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Unser Programm für die StädteRegion Aachen

Alternativ steht Ihnen im Downloadbereich eine PDF-Datei zu Verfügung.

1. Einleitung

1.1 Was ist die StädteRegion
In der StädteRegion Aachen schließen sich die neun Städte und Gemeinden des alten Kreises und die nach wie vor kreisfreie Stadt Aachen zusammen. Aus dem Kreistag wird der Städteregionstag.
Die StädteRegion Aachen wird die Aufgaben wahrnehmen, welche die nun 10 Städte gemeinsam besser und wirtschaftlicher lösen können als das vormals der Kreis und die Stadt Aachen auf getrennten Wegen vermochten. Gemeinsam kann sie ihre Positionen im Wettbewerb um den Strukturwandel mit den übrigen Regionen Europas deutlich stärker
vertreten.
Wichtig ist dabei, die Bürgernähe zu erhalten und darauf zu achten, dass die einzelnen Gemeinden ihr historisch gewachsenes Profil bewahren und weiterhin vor Ort entschieden wird, was vor Ort besser entschieden werden kann. Die touristisch attraktive Nordeifel, die durch leistungsbereite mittelständische Industrie und Gewerbe geprägte Mittel- und Nordregion und die Kaiser- und Europastadt Aachen mit ihren renommierten Hochschulen und Kultureinrichtungen werden zu einer der innovativsten Regionen Europas zusammenwachsen.

1.2 Was will die FDP grundsätzlich?

Es ist unsere feste Überzeugung, dass der Zusammenschluß der zehn Städte und Gemeinden zur StädteRegion die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft darstellt. Wir haben maßgeblich bei ihrer Gründung mitgewirkt und wollen durch eine zielorientierte

optimistische Politik die Chancen, die sich der Region in der neuen Struktur bieten, nutzen.
Zwei Dinge sind für uns entscheidend:

• eine faire Partnerschaft zwischen den Städten und Gemeinden, in der das Kirchturmdenken überwunden wird aber auch die Eigenständigkeit der Partner deutlich bleibt,

• eine gerechte Verteilung von Nutzen und Kosten unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden und des eingebrachten Potentials.

Die zukünftige FDP-Fraktion im Städteregionaltag wird insbesondere darauf hinwirken,

• dass das Einsparpotential, welches sich durch die Bündelung von Kompetenzen und Zuständigkeiten auf der Ebene der Verwaltung beim dem Zusammenschluss ergibt, tatsächlich genutzt wird,

• · dass jede Stadt und Gemeinde den Freiraum erhält, sich nach den Vorstellungen ihrer Bürger weiter zu entwickeln.

Es ist Ziel der FDP in Kreis und Stadt Aachen, die Bürger davon zu überzeugen, dass die StädteRegion der richtige politische Ansatz ist. Das "AC" im Autokennzeichen unterscheidet schon lange nicht mehr zwischen Kreis und Stadt. Wir möchten die Bürger dafür begeistern,
für ihre StädteRegion Aachen in Deutschland in Europa und in der Welt zu werben und ihre 3 Vorzüge herauszustellen. Die zukünftige Fraktion der FDP wird darauf hinwirken, dass die
StädteRegion beste Rahmenbedingungen bietet,

• damit motivierte Schüler und Schülerinnen in der StädteRegion einen guten und sicheren Ausbildungs- bzw. Studienplatz erhalten.

• damit motivierte Frauen und Männer innerhalb der StädteRegion ihre Familie gründen und hier ihre berufliche Erfüllung finden.

• damit motivierte Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen innerhalb der Grenzregion nicht nur ihre Arbeitsplätze erhalten, sondern darüber hinaus neue zu schaffen.

• damit motivierte Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen optimale
• Forschungsmöglichkeiten in der StädteRegion vorfinden.

1.3 Die StädteRegion und ihre Nachbarn

Die Gründung der StädteRegion Aachen bietet eine neue Chance zur Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn. Die FDP fordert sowohl eine strategische Allianz mit der Parkstad Limburg auf niederländischer Seite, als auch mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft, den

Provinzen Lüttich und Limburg, sowie der Wallonischen Region in Belgien. Wichtige Partner sind darüber hinaus die Kreise Düren, Heinsberg und Euskirchen.

Fazit: Die StädteRegion ist eine Win-Win-Situation für alle Bürger!

2. Finanzen und Europa

Die zukünftige Finanzpolitik der StädteRegion Aachen und die
Etablierung einer „Stabsstelle Brüssel“

2.1. Mehr Leistung mit weniger Geld
Aufgrund mangelnder Finanzausstattung fehlt derzeit vielen Städten und Gemeinden oftmals der politische Handlungsspielraum. Die StädteRegion Aachen verfügt aber als neuer politischer Akteur über Mittel, die dazu dienen, die ihr übertragenen Aufgaben besser und
effektiver zu lösen. Zum Beispiel können zusammen mit den niederländischen und belgischen Nachbarn Projekte zum Wohle der Bürger entwickelt und durchgeführt werden.
Dies soll aber nicht zu einer weiteren Belastung der Städte und Gemeinden führen, die der StädteRegion angehören. Die „Kreisumlage“ wird unter anderem Namen weiterhin bestehen
bleiben. Dieser „Mitgliedsbeitrag“ der ihr angehörigen Städte und Gemeinden an die StädteRegion soll mit Augenmaß erhoben werden. Dabei müssen die durch die erzielten Synergieeffekte angestrebten Haushalts- und Personaleinsparungen an die beteiligten
Gemeinden weitergegeben werden. Zwischen den beteiligten Gemeinden muss ein fairer finanzieller Ausgleich stattfinden.
Für die FDP gilt vor allem: Um einen langfristigen wirtschaftlichen Mehrwert zu erhalten, muss die StädteRegion sich als europäisches Vorbildmodell etablieren. Es gilt sie als Vorreiter grenzüberschreitender Vernetzung auszubilden, was die FDP bereits seit 2005 stets gefordert hat.

2.2 Förderung des Strukturwandels durch die Europäische Gemeinschaft

Die europäischen Fördermittel schaffen nicht nur einen besonderen Anreiz für die Wirtschaftsstruktur, sie helfen auch die gesunde Infrastruktur in der StädteRegion auszubauen. Wichtige Projekte können durch diese Mittel mitfinanziert und beschleunigt werden. Europa ist deshalb für die StädteRegion im Dreiländereck von entscheidender Bedeutung.

Die EU fördert Regionen auf vielerlei Weise, in verschiedenen Programmen mit komplexen Bedingungen und einem komplizierten Antragsverfahren. Sie ist aber auch Initiator und wichtiger Ansprechpartner für alle Maßnahmen überregionaler bzw. internationaler Strukturveränderungen. Die FDP fordert deshalb die Einrichtung einer „Stabsstelle Brüssel“ innerhalb der StädteRegion, die als einziges Kontaktbüro zur EU und in enger Zusammenarbeit mit dem „Ausschuss der Regionen“ in Brüssel, Fördermittel der EU gezielt
und kompetent für die StädteRegion und ihre Städte und Gemeinden einwirbt.
Nur wenn die StädteRegion frühzeitig über Fördermaßnahmen und –programme der Brüsseler Kommission informiert ist,

• kann entsprechend Einfluss genommen werden,

• können die jeweiligen Akteure aus den Bereichen Wirtschaft und Bildung der StädteRegion zur Entwicklung gemeinsamer Projekte erfolgversprechend zusammengeführt werden,

• können entsprechende Fördermittel lokalisiert werden,

• können in der StädteRegion geeignete Partner gesucht werden,

• können gezielt Projekte für die Region erarbeitet werden.

Die Stabsstelle Brüssel soll natürlich auch innerhalb der StädteRegion der einzige „Ansprechpartner Europa“ für ihre Städte und Gemeinden sein. Fazit: Durch die StädteRegion kommen mehr EU-Fördermittel in die Region!

3. Wirtschaftsförderung und Arbeitsplätze im Mittelpunkt

Gezielte und professionelle Wirtschaftsförderung dient der Erhaltung
und der Schaffung neuer Arbeitsplätze Wirtschaftsförderung ist eine Aufgabe der StädteRegion! Wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen sind der zentrale Ansatz zur Erhaltung von bestehenden und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Diese Rahmenbedingungen sind damit auch die Voraussetzung für die notwendige soziale Absicherung vieler Menschen. Ziel der StädteRegion ist es, gegenüber den bisherigen Strukturen effizienter zu sein und zusätzliches Wachstum für die Region zu generieren.
Sollten im Rahmen der Beschäftigungspolitik wertvolle EU-Mittel eingesetzt werden, fordert die FDP den zielgerichteten und passgenauen Einsatz zur Aus- und Weiterbildung, bzw.
Umschulung vor allem gering qualifizierter Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in der StädteRegion.
Die FDP fordert, dass die Wirtschaftsförderung federführend bei der StädteRegion angesiedelt wird. Vorrangige Aufgaben dieser gemeinsamen Wirtschaftsförderung sind nach Auffassung der FDP:

• Professionelles und offensives Standortmarketing

• Konsequente Fortführung des Gewerbeflächenmonitorings (Nachweis freier Gewerbeflächen in der StädteRegion);
  

• Ansiedlungswerbung für neue Unternehmen, wobei die AGIT ihre Zuständigkeit für Gründungsinitiativen, vor allem im Technologiebereich (Startups) behält; damit unter anderem junge Wissenschaftler der RWTH mit ihren innovativen Ideen ihre Unternehmen hier vor Ort gründen und nicht in andere Regionen abwandern.

Fazit: Gemeinsame Wirtschaftsförderung garantiert nachhaltiges
Wachstum!

4. Die Rolle der StädteRegion bei der Infrastrukturplanung

und –entwicklung

Neue Kompetenzen und Mitspracherecht bei wichtigen
Planungsvorhaben
Die FDP fordert:
1. Die Wahrnehmung der Interessenvertretung der StädteRegion in Fragen der überregionalen Planung bei Fernstraßenbau, Anbindung an das Hochgeschwindigkeitsschienennetz, Luftverkehr, Anbindung der Region an Kommunikations- und Versorgungsnetze. Dies umfaßt auch die Landschafts- und Gebietsplanung.

2. Die Übertragung von Kompetenzen der Regionalplanung von der Ebene der Bezirksregierung auf die StädteRegion.

3. Die Übertragung der für die StädteRegion relevanten kommunalen
Planungskompetenzen (Flächennutzungspläne) auf die StädteRegion.
Die FDP strebt hier zunächst eine verbindliche Einigung auf freiwilliger Basis an. Sollte diese nicht erreichbar sein, werden wir uns an den Landesgesetzgeber wenden. Die StädteRegion muß für die Unternehmen und alle staatlichen Stellen ein starker
Ansprechpartner werden, der die Interessen der Region vertritt. Dies erfordert die Einbeziehung der Nachbarländer Belgien und Niederlande. Die FDP fordert daher die Einrichtung eines Dezernates für Planung, Wirtschafts- und Strukturförderung.

Fazit: In einer konsequent marktwirtschaftlichen und
mittelstandsorientierten Wirtschafts- und Strukturförderung lassen sich
Arbeitsplätze erhalten und schaffen, die wir in den Städten und Gemeindenso dringend brauchen.

5. Beteiligungen

Bessere Kontrolle der städteregionalen Beteiligungsunternehmen
Die Beteiligungen an Unternehmen sind für die StädteRegion von großer Bedeutung. Sie stellen u.a. die Wasser- und Energieversorgung sicher und garantieren einen reibungslosen ÖPNV. Die Kontrolle dieser Beteiligungen durch von der Politik entsandte Aufsichtsratsmitglieder sieht die FDP nicht als ausreichend an und fordert daher eine
parlamentarische Kontrolle durch einen Ausschuß für Beteiligungen im Städteregionstag.

6. Gemeinsamer Gewerbesteuerverbund

Gewerbesteuerverbund aller Städte und Gemeinden der StädteRegion
als Standortvorteil und zur Entlastung des Mittelstandes.
Die FDP fordert auf Bundesebene die vollständige Abschaffung der Gewerbesteuer. So lange dies nicht im Rahmen einer großen und gerechten Steuerreform geschieht und die Gewerbesteuer eine der Haupteinnahmequellen der Kommunen bleibt, fordern wir für unsere
Region eine steuerliche Profilentwicklung. Wir fordern die Einführung einer Vereinbarung der Städte und Gemeinden der StädteRegion
Aachen über einen Gewerbesteuerverbund. Die Steuersätze sollen möglichst niedrig sein, aber gleichzeitig die unterschiedlichen Bedürfnisse der Städte und Gemeinden berücksichtigen.
Die StädteRegion soll so für Neuansiedlungen attraktiver gemacht, ein Konkurrenzkampf der einzelnen Mitglieder untereinander aber mittels der Gewerbesteuer vermieden werden. Da die StädteRegion in dieser Frage keine Kompetenz besitzt sollte sie als Vermittler
auftreten.

7. Verkehrspolitik in der StädteRegion

Weg von den konfusen Verkehrsentwicklungsplänen und hin zu einem
Masterplan Verkehr in Abstimmung mit den Nachbarn

7.1 Entwicklung eines einheitlichen Verkehrskonzeptes
Es existieren derzeit 6 strategische Verkehrsentwicklungspläne/Nahverkehrspläne bzw. vergleichbare Dokumente für verschiedene Teilräume der StädteRegion Aachen
(Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Aachen, grenzüberschreitende Verkehrsuntersuchung Östliches Süd-Limburg-Nordraum Aachen, grenzüberschreitender Mobilitätsplan – Mobilität am Dreiländereck, Nahverkehrsplan der Stadt Aachen, Nahverkehrsplan des Kreises Aachen, Euregionaler Nahverkehrsplan). Diese Pläne überschneiden und widersprechen sich in Teilen. Die FDP fordert zur Steigerung der Effizienz die Schaffung eines übergeordneten Masterplans
Verkehr als verbindliche Vorgabe für kommunale Verkehrsplanung. Ein derartiger Masterplan kann nur in enger Abstimmung mit den Nachbarn der StädteRegion aufgestellt werden. Dieser Masterplan soll auch Antworten darauf geben, wie wir die Mobilität der
Bürger auch in Zukunft sichern und organisieren wollen.
Kurzfristig setzt sich die FDP konkret für folgende Maßnahmen ein:

a) Bei der Euregiobahn:
Weiterer Ausbau der grenzüberschreitenden Strecken in alle Richtungen, insbesondere Landgraaf – Herzogenrath und auf der Strecke zwischen Maastricht über Heerlen nach Aachen über Kerkrade und AVANTIS nach Stolberg, sowie den Ausbau von Eschweiler über Langerwehe nach Düren.

b) Im Straßenbau die Weiterführung der Osttangente in Würselen bis Hoengen zur besseren Anbindung von Alsdorf an den Süden von Würselen, die Weiterführung der L 223 über den Kreisverkehr Birk hinaus bis zur L 232 mit Anbindung nach Kerkrade und Landgraaf als grenzüberschreitende Ost-West- Verbindung und wirkungsvolle Entlastung Herzogenraths, die Anbindung des ostbelgischen Raumes durch einen leistungsfähigen Straßenzug zwischen Lüttich, Eupen, Monschau und Schleiden, den Neubau der B 258 zwischen Richterich und Herzogenrath nach Kerkrade, Schaffung einer neuen optimierten Anbindung an das Gewerbegebiet AVANTIS.
Die zeitnahe Umsetzung von Maßnahmen zur nachhaltigen Steigerung des Verkehrflusses, zum Beispiel die Umgestaltung der Anschlussstelle Alsdorf Hoengen (A 44).

c) im Öffentlichen Personennahverkehr

den Ausbau von Pendlerparkplätzen im gesamten Gebiet der StädteRegion und insbesondere im Stadtgebiet der Stadt Aachen etwa auf der Krefelderstraße, auf der Triererstraße und Lichtenbusch. Solche Parkplätze sind nicht nur in Anschlußstellen zum Autobahnnetz sinnvoll, sondern auch dort, wo sich Pendler, die das
Landstraßennetz in der StädteRegion benutzen, optimal zur gemeinsamen Weiterfahrt treffen können.

7.2 Flugplatz Merzbrück

Die FDP war und ist für die Ertüchtigung des Flugplatzes Merzbrück nach den neuen Sicherheitsstandards, damit seine Funktion und sein Status als Schwerpunktlandeplatz auch in Zukunft erhalten werden kann. Dies wird durch eine Verlängerung der Landebahn erreicht.
Durch die Verschwenkung der Landebahn werden gleichzeitig die berechtigten Interessen der Anwohner berücksichtigt weil Überflüge über Wohnbebauung direkt nach Start bzw. Landung dadurch vermieden werden. Nach dem Umbau des Flugplatzes Merzbrück wird auf dem frei werdenden Gelände ein attraktiver Gewerbepark entstehen können mit optimaler Verkehrsanbindung.

7.3 Der „Wissenschaftsbahnhof Aachen-West“
Der Campus der RWTH Aachen wird sich in naher Zukunft von der westlichen Innenstadt über den neuen Campus West bis zum ausgebauten Campus Melaten und dem Klinikum erstrecken. Im Herzen dieser Hochschulerweiterung liegt der Bahnhof Aachen-West. Er soll u. a. die RWTH mit den drei weiteren Euregio-ALMA-Universitäten Lüttich, Maastricht und Hasselt verbinden. Daher fordert die FDP den Ausbau von Aachen-West zu einem zentralen
„Wissenschaftsbahnhof“ zur Verbindung der Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen in der Euregio. Neben dem Anschluß an den Regionalverkehr ergibt sich hier auch eine ideale Anbindung an
die von der FDP unterstützte Campusbahn zur Steigerung der zur Zeit noch völlig unzureichenden Mobilität innerhalb des Campus.
Im Zuge der „Jülich Aachen Research Alliance (JARA)“ fordern wir eine Anpassung des ÖPNV an die zu erwartenden Pendlerströme. Dies gilt besonders auch für die Verbindung des Wissenschaftsbahnhofs mit dem Wissenschafts- und Buisenesspark AVANTIS.
Angesichts der zu erwartenden 10.000 neuen Arbeitsplätze durch das Campusprojekt ist der „Wissenschaftsbahnhof“ eine dringend erforderliche Maßnahme verkehrspolitischer Infrastruktur.
Fazit: Liberale Verkehrspolitik sichert die Mobilität der Zukunft!

8. Aus- und Weiterbildung

Förderung der Mehrsprachigkeit zur Weiterbildung der Jugend in der
StädteRegion und zur Ermöglichung grenzüberschreitender
Abschlüsse

8.1 Berufskollegs
Ziel der StädteRegion Aachen ist eine Verbesserung des Bildungsangebotes und eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Anzustrebende Kosteneinsparungen im Rahmen von Synergieeffekten sind diesem Ziel unterzuordnen. Hier geht es vordringlich nicht um
Kosteneinsparung sondern um Förderung! Die StädteRegion Aachen hat ein flächendeckendes, ortsnahes und gut ausgebautes
Berufskollegsystem. Dies soll auch so bleiben. Die Berufskollegs in der StädteRegion haben eine gute räumliche und technische Ausstattung. Die FDP hat bereits in der Vergangenheit alle Beschlüsse, die zu diesem Ziel führten mit Nachdruck gefordert und unterstützt. Für die
FDP sind Investitionen in die berufliche Bildung Investitionen in die Zukunft. Unser Kapital sind gut ausgebildete und qualifizierte junge Menschen. Nur diese können unseren Wirtschaftsstandort sichern. Diesen hohen Standard gilt es zu sichern und zu verbessern. Die
FDP hat sich bereits in der Vergangenheit in der Schulverbandsversammlung und im Schulausschuss des Verbandes, sowie im Kreistag massiv für die Einhaltung der jetzt
erreichten Standards und deren Verbesserung eingesetzt. Wir unterstützen den Leitsatz „Ein berufliches Schulsystem so ortsnah wie möglich, so zentral wie nötig.“ Die FDP fordert daher die Stärkung der Zusammenarbeit der deutschen, niederländischen und
belgischen Berufsschulen. Es sollten vorzugsweise verstärkt grenzüberschreitende Angebote zur beruflichen Integration geschaffen und angeboten werden. Hier werden wir die
entsprechenden Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene einfordern. Die FDP fordert die Bildung und Förderung von Partnerschaftsverbindungen innerhalb der
strategischen Allianz zwischen den Primar-, Sekundar- und Berufsschulen von Parkstad Limburg, der StädteRegion Aachen und der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Hier soll die
StädteRegion moderierend Hilfestellung leisten. Ziel muß es sein, dass sogenannte Schulnetzwerke mit den jeweiligen Partnerschulen gebildet werden. Deren gemeinsames Ziel ist die Förderung der Mehrsprachigkeit durch Schüler- und Lehreraustausch sowie die
Schaffung anerkannter binationaler bzw. trinationaler Schul- und Lehrabschlüsse.

8.2 Volkshochschulen
Die FDP fordert eine Machbarkeitsstudie zur Zusammenlegung der Volkshochschulen in der StädteRegion sowie eine Abstimmung von Studienangeboten und Lehrplänen an den Abendschulen.

8.3 Stärkung des mittleren Ausbildungssegments
Um dem Fachkräftemangel im natur- und ingenieurwissenschaftflichen Bereich entgegenzuwirken, sind auch die Unternehmen der Region gefordert, Fachkräfte bedarfsorientiert und anforderungsgerecht auszubilden. Die FDP fordert die Stärkung des mittleren Ausbildungssegments zwischen der betrieblichen und akademischen Ausbildung durch ein entsprechendes Programm in Abstimmung mit den Unternehmen und Hochschulen der StädteRegion, etwa im Rahmen einer „kooperativen Ingenieursausbildung“.

8.4 Ausschuß für Wissen und Bildung
Der Bildungsstandort StädteRegion mit seiner Exzellenzuniversität RWTH, der Fachhochschule Aachen, dem Campus-Projekt, das auch in die Region ausstrahlen wird und dem Neubau des ersten grenzüberschreitenden Großklinikums führen zu neuen
wirtschaftlichen Ansiedlungen. Die FDP fordert die Schaffung eines Ausschusses für Wissen und Bildung, in dem Politiker mit Mitarbeitern der Hochschulen zusammentreffen. Wir versprechen uns davon Impulse für die Region und deren Weiterentwicklung, da Fallstudien und Abschlussarbeiten sich bereits heute auf die StädteRegion beziehen. Die FDP unterstützt darüber hinaus die Profilbildung bei allen Bildungseinrichtungen (Schulen, Berufskollegs und Volkshochschulen), insbesondere mit den Schwerpunkten Fremdsprachen und Naturwissenschaften.

Fazit: Wissen ist unser wichtigstes Kapital!

9. Familien und Jugendpolitik

Stärkung der Leistungsfähigkeit unserer Jugendhilfe in Kindergarten
und Schule zur Unterstützung der Eltern bei ihren Erziehungsaufgaben

9.1 Kinder- und Jugendschutz
Der Schutz der Kinder liegt auch in der Verantwortung der StädteRegion und ihrer Bürger. Er beginnt mit der frühkindlichen Hilfe. Die FDP unterstützt ausdrücklich die Zusammenarbeit der Jugendämter des ehemaligen Kreises Aachen und fordert eine weitere
Zusammenarbeit auch mit dem Jugendamt der Stadt Aachen, so dass ein einheitlicher Standard innerhalb der StädteRegion sicher gestellt ist. Die FDP fordert den weiteren Ausbau des Aktionsprogramms unter Federführung der StädteRegion. Daneben ist und bleibt die Integration von ausländischen Kindern und Jugendlichen ein Hauptanliegen der FDP. Teilnahme an Sprachkursen und die Bereitschaft von Eltern, einen Beitrag für die eigene wie auch die Integration ihrer Kinder in unsere Gesellschaft zu leisten, muß entschieden gefordert, aber auch nachhaltig begleitet werden. Die FDP sieht die StädteRegion als Partner vor allem junger Familien. Jungen Müttern und
Alleinerziehenden sollte schon sehr frühzeitig Unterstützung angeboten werden. Hier fordert die FDP die Fortsetzung der in den letzten Jahren begonnenen sozialen Familienbetreuungsmaßnahmen sowie die Weiterentwicklung der führkindlichen Hilfe und
die Erweiterung auf das gesamte Gebiet der StädteRegion.
Die FDP setzt sich für folgende Punkte konkret ein:

1.) Ausbau der Kinderbetreuung mit dem Ziel der flächendeckenden Schaffung von Tagesstätten für Kinder unter 3 Jahren unter Inanspruchnahme zur Verfügung stehender Landesprogramme und –mittel.

2.) Mehr Förderung der Tagespflege und Ausbildung qualifizierter Tagesmütter zur Entlastung von Alleinerziehenden. Das dient der Verbesserung von beruflichen Chancen und erleichtert eine eigenständige Lebensgestaltung.

3.) Jegliche Bestrebungen der Landesregierung, flächendeckende Ganztagsschulen einzuführen. Dies entlastet berufstätige Eltern und dient der Verbesserung der Leistungsfähigkeit besonders der Schüler mit Migrationshintergrund und solchen aus sozilaschwachen Familien.

4.) Eine Kindergartenpflicht für 4- und 5-jährige, analog der Schulpflicht ohne Erhebungeines Elternbeitrages, damit bereits frühzeitig allen Kindern bei der sprachlichen, kulturellen
und sozialen Entwicklung gleiche Startchancen geboten werden.

5.) Förderung und Entlastung von Eltern und Angehörigen durch den Ausbau der ambulanten Betreuung von Behinderten („ambulant vor stationär“).

9.2 Prävention und Hilfe für Sucht- und Drogenkranke

Die FDP begrüßt den Rückgang des Konsums illegaler Drogen und der Zahl jugendlicher Raucher. Sie fordert die konsequente Fortsetzung einer Drogenpolitik, die auf Aufklärung und Prävention sowie Verhaltensänderung aus eigener Überzeugung setzt. Das ist wirkungsvoller als Verbote und staatliche Repression. Um schon den Einstieg in den Konsum illegaler Drogen zu verhindern, fordert die FDP eine langfristige und umfassende Präventionsstrategie
unter verstärkter Einbeziehung der Bildungsträger, ergänzt durch einen bedarfsgerechten Ausbau von Therapieangeboten und einem verstärkten Angebot der Suchthilfe.

Fazit: Alles für eine glückliche Kindheit und Jugend in unserer
StädteRegion!

10 Soziales

Verantwortung für soziale Stabilität wahrnehmen, Integration fördern
Städte und Gemeinden haben die wichtige Aufgabe, die Bewahrung des sozialen Friedens und die Sicherung der sozialen Stabilität zu garantieren. Dies gilt auch für die StädteRegion. Sie
muss den Hilfsbedürftigen erfolgskontrollierend zur Seite stehen und Konzepte des „Förderns und Forderns“ entwickeln. Um auf diesem Gebiet nachhaltig erfolgreicher zu werden muß die
StädteRegion aber auch alle Kräfte bündeln um die Integration der Zuwanderer zu fördern.

10.1 Arbeitsmarktpolitik durch Fortentwicklung des SGB II

Die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zu einer Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfsbedürftige ist zum 1. 1. 2005 erfolgt. Die Leistungsgewährung nach SGB II und SGB XII erfolgt zukünftig durch die StädteRegion. Der Aufgabenanstieg im SGB II hat zu fortwährenden Diskussionen um das neue Leistungsrecht geführt. Die FDP hat auf allen Ebenen immer wieder auf Fehlentwicklungen
hingewiesen und sich beispielsweise für restriktive Regelungen bei der Begründung eigener Bedarfsgemeinschaften durch junge Erwachsene unter 25 Jahren eingesetzt. Der Anstieg der Bedarfsgemeinschaften muss auch im Zusammenhang mit großzügigeren Regelungen zum
Schonvermögen im Vergleich zur früheren Sozialhilfe gesehen werden. Wir Liberalen fordern eine kritische Überarbeitung des Leistungsrechts mit dem Ziel, die Leistungen auf die wirklich Bedürftigen zu konzentrieren.

10.2 Zusammenlegung der ARGEN aus Stadt und Kreis

Die FDP begrüßt die Zusammenlegung der ARGEN von Stadt und Kreis Aachen. Sie setzt sich nachhaltig für die Dezentralisierung der Umsetzungsverantwortung ein, um den
kommunalen Einfluss auf die lokale Arbeitsmarktpolitik zu festigen. Mit der Gründung der StädteRegion macht es jedoch Sinn, die Synergieeffekte der Zusammenlegung der ARGEN
zu nutzen und einen größeren und besser beeinflussbaren regionalen Arbeitsmarkt zu schaffen.

10.3 Integration fördern
Die Integration der auf Dauer im Bereich der StädteRegion lebenden Menschen mit Migrationshintergrund ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die große gemeinsame Anstrengungen auf allen staatlichen Ebenen erfordert. Daher ist Integrationsförderung auch eine Hauptaufgabe der Kommunen. Schwergewicht bilden hier vor allem die vom Bund
geförderten Integrationskurse. Diese können nicht nur für Neuzuwanderer, sondern auch für schon länger hier lebende Ausländer mit Sprach- und Ausbildungsdefiziten eine große Hilfe
sein. Die FDP fordert hier insbesondere für den Jugendbereich die Schaffung von SprachCamps in den Ferien, mit denen sprachliche Defizite bei Migrantenkindern begegnet werden können. Die Bereitschaft, sich bei der Integration in unsere Gesellschaft helfen zu
lassen, sollte auf allen Ebenen gefördert werden. Hier liegt auch eine wichtige Aufgabe unserer Sportvereine. Jugendliche verschiedener Herkunft lernen hier „spielend“ den gleichberechtigten Umgang miteinander.

Fazit: Die Hilfe auf die Bedürftigen konzentrieren – ausländische
Jugendliche so früh wie möglich integrieren!

11 Umweltpolitik in der Grenzregion

Die Umwelt kennt keine Grenzen!

11.1 Erneuerbare Energien
Die FDP fordert die sachgerechte, zukunftssichere aber vernünftige Nutzung erneuerbarer Energien. Eingebunden in ein langfristiges Konzept, werden diese Energien einen ständig wachsenden Anteil des Energiebedarfs decken können. In der StädteRegion wird aber in
absehbarer Zukunft aus geografischen und klimatischen Gründen eine wirtschaftliche Gewinnung von Sonnen- und Windenergie noch nicht möglich sein. Daher kann auf die Stromerzeugung aus Braunkohle für lange Zeit nicht verzichtet werden. Der noch vor Jahren ungezügelte, ideologische Ausbau der Windenergieanlagen war weder
sachgerecht noch vernünftig. Der ökologische Erfolg ist nur Schein, denn trotz Windenergie müssen herkömmliche Ersatzkraftwerke vorgehalten werden, die die Stromproduktion bei den
häufigen Schwachwindlagen übernehmen müssen. Die ökonomischen Konsequenzen sind für alle Stromkunden fatal: Nur Mindestpreise und Zwangsabnahme sichern den Erfolg der
Betreiber und Eigentümer. Der Stromkunde zahlt beides, die Windenergieanlagen und die Ersatzkraftwerke. Deshalb unterstützen die Liberalen ausdrücklich nach wie vor die Städte
und Gemeinden im Kreis Aachen, die sich gegen den Bau von Windkraftanlagen wehren.

11.2 Verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Die FDP fordert des weiteren den Ausbau der strategischen Allianz mit den niederländischen und belgischen Nachbarn in Bezug auf umweltpolitische Themen. Bereits früh sollen diese
innerhalb der Verwaltungen und der demokratisch gewählten Gremien diskutiert werden.

11.3 Halde Kali Chemie und Saubere Inde
Die StädteRegion wird sich auch dieser beiden Themen weiterhin annehmen müssen. Die Liberalen haben sich seit Jahrzehnten für eine „Saubere Inde“ eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun.

11.4 Nationalpark Eifel und Deutsch-Belgischer Naturpark
Die gesamte StädteRegion gewinnt durch den neuen Nationalpark Eifel. Die FDP hat auf die Schaffung des Nationalparks gedrängt und überzogene Verbote schon bei der Formulierung der Satzung verhindert. Wir werden auch die weitere Entwicklung so vorantreiben, dass die Interessen der Bürger stets berücksichtigt werden. Die FDP legt außerdem besonderes Augenmerk auf die Fortentwicklung und Förderung des Deutsch-Belgischen Naturparks als einzigartiges grenzüberschreitendes Naherholungsgebiet für die StädteRegion.

11.5 Abfallentsorgung
Mit Ausnahme von Glas, Metall und Papier macht die Mülltrennung wirtschaftlich und ökologisch keinen Sinn, da die maschinelle Trennung des Restmülls in den Sammelstellen wesentlich effektiver und für den Bürger kostengünstiger ist als das eigene Trennen in Gelben Säcken.

Fazit: Die StädteRegion wird das umweltpolitisch Sinnvolle und Machbare umsetzen!

12 Tourismus, Kunst und Kultur

Gemeinsames Touristikkonzept und Kultur als weicher Standortfaktor
innerhalb der StädteRegion

12.1 Tourismusförderung in der StädteRegion
Die FDP fordert ein gemeinsames Konzept für Tourismus, Kunst und Kultur, sowohl innerhalb der Städteregion als auch grenzübergreifend mit unseren belgischen und niederländischen Nachbarn.
Tourismus, Kunst und Kultur sind Wirtschaftsfaktoren und Indikatoren für eine lebenswerte Region. Hier gilt es, die Einzelkräfte zu bündeln und gemeinsam den Lebensraum zwischen Aachen, Lüttich und Maastricht mit rund 3.3 Mio. Einwohnern zu stärken.
Oberstes Ziel muß es sein, auswärtige Besucher länger in der StädteRegion zu halten und deren Zahl im Verhältnis zu den Tagesbesuchern zu steigern. Dazu eigenen sich sowohl die
historischen Städte wie das reichhaltige Angebot an reizvollen Naturlandschaften. Die Altstadt Aachens mit Kaiserdom und Rathaus, die Altstädte von Stolberg und Monschau verbunden mit Eupen, Maastricht und Lüttich stellen ein in Europa einmaliges Ensemble dar
und sollten gemeinsam beworben werden. Vom Nationalpark Eifel im Süden bis hin zu den Halden im Norden, vom Deutsch-
Belgischen Naturpark im Westen bis zum Blausteinsee im Osten muss ein städte- und gemeindeübergreifendes Konzept der StädteRegion ausgearbeitet werden. Die FDP fordert daher die Schaffung eines Touristikverbundes. Die weitere Vernetzung aller
Touristikbüros mit Ostbelgien sowie der Parkstad Limburg muß endlich Wirklichkeit werden.

12.2 Kulturelle Vielfalt in der Region
Für den Lebensraum einer Wissenschaftsregion ist Kunst und Kultur ein wesentlicher weicher Standortfaktor, der die Region entscheidend mitbestimmt, und zwar nicht nur bei der Wahl
des Wohnsitzes, sondern auch für einen Besuch in der Region, sei es als Tourist oder anspruchsvoller Kongressbesucher.
Mit einer Vielfalt von Theatern, Museen, dem renommierten sinfonieOrchester Aachen und einer bunten Mischung von Kulturprogrammen und über die Region hinaus bekannten
kulturellen Festivals sowie Kunst-, Literatur und Kulturpreisen wird die StädteRegion dem Anspruch einer Kulturregion gerecht. Kultur darf jedoch nicht nur in den Spielstätten des
Oberzentrums stattfinden sondern auch in der Region.
Für die Stadt Aachen entsteht in naher Zukunft ein erhebliches Problem, da schon heute die Kapazität der größten Spielstätte, des EUROGRESS nicht ausreicht um die Nachfrage nach
Kongressen zu befriedigen. Diese Nachfrage wird mit der Verwirklichung des Campusprojektes weiter steigen. Daher ist es zwingend nötig, mittelfristig für die Konzerte
des sinfonieOrchesters Aachen eine neue Spielstätte zu finden. Die durch die RWTH generierten Kongresse sind nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die StädteRegion, ihre Teilnehmer erwarten von der gastgebenden Stadt auch ein qualitätvolles Kulturangebot.
Die FDP fordert zum Erhalt der kulturellen Vielfalt in der StädteRegion:
· Ein effizientes Kulturmarketing im Rahmen des Standortmarketings der StädteRegion.

• Die Einführung eines Museumspasses als Eintrittskarte für alle Museen in der StädteRegion

• Die Schaffung eines terminlich abgestimmten Veranstaltungskalenders für die StädteRegion sowie eine Vernetzung mit dem Internet-Portal der StädteRegion.

• Die Unterstützung und Verankerung der bestehenden Kulturfestivals und Kulturpreise in der StädteRegion sowie der zahlreichen kulturellen Initiativen.

Fazit: Qualitätvolle Kunst und reiches Kulturleben bringen nicht nur
Touristen in die Region sondern bereichern auch das Leben unserer
Bürgerinnen und Bürger!

13 Sicherheitspolitik

Mehr Polizeipräsenz und gemeinsamer Katastrophenschutz und
Rettungsdienste innerhalb der StädteRegion. Eine liberale Bürgergesellschaft bietet jedem die Freiheit, so zu leben, wie er es möchte, solange dadurch die Rechte des anderen nicht beeinträchtigt werden. Der Staat hat die Aufgabe, diese Freiheit jedes Einzelnen sicherzustellen. Konsequente Verbrechensbekämpfung und geeignete Präventionsmaßnahmen durch die Polizei bringen den Bürgern mehr Sicherheit. Weit im Vorfeld, z. B. bei Bauleitplanungen, sind mögliche
Gefahren rechtzeitig auszugrenzen. Es dürfen keine Räume entstehen, die der Öffentlichkeitskontrolle schwer zugänglich sind.
Dazu gehört im weiteren die Forderung nach verstärkter Polizeipräsenz auf den Straßen in den Innenstädten und Wohnvierteln. Das Sicherheitsgefühl der Bürger darf nicht schwinden.
Fahrende Polizisten sind de facto nicht schneller oder besser als Fußstreifen. Der ständige Kontakt mit, und die Verwurzelung der Polizei in der Bevölkerung ist für die Erhöhung des
Sicherheitsgefühls der Bürger wichtig. Die FDP fordert daher die ausreichende Einrichtung von Polizeiwachen im ländlichen Raum.
Für die StädteRegion gilt, insbesondere beim Katastrophenschutz und den Rettungsdiensten muss eine effektive Zusammenarbeit innerhalb der StädteRegion Aachen und mit der Parkstad Limburg und der Deutschsprachigen Gemeinschaft stattfinden. Die ersten Schritte hierzu, welche die Landesregierung NRW gemeinsam mit den niederländischen Partnern unternommen hat, werden ausdrücklich von der FDP der StädteRegion Aachen begrüßt und unterstützt.

Fazit: Schnelligkeit und Effizienz geht vor Eigenbrötlerei !

14 Für eine effiziente und moderne Verwaltung

Die Verwaltung als bedeutender Dienstleister der StädteRegion –
ohne das Ehrenamt wäre wir alle ärmer

14.1 Einsatz modernster Technik
Die Umschichtung vieler Verantwortungsbereiche innerhalb der Verwaltungen des früheren Kreises Aachen und der Stadt Aachen auf die StädteRegion bedingt zunächst eine große zusätzliche Belastung für alle Beteiligten. Darüber darf aber nicht vergessen werden, dass die neue Verwaltung der StädteRegion von Anfang an von ihren Bürgern nach der eigenen Kommunalverwaltung als wichtigster Dienstleister angesehen wird. Die FDP fordert daher eine effiziente und vor allem bürgerfreundliche Verwaltung innerhalb der StädteRegion, die alle Möglichkeiten moderner Informations- und Kommunikationstechnologien nutzt. Wir unterstützen die Schaffung eines funktionierenden Inter- und Intranetzes für die Verwaltung intern und die Kommunikation mit den Bürgern. Dazu gehört aber auch neben einem umfassenden Informations- und Beratungsangebot im
Internet für alle Beteiligten (Bürger, Unternehmen, Organisationen etc.) auch die Möglichkeit der direkten Bürgerbeteiligung zu allen aktuellen Fragen der StädteRegion über entsprechende Webdienste.

14.2 Die Bürgermeisterkonferenz als ergänzendes Steuerungsgremium. Die FDP fordert eine neue Form der Bürgermeisterkonferenz als ergänzendes Instrument der
Steuerung und Evaluierung der StädteRegion. Sie ist das Forum in dem die Hauptverwaltungsbeamten und –beamtinnen mit Anregungen und Kritik die Entwicklung der StädteRegion begleiten und über deren Auswirkungen auf ihre Städte und Gemeinden berichten. Dies soll besonders in den Anfangsjahren die schnelle Umsetzung der Beschlüsse des Städteregionstages sichern und die Zusammenarbeit der beteiligten Verwaltungen erleichtern.
Die Bürgermeisterkonferenz wird vom Städteregionsrat einberufen und geleitet. Sie tagt nicht öffentlich. Vertreter der Fraktionen des Städteregionstages sind als nicht redeberechtigte Beobachter zugelassen.

14.3 Ehrenamt ist ehrenvoll
Das menschliche Miteinander in jeder Gemeinde wird wesentlich mit geprägt vom Einsatz vieler Ehrenamtler, ohne deren Einsatz viele Leistungen der Verwaltungen gar nicht möglich wären. Ob als Einzelkämpfer oder als Mitglied von Vereinen und Organisationen leisten viele Menschen Großes im Stillen für die Allgemeinheit. Auch die StädteRegion muß in ihrer Bürgerschaft ehrenamtliches Engagement nach besten Kräften unterstützen und honorieren.
Politik und Verwaltung sind gehalten insbesondere die ehrenamtlich geleistete Arbeit der privaten Initiativen und der Verbände der freien Wohlfahrtspflege öffentlich anzuerkennen. Gerade wir Liberalen wissen privates Engagement zu schätzen. Die FDP behandelt und
beurteilt dabei alle Träger ausschließlich nach ihrer Leistung und ihrem ideellen Einsatz für das Gemeinwohl. Bevorzugende Klientelpolitik mit Blickrichtung auf Kirchen und Gewerkschaften lehnen wir nach wie vor ab.

Fazit: Mit Politik, Verwaltung und Ehrenamt gemeinsam für unsere
StädteRegion !

Schlußbemerkung

Die FDP fordert alle Bürgerinnen und Bürger der StädteRegion Aachen auf, gemeinsam mit ihr voller Elan und Optimismus das neue Projekt zu begleiten. Nur gemeinsam mit der gesamten Bürgerschaft wird die StädteRegion ein Erfolg und gemeinsam mit Ihnen wollen wir für diesen Erfolg kämpfen! Der Erfolg wird wesentlich davon abhängen, dass es der Politik gelingt bei ihren Bürgern ein Wir-Gefühl zu entwickeln. Das wird nur gelingen, wenn man den Einwohnern des
ehemaligen Kreises die Sorge vor einer „Eingemeindung“ nach Aachen nimmt und den Aachenern die Sicherheit vermittelt, dass aus ihrer historischen „Freien Reichsstadt“ nicht eines Tages die zehnte Gemeinde des Kreises wird.