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Die Liberalen ziehen optimistisch in die Wahlkämpfe

13. März 2017

Zum Kreisparteitag hat Vorsitzender Werner Pfeil erstmals einen Gastredner von der CDU eingeladen. Schulterschluss für NRW.

Die Liberalen ziehen optimistisch in die Wahlkämpfe
Kreisparteitag der Freien Demokaten in Baesweiler. Foto: Stefan Steins

Städteregion. Auf Landesebene haben CDU und FDP den Schulterschluss schon mal geprobt, zumindest haben die beiden Parteichefs einander zu den jeweiligen Parteitagen besucht und dort sogar vor den Delegierten gesprochen.

Was „oben“ recht ist, ist „unten“ billig, dachte sich wohl Dr. Werner Pfeil, Kreisvorsitzender der FDP Aachen-Land und liberaler Kandidat für die Landtagswahl im Nordkreis und lud seinen unmittelbaren Mitbewerber um Erst- und Zweitstimmen von der CDU zum Kreisparteitag in Baesweiler ein. Und Hendrik Schmitz, der wieder in den Landtag einziehen möchte, ließ sich nicht lange bitten.

„Das ist ein schönes Signal“, meinte er zu der Einladung. „Wir werden uns sicher im Wahlkampf gegenseitig unterstützen.“ Denn zum einen haben FDP und CDU laut Schmitz inhaltlich „viele Gemeinsamkeiten“, zum anderen gehe es darum, in NRW den Politikwechsel zu schaffen und eine rot-grüne oder gar rot-rot-grüne Landesregierung zu verhindern. „Die FDP ist und bleibt unser Wunschpartner auf allen politischen Ebenen“, warb Schmitz um die Gunst der Liberalen im anstehenden Landtagswahlkampf, aber auch schon mit Blick auf die Bundestagswahl im September.

Für beide Wahlkämpfe sieht FDP-Bezirksvorsitzender Markus Herbrand die FDP in der Region sowohl inhaltlich als auch personell sehr gut gerüstet. Aufgrund guter Listenplatzierung würden sowohl Werner Pfeil (Landtag) als auch er selbst (Bundestag) den Sprung in die beiden Parlamente schaffen. „Wir dürfen aber nicht in den Anstrengungen nachlassen, bis die Wahllokale schließen“, mahnte er. „Wir müssen bis zuletzt deutlich machen, dass wir unsere politischen Prioritäten anders setzen als die anderen.“

Ein großes Thema im Bund sei natürlich die Haushaltspolitik. „Wir stehen für Steuererleichterung und Steuervereinfachung, für die Abschaffung des Soli-Beitrags. Machen wir uns nichts vor: Der Staat hat Geld wie Heu. Aber wir müssen mit den Steuern sorgsam umgehen und nicht immer wieder neue Aufgaben erfinden. Die Bürger schreien geradezu nach Leuten, die den Karren vernünftig ziehen“, erklärte Herbrand und forderte seine Parteifreunde auf, die Wahlkämpfe „energisch anzugehen“.



„Polizei und Justiz müssen personell aufgestockt werden.“
Werner Pfeil, Kreisvorsitzender der FDP


Das tun die Liberalen im Altkreis schon seit mehreren Monaten, wie Werner Pfeil deutlich machte. Die NRW-FDP habe ja schon früh ihr Wahlprogramm erarbeitet, was für die Wahlauseinandersetzung und Vorbereitung auf Podiumsdiskussionen von Vorteil sei. Die großen Themen seien Bildung, Inklusion, natürlich Wirtschaft und Verbesserung der Infrastruktur sowie Innere Sicherheit. „Polizei und Justiz müssen personell aufgestockt werden“, betonte Pfeil. Seit dem Spätsommer 2016 beschäftige sich der Kreisvorstand mit der Planung des Landtagswahlkampfes, habe Plakate, Flyer und Internetseiten entwickelt sowie Veranstaltungen organisiert. „Wir sind da sehr, sehr gut aufgestellt“, sagte er.

Auch finanziell ist der Kreisverband für die Wahlkämpfe gewappnet, berichtete Kreisschatzmeister Heiner Breuer. „Wir kommen gut durch das Jahr“, versicherte er. Was ihn besonders freut: Die FDP im Altkreis verzeichnet wieder einen Mitgliederzuwachs. „Im Januar 2016 hatten wir 196 Mitglieder, im Januar 2017 waren es 208.“ Die FDP lege nicht so spontan zu wie die SPD in den vergangenen Wochen, dafür aber stetig. Breuer belegte das mit folgenden Daten: 2016 habe es 20 Parteieintritte und acht Austritte (sowie zwei Todesfälle) gegeben – 2015 sahen sich die Kreisliberalen dagegen mit 20 Austritten bei nur acht Parteieintritten konfrontiert.

Wie sich FDP und CDU im Landtagswahlkampf unterstützen wollen, werden die nächsten Wochen zeigen. Im Städteregionstag, dem auch Werner Pfeil angehört, sind Liberale und Christdemokraten bislang nicht auf einer Wellenlänge, da hält es die FDP eher mit der SPD und die CDU seit Jahren mit den Grünen.

von Jutta Geese
Aachener Zeitung, 13.03.2017

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