FDP Kreisverband Aachen-Land

Dr. Werner Pfeil MdL: Pressemitteilung vom 19.08.2017

20. August 2017

zum Artikel in der AZ vom 19.08.2017 „Bürokratie: Wo Europa an Grenzen stößt“

Dr. Werner Pfeil MdL

Sehr geehrter Herr Mathieu,
sehr geehrter Herr Mohne,
sehr geehrter Herr Lange,

mit großem Interesse habe ich den Artikel „Bürokratie: Wo Europa an Grenzen stößt“ gelesen und teile Ihnen mit, dass die CDU/FDP-Koalition genau dieses Probem bereits frühzeitig gesehen und in den Koalitionsvertragsverhandlungen aufgenommen hat, um dies langfristig zu lösen.

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden die Voraussetzungen schaffen, um grenzüberschreitende Kita-Besuche und grenzüberschreitende Schulbesuche (Primar- und Sekundarstufe) zu ermöglichen.“

Bzgl. der Kita-Besuche ist es ja bekanntlich so, dass die derzeitige von Rot/Grün geschaffene landesgesetzliche Regelung, Eltern, die in den NL oder B wohnen aber in D arbeiten, keinen Anspruch auf einen Kita-Platz gibt, auch wenn sie täglich als Pendler über die Grenze fahren und auch hier ihre Steuern zahlen.

Bzgl. der Schulen ist es so, dass die jetzt von Herrn Schultheis (SPD) angegriffene Regelung auf einen Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 13.9.2016 (Rot/Grün) zurückgeht, in dem verankert ist, dass: „Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zu berücksichtigen ist, dass ein wichtiger Grund nicht alleine in dem Wunsch gesehen werden kann, eine Schule im (grenznahen) Ausland oder eine ausländische oder internationale Schule zu besuchen.“

Beide Regelungen stammen aus der letzten Legislaturperiode und sind nach Auffassung von FDP und CDU nicht vom Geist eines zusammenwachsenden Europas getragen. Sie hätten also schon in der letzten Legislaturperiode in dieser Form erst gar nicht erlassen werden dürfen.

Ich verweise daher auf das von mir als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Landtages NRW entwickelte Strategiepapier, das ich in der Anlage beifüge und das ich mit dem Vorsitzenden des Europaausschusses (Dietmar Brockes) abgesprochen habe.

Darin aufgeführt ist auch die ITEM-Studie aus Maastricht, die in einer Studie aus Dezember 2016 mehr als 60 Rechtsprobleme aufzeigt, mit denen Grenzpender zu kämpfen haben. Wir wollen auch hier ansetzen und nach Lösungen suchen.

Außerdem sind in dem beigefügten Strategiepapier unter den Kapiteln (A) Wirtschaft/ Arbeit sowie (B) Bildung, (C) Sicherheit /Katastrophenschutz, (D) Energiekooperation, (E) Abbau bestehender Hemmnisse der KMU, (F) grenzüberschreitender Schinenverkehr/ ÖPNV, (G) Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Zeiten der Digitalisierung weitere wichtige Punkte aufgeführt, in denen ich beabsichtige Diskussionen anzustoßen und Verbesserungen herbeizuführen.

Das in Ihrer Zeitung aufgeführte Problem ist unter (B) Bildung , d) behandelt.

Ich lege dieser Mail auch gerne den Runderlass von 2016 bei, der zu dieser verfahrenen und „uneuropäischen“ Situation geführt hat.

Gerne stehe ich auch kurzfristig zu einem Interview bereit, um die von mir mit Nachdruck verfolgten Projekte der „grenzüberschreitenden Zusammenarbeit“ und das konkret in Ihrer Zeitung behandelte Problem zu erörtern und um neben der Meinung von Herrn Schultheis auch unsere Position und unsere Vorarbeiten darstellen zu können, was leider bisher unterblieben ist.

In diesem Zusammenhang darf ich mitteilen, dass der Rechtsausschuss des Landtages von NRW am 08.11.2017 nicht in Düsseldorf sondern in Aachen tagen wird. Auch hier liegt der Grund u.a. darin begründet, dass grenzüberschreitende Rechtsprobleme an diesem Tage beraten werden sollen.

Der Vorsitzende des Europaaussschusses, Dietmar Brockes, kommt außerdem am 26.08.2017 um 12.00 Uhr nach Stolberg, um im „Kupferpavillion“ die Themen des „Strategiepapiers“ öffentlich und gerne auch mit der Presse zu besprechen.

Leider erhielten wir gestern eine Absage, dass Pressevertreter hierzu nicht kommen würden.

Ich habe im Übrigen Ulla Thönnissen (CDU) als Vorsitzende des Zweckverbands der Region Aachen hierzu eingeladen und werde auch sehr gerne Herrn Schultheis (SPD) hierzu einladen, dann kann er uns erklären, warum die Rot/Grüne Landesregierung diese Regelungen (Kita und Schulbesuche) so vorgenommen haben. Daher würde ich mich über eine Zusage Ihrer Zeitung zur Veranstaltung freuen.

Um in der Öffentlichkeit das bisherige Bild zu vervollständigen, bleibt mein Angebot, persönlich über das Strategiepapier zu sprechen, um die Situation der Grenzpender und der Grenzregion insgesamt zu verbessern, gerne bestehen.

Ich freue mich, von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Werner Pfeil MdL
Vorsitzender des Rechtsausschusses


Anlagen

» Strategiepapier: Konzept grenzüberschreitende Zusammenarbeit NRW-Landtag (PDF, 88 KB)
» RdErl d. MSB NRW v. 13.09.2016: Ausnahmegenehmigungen zum Besuch ausländischer oder internationaler Schulen (PFD, 144 KB)
» Artikel in der AZ/AN v. 19.08.2017 Bürokratie bei der Schulwahl: Wo Europa an Grenzen stößt (PDF, 1,64 MB)

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dass heute Ihre Ausreise...“
(Hans-Dietrich Genscher im September 1989)