir erneut zum Fraktionsdialog einladen“, so Lenzen und Wagner weiter. „Besonders freut uns, dass unsere zuständigen Landtagsabgeordneten und Vertreter des Regionalrats bereits ihr Kommen zugesagt haben. Wir bleiben dran.“

Aachener Zeitung, 20.08.2015

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