FDP Kreisverband Aachen-Land

Soziale Gerechtigkeit: Den Einzelnen stark machen statt alimentieren!

09. April 2017

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland schaffen. Das finden wir gut. Seine Pläne hierfür allerdings nicht. Warum das so ist und was wir stattdessen vorschlagen, haben wir hier zusammengefasst:

Soziale Gerechtigkeit
Nach drei Jahren steuerpolitischen Nichtstuns muss Angela Merkel endlich Farbe bekennen. Es ist ein Glaubwürdigkeitstest, ob die Union den aktuellen Haushaltsüberschuss nutzt, um den Bürgern, die den Wohlstand erarbeiten, endlich etwas zurückzugeben, so Christian Lindner.

Warum die „Agenda 2010“ notwendig war

Rekordarbeitslosigkeit, Haushaltsdefizite und überbordende Sozialausgaben: Deutschlands Zukunft sah vor gut zehn Jahren nicht gerade rosig aus. Die Antwort auf die Lage hieß damals „Agenda 2010“. Das Reformprogramm sollte unter anderem für mehr Eigenverantwortung, einen flexibleren Arbeitsmarkt, geringere Lohnnebenkosten und stabile Rentenversicherungsbeiträge sorgen. Und es zeigte Wirkung. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist heute gut: Die Arbeitslosenzahlen haben sich zwischen 2005 und 2016 nahezu halbiert (von 4,86 auf 2,69 Millionen). Viele Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte fanden wieder Arbeit. Die Zahl der Erwerbstätigen ist auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Auch die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer ist deutlich gestiegen. Jetzt Reformen rückabzuwickeln wäre nicht nur unsinnig, sondern fatal. Denn die Veränderungen durch Globalisierung, Digitalisierung und demografische Änderungen erfordern mehr statt weniger Reformen.

Warum eine Verlängerung von ALG I nicht sinnvoll ist

Martin Schulz will für ältere Arbeitslose die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I (ALG I) verlängern. Denn wer über 50 ist und seinen Job verliert, soll nicht schon nach 15 Monaten auf „Hartz IV“ angewiesen sein. Wir halten das für falsch. Über 50-Jährige können abhängig von Alter und Beschäftigungsdauer heute 15, 18 oder 24 Monate ALG I beziehen. Ein paar Monate mehr helfen ihnen nicht weiter. Im Gegenteil: Eine längere Bezugsdauer von ALG I verfestigt oft die Arbeitslosigkeit oder lädt zur Frühverrentung ein. Wir wollen ältere Arbeitslose nicht einfach aufgeben, sondern ihnen einen schnellen Wiedereinstieg ermöglichen. Deshalb wollen wir für mehr maßgeschneiderte Weiterbildungsmaßnahmen und eine individuellere Betreuung durch Jobcenter sorgen. Und wir verteidigen einen flexiblen Arbeitsmarkt. Denn er schafft mehr Jobs und damit mehr Chancen zum Wiedereinstieg.

Warum befristete Arbeitsverträge nicht per se schlecht sind

Martin Schulz will, dass Unternehmen Arbeitsverträge nicht länger ohne sachlichen Grund befristen können. Doch er scheint zu vergessen, dass befristete Arbeitsverhältnisse viele Chancen bieten, für Beschäftigte und Unternehmen zugleich. Denn befristete Arbeitsverträge können sich als Sprungbrett für eine dauerhafte Anstellung erweisen. So zeigen Zahlen des IAB-Betriebspanels, dass 2014 in der Privatwirtschaft 41,5 Prozent der Beschäftigten nach Ablauf der Befristung übernommen wurden. Die Chance auf eine Übernahme kann bei einer sachgrundlosen Befristung sogar höher sein als bei einer Befristung mit Sachgrund (zum Beispiel Elternzeitvertretung). Für Unternehmen bietet sich die Möglichkeit, neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erproben oder nur für bestimmte befristete Projekte einzustellen, was gerade in Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung immer wichtiger wird. Wir wollen diese Chancen ermöglichen, statt die alte Norm „angestellt, Vollzeit, unbefristet“ zu konservieren.

Warum soziale Gerechtigkeit auch Generationengerechtigkeit bedeutet

Martin Schulz will die Absicherung durch die gesetzliche Rentenversicherung erhöhen. Doch an die jüngeren Generationen scheint er dabei wenig zu denken. Denn um seine milliardenschweren Leistungsausweitungen finanzieren zu können, sind steigende Beitragssätze zu Lasten der Jüngeren unvermeidbar. Das ist nicht gerecht, sondern unfair. Wir finden, dass es nicht sein kann, dass trotz Rekordbeschäftigung die Sozialabgaben ständig steigen und damit auch kleinere und mittlere Einkommen zusätzlich belastet werden. Statt Belastungen zwischen den Generationen zu verschieben, setzen wir auf eine faire Balance zwischen Bürger und Staat. Wir wollen alle Menschen beispielsweise bei der Einkommenssteuer oder dem Solidaritätszuschlag entlasten und ihnen so ermöglichen, sich etwas aufzubauen und privat vorzusorgen. Und wir fordern künftig eine Höchstgrenze für die Steuer- und Abgabenbelastung, die der Staat nicht überschreiten darf.

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