FDP Kreisverband Aachen-Land

SPD, FDP und Linke lehnen Haushalt ab

06. April 2017

Städteregionshaushalt 2017

StädteRegion. Was sich nach den interfraktionellen Gesprächen über den städteregionalen Haushalt 2017 am Montag schon abzeichnete, ist nun „amtlich“: SPD, FDP und Linke werden den Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Mehrheit nicht mittragen und ihn in der Sitzung des Städteregionstages am Donnerstag (16 Uhr, Haus der Städteregion an der Zollernstraße in Aachen) ablehnen. Das erklärten die drei Fraktionsvorsitzenden Martin Peters, Georg Helg und Uwe Löhr am Mittwoch.

Die SPD-Fraktion übt scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der Städteregion. „Wir haben intensiv beraten und die Vorschläge unserer politischen Mitbewerber eingehend geprüft. Sie entsprechen weitgehend der Verwaltungsvorlage“, erklärt Fraktionsvorsitzender Martin Peters. Die Sozialdemokraten setzen dem „Verwaltungs-CDU-Grünen-Etat“ laut Peters eine Veränderungsliste gegenüber, die „politische Ansätze enthält, um die Städteregion zu einer sozialen und solidarischen Region des Miteinanders aufzustellen“.

Die sozialdemokratischen Spitzen in den städteregionalen Kommunen seien in ihrem Vorgehen abgestimmt, betont der Aachener Landtagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Karl Schultheis. „Wir treten geschlossen auf“, versichert Schultheis. So wolle die SPD durch Maßnahmen im sozialen Wohnungsbau und die Überprüfung des grundsicherungsrelevanten Mietspiegels die Bildung von sozial benachteiligten Quartieren in den Kommunen verhindern sowie eine bessere Armutsprävention erreichen. Konzeptionell soll „der Verarmung der Region entgegengewirkt werden“, erläutert Peters mit Blick auf den „schlechten Platz unserer Region im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung“. Die SPD mahnt erneut ein sparsames Haushalten zum Wohle der Kommunen an.

Um die Städteregion außerdem zu einer „Region des Miteinanders“ zu machen, fordert die SPD die „zahlreichen Chancen und Möglichkeiten für Vielfalt in der Städteregion“ zu nutzen. Die Verwaltung solle daher durch „mehr Integration, mehr Inklusion und mehr Diversität in ihrer Belegschaft“ als Vorbild vorangehen. In den Abstimmungsgesprächen zwischen den Fraktionen sei in diesen Punkten keine Einigung erzielt worden. „Die Mehrheit hat sich klar gegen die Forderungen der SPD gestellt“, stellt Peters fest.

„Wir Freien Demokraten halten den Haushalt nicht für solide finanziert. Er stellt eine weitere Fortsetzung erfolgloser Politik der Mehrheitsfraktionen dar“, begründet FDP-Fraktionsvorsitzender Georg Helg die Ablehnung des Haushalts durch seine Fraktion. „Seit Gründung der Städteregion weist der Haushalt Jahr für Jahr erhebliche Defizite auf, was zu ständig steigenden Schulden führt. Im Altkreis wurden dagegen regelmäßig Überschüsse erwirtschaftet.

Die FDP kann daher keinen echten Synergieeffekt erkennen und verlangt eine konsequente Aufgabenkritik und Aufgabenerfüllungskritik, um den viel zu hohen Personalkosten zu begegnen.“ Die FDP sehe auch keinen Sinn mehr in einem eigenen städteregionalen Amt für Wirtschaftsförderung. Dessen Aufgaben könnten von der Agit übernommen werden. Auch „die Kosten für ein eigenes Klimaschutzkonzept, das mit seinen Anforderungen noch über das Konzept des grünen NRW-Ministers Remmel hinausgeht, wollen wir uns sparen“, sagt Helg.

Aachener Zeitung, 05.04.2017

drucken

zurück

Wir im Netz...

» FDP Aachen-Land auf Facebook

Landesverband

FDP-Landesband Nordrhein-Westfalen

» www.fdp.nrw

„Europa hat seinen Preis. Es hat aber vor allem seinen Wert.“
(Guido Westerwelle)