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„Speed-Dating“ mit Politikern im Talbahnhof

12. Februar 2017

Politisches Speed-Dating in Eschweiler
Stellte sich den Fragen: FDP-Kandidatin Anke Göbbels aus Eschweiler. Foto: Stefan Steins

Eschweiler. Das Motto der Volkshochschule Eschweiler für das laufende Halbjahr lautet „Die gute Wahl“. Und dies ist durchaus auch politisch gemeint. Denn am 14. Mai haben Millionen Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen die Gelegenheit, bei der Landtagswahl die aus ihrer Sicht „beste Wahl“ zu treffen und damit das politische Handeln im bevölkerungsreichsten Bundesland maßgeblich zu beeinflussen.

Information im Vorfeld tut aber Not. Die Verantwortlichen der VHS, mit Leiterin Silvia Hannemann an der Spitze, initiierten nun am Dienstagabend ein sogenanntes „Speed Dating“.

Im Kulturzentrum Talbahnhof trafen Bürger in kurzen Gesprächsrunden auf die regionalen Landtagskandidaten von sechs Parteien. Lukas Benner (Bündnis90/Die Grünen), Albert Borchardt (Die Linke), Anke Göbbels (FDP), Stefan Kämmerling (SPD), Maximilian Möhring (Piraten) und Axel Wirtz (CDU) stellten sich den Fragen, erklärten ihre Standpunkte und verteidigten diese auch gegen Kritik.

„VHS-Arbeit bedeutet Bildungsarbeit. Diese muss wieder politischer werden. Wir haben als Volkshochschule einen klaren politischen Auftrag“, begründete Silvia Hannemann vor der ersten Gesprächsrunde das Engagement, das nicht zuletzt das Ziel verfolge, die Wahlbeteiligung, die vor fünf Jahren bei lediglich 59,6 Prozent lag, wieder in die Höhe schnellen zu lassen.

Dass in dieser Hinsicht „dicke Bretter“ zu bohren sein werden, ist der VHS-Leiterin natürlich bewusst. „Ich danke den Landtagskandidaten, die sich Zeit nehmen, obwohl sie wissen, dass hier keine Massenveranstaltung stattfindet. Damit stellen sie ihr Demokratieverständnis unter Beweis“, erklärte Silvia Hannemann, die von der Einladung eines AfD-Vertreters abgesehen hatte. „Man muss in mancher Hinsicht Stellung beziehen!“, betonte sie.

Breite Themen

Der Fragenkatalog an das Politiker-Sextett war thematisch erwartungsgemäß breit aufgestellt und reichte von der besonders häufig angesprochenen „Inneren Sicherheit“ über die Bildung im Allgemeinen, die Digitalisierung der Schulen im speziellen und die Flüchtlingssituation bis zur Infrastruktur des Landes NRW, dem Mindestlohn und möglichen Generationenkonflikten.

Hier und da wurden die Grenzen der Landespolitik überschritten wurden. So sah sich Axel Wirtz unter anderem mit der Frage konfrontiert, warum sich ein Wähler für Armin Laschet entscheiden solle, der sich vor allem als Verteidiger der Flüchtlingspolitik Angela Merkels hervortue.

Schwerpunkt Innere Sicherheit

Für den Landtagsabgeordneten kein Grund, sich zu entschuldigen. „Gerade als Christdemokrat unterstütze ich die humanitäre Ausrichtung dieser Politik. Wenn ein starkes Land wie Deutschland in dieser Hinsicht nicht vorangeht, wer soll es dann tun?“, so die Gegenfrage des CDU-lers, der allerdings kritisierte, dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen derzeit zu wenig von der Politik gestützt werde.

„Zu oft geht Datenschutz vor Sicherheit!“, so Axel Wirtz. Albert Borchardt mahnte jedoch davor, beim Thema Innere Sicherheit verbal und materiell immer weiter aufzurüsten. Es solle eher in Personal investiert werden. „Ein Polizist als Ansprechpartner vor Ort ist effektiver als jede Kamera“, sagt der Landtagskandidat von Die Linke.

Auch Lukas Brenner befürwortet Strukturreformen bei der Polizei. „Der Kernsatz muss lauten: Vom Schreibtisch weg auf die Straße!“, ist der Jurastudent überzeugt.

Wenig überraschend sieht der Grüne Kandidat in der Braunkohle keine Zukunftstechnologie. „Je eher die Zeit der Kraftwerke abläuft, desto besser.“ Der Preis für die Energiewende müsse bezahlt werden. „Dies sind wir der Umwelt und den Arbeitnehmern, die wir selbstverständlich nicht aus den Augen verlieren dürfen und im Zuge des Strukturwandels gezielt unterstützen müssen, schuldig.“

Bildungspolitik

Sozialdemokrat Stefan Kämmerling unterstrich zum Thema Schulpolitik, dass die Landesregierung den Kommunen zwei Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre zur Verfügung stelle, die verpflichtend den Schulen zu Gute kommen müssten.

Die Wiedereinführung von Studiengebühren, „die mit uns im Jahr 2010 wieder abgeschafft wurden“, schloss der Indestädter aus. Darüber hinaus nannte er das Ziel, in Zukunft nicht nur ein, sondern drei Kindergartenjahre in den Kernzeiten beitragsfrei zu stellen.

Anke Göbbels sieht die FDP nicht mehr auf dem neoliberalen Weg, sondern betont neben der liberalen auch die soziale Ausrichtung der Partei. „Allerdings ist es im Hinblick auf die kommenden Generationen ratsam, Geld erst einmal zu erwirtschaften, bevor es in den sozialen Bereich einfließt“, so die Freidemokratin, die dafür plädiert, den Gymnasien nicht grundsätzlich den Weg zurück zum G9-Abitur vorzuschreiben. „Warum sollen Gymnasien, an denen sich das G8-Abitur bewährt hat, nicht die Möglichkeit erhalten, diesen Weg fortzuschreiten?“, fragte sie in die Runde.

Dies sieht Pirat Maximilian Möhring als ehemaliger Student der Pädagogik anders. „Ich denke, es ist wichtig, Schüler in ihrer Identitätsfindung zu unterstützen. Dies tut man, indem man Schülern Freiräume am Nachmittag gewährt“, so der Geschäftsführer der Piratenfraktion im Städteregionstag.

„Digitaler Burn-Out“

Der Pirat befürwortet die Einführung des Schulfachs „Medienkompetenz“, allerdings nur unter der Prämisse, den Schülern dabei deutlich zu machen, dass es auch Grenzen der Mediennutzung gebe. „Das Sichwort hier lautet Digitaler Burn-Out“, bestätigt Maximilian Möhring.

von Andreas Röchter
Eschweiler Zeitung, 10.02.2017

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