FDP Kreisverband Aachen-Land

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Gutachten widerlegt Aussagen von Innenminister Jäger

20. Januar 2017

Terrorist Amri hätte festgesetzt werden können - FDP legt Rechtsgutachten vor

Gutachten widerlegt Aussagen von Innenminister Jäger
Foto von links nach rechts: Dr. Joachim Stamp, Prof. Dr. Henning Ernst Müller

Düsseldorf. Der Anschlag vom 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin macht uns tief traurig. Wir trauern um zwölf Tote und wünschen den vielen Verletzten baldige Genesung.

Dieser Terrorakt war auch ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft. Wir brauchen einen Rechtsstaat der wehrhaft ist, denn wir wollen die innere Liberalität unseres Landes bewahren, unsere Freiheit und Offenheit verteidigen. Deshalb ist es uns ein besonderes Anliegen, dass der Staat und die Sicherheitsbehörden aus dem Terrorakt in Berlin die richtigen Lehren ziehen. Wir wollen Klarheit darüber, ob und welche Fehler gemacht worden sind und inwieweit durch konsequentes Handeln der Behörden der Terroranschlag hätte verhindert werden können.

Haben die Behörden wirklich alle Maßnahmen ergriffen, die der Rechtsstaat zur Verfügung hält, so wie es Innenminister Ralf Jäger immer wieder betont? Wir haben diese Aussage von Anfang an bestritten. Unser Fraktionsvorsitzender Christian Lindner hatte in seiner Pressekonferenz am 9. Januar eine juristische Überprüfung durch ein Rechtsgutachten angekündigt. Die Ergebnisse liegen jetzt vor und wurden heute Mittag der Presse in Düsseldorf vorgestellt. Darüber möchte ich Sie hiermit aktuell informieren.

Der Strafrechtler Prof. Dr. Henning Ernst Müller von der Universität Regensburg kommt in seinem Rechtsgutachten im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion zu diesem Ergebnis: Die Behörden hätten mehrere rechtliche Möglichkeiten gehabt, den Attentäter von Berlin im Spätsommer und Herbst des Jahres 2016 festzusetzen. Nach Ablehnung des Asylantrags hätte gegen den Tunesier Anis Amri eine Ausweisungsverfügung erlassen werden können, die als Grundlage für weitere Eingriffe wie etwa strengere Meldeauflagen oder Überwachungsmaßnahmen gedient hätte. Professor Müller betont in seinem Gutachten: „Die Behörden hätten Abschiebehaft beantragen können. Die Aussicht auf Erfolg wäre im Verlauf des Jahres gestiegen. Spätestens aber ab Ende Oktober 2016 wäre ein Antrag auf Abschiebungshaft gerichtlich bestätigt worden, weil die Prognose für ein Eintreffen der Ersatzpapiere aus Tunesien immer günstiger wurde. Für die Abschiebungshaft bestand auch unabhängig von der terroristischen Gefährdungslage ein Haftgrund.“

Die Behauptung von Innenminister Jäger, die Behörden hätten bis an die Grenze des Rechtstaats alle Möglichkeiten ausgeschöpft, trifft also nicht zu. Nach den Anschlägen in Nizza, Würzburg und Ansbach hat eine erhöhte Terrorgefahr bestanden – es ist unverständlich, wieso sich die Sicherheitsbehörden vor diesem Hintergrund nicht konsequent für die Abschiebung und Abschiebehaft des islamistischen Gefährders Amri bemüht haben. Mittel und Wege hat es gegeben.

Auf der heutigen Pressekonferenz stellte Joachim Stamp fest: „Wir fordern den Rücktritt von Innenminister Jäger, nicht weil Fehler gemacht worden sind, sondern weil er eine offene Fehleranalyse verweigert. Für mehr Sicherheit in Deutschland müssen bestehende Gesetze konsequenter angewendet werden – das ist im Fall Amri nicht erfolgt.“ Christian Lindner sagte bereits in der Rheinischen Post: „Das Maß ist voll. Innenminister Jäger hat unser Vertrauen verloren. Wer den Eindruck erweckt, der Rechtsstaat sei machtlos gegenüber Gefährdern, der kann nicht länger Innenminister sein. Im Fall Amri hätte Jäger handeln können.“

Das Rechtsgutachten von Professor Müller finden Sie weiter unten zum Download. Wir werden uns weiter für eine konsequente Aufklärung des Anschlags und einen wirkungsvolleren Schutz vor islamistischen Terroranschlägen einsetzen – lesen Sie dazu auch: „Jäger räumt Fehleinschätzung ein – Opposition fordert Rücktritt“ in der heutigen Ausgabe des Kölner Stadt-Anzeigers.

» Rechtsgutachten von Prof. Müller zu den ausländerrechtlichen und strafprozessualen Möglichkeiten im Fall Anis Amri. (PDF-Datei 1,98 MB)

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