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Pkw-Maut ist und bleibt unsinnig

25. Januar 2017

Dürr: Dobrindt hat sich völlig verrannt

Pkw-Maut ist und bleibt unsinnig
Die Freien Demokraten lehnen die Pkw-Maut ab. Foto: Stefan Steins

Zum Kabinettsbeschluss der geänderten Pkw-Maut erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Christian Dürr:

„Diese Maut ist und bleibt unsinnig. Sie wird voraussichtlich mehr Kosten als Einnahmen bringen und führt zu weiterem Bürokratie-Irrsinn und Nachteilen im EU-Grenzverkehr. Hier geht es schon lange nicht mehr um eine sinnvolle Maßnahme, sondern vor allem um die Gesichtswahrung der CSU und die Bestrafung ausländischer Autofahrer. Verkehrsminister Dobrindt hat sich völlig verrannt und präsentiert nun ein Maut-Modell, das nicht nur kompliziert ist, sondern den ursprünglichen Sinn der ganzen Maßnahme völlig ad absurdum führt. Dass am Ende der Steuerzahler und der grenznahe Einzelhandel diese Mautmädchenrechnung bezahlen, nimmt er billigend in Kauf.“

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