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Mehr Polizei, Bildung und Wirtschaft: FDP will zweistellig punkten

23. April 2017

Mehr Polizei, Bildung und Wirtschaft: FDP will zweistellig punkten
Flexible Förderung der Wirtschaft, mehr Personal für die Polizei, passgenaue Lösungen in Sachen Bildung: Claudia Cormann und Peter Blum sind überzeugt, dass die FDP die entscheidenden Schwerpunkte der Landespolitik am besten im Blick hat. Foto: Andreas Herrmann

Aachen. Nein, von „Realitätsverlust“ – wie ihr Parteivorsitzender Christian Lindner ihn unlängst Kanzlerin Merkel vorgeworfen hat – sind diese beiden nach eigener Einschätzung so weit entfernt wie, sagen wir, der Rhein vom Amazonas.

Allzu große Chancen, per Liste oder gar Direktmandat ins Düsseldorfer Parlament einzuziehen, rechnet sich Peter Blum, seines Zeichens selbstständiger Kaufmann und seit 2009 FDP-Ratsherr, jedenfalls ebenso wenig aus wie Claudia Cormann, die erst vor Jahresfrist von der CDU zu den Liberalen gewechselt ist, sich unter anderem im Städteregionstag engagiert und ihre Brötchen als TV-Journalistin verdient.

Aber: Ihren Optimismus im Hinblick auf die Zielmarke namens NRW-Wahl lassen sich Cormann (54) und Blum (66) selbstredend ebenso wenig nehmen. Heißt: Zweistellige Prozentzahlen wollen sie am 14. Mai auf jeden Fall hinterm Logo der Liberalen sehen. Denn: Auf den größten politischen Baustellen habe die rot-grüne NRW-Regierung bislang allenfalls für „Pleiten, Pech und Pannen“ gesorgt, meint Blum.

Die machen die FDP-Landtagskandidaten vor allem auf den – aus ihrer Sicht geradezu brachliegenden – „Handlungsfeldern“ innere Sicherheit, Bildung und Wirtschaftsförderung aus. „In diesen extrem nervösen Zeiten muss die Polizei endlich angemessen ausgestattet werden“, zürnt Cormann. Das gelte beileibe nicht nur für den Kampf gegen den Terror, sondern vor allem für Kriminalitätsbekämpfung vor der eigenen Haustür – im Wortsinn: „Bei meiner Mutter ist innerhalb von ein paar Wochen vier Mal eingebrochen worden“, erzählt Cormann. Und redet sich prompt derart in Rage, dass Parteifreund Blum sich auch mal bemüßigt fühlt, sie sachte in die Seite zu boxen – „lass mich auch mal was sagen“. Die Botschaft ist freilich dieselbe: „Wir brauchen viel mehr Streifenbeamte als Ansprechpartner auf der Straße.“

Blitzmarathon „ein Witz“

Mehr denn je leide die Polizei unter akuter Personalnot – während das Auge des Gesetzes in jüngster Zeit vor allem die Blechkarawanen in der Region beobachtet habe. „Wenn man bedenkt, was in diesem Land los ist, war der ,Blitzmarathon‘ doch ein Witz“, findet Blum. Zumal die Beamten bei Kontrollen der wahren Gangster nach wie vor buchstäblich auf Grenzen stießen: „Es wird Zeit, dass Behörden wie Europol vernünftig aufgestellt werden, damit die Menschen in der Euregio wieder sicherer leben“, wettert Cormann. „Jeder Kleinkriminelle ist heute besser ausgestattet.“

Dass die Polizei ihrerseits immer wieder Schwierigkeiten bekundet, qualifizierte Kräfte zu gewinnen, sei angesichts der „katastrophalen Bildungspolitik“ an Rhein und Ruhr auch nicht verwunderlich. „Wichtige Projekte wie Inklusion und G8 sind völlig falsch angepackt worden“, kritisiert Blum. „Das Land liegt in Sachen Bildungsförderung weit hinten. Wir finden es richtig, den Gymnasien selbst die Entscheidung zu überlassen, ob sie das Abitur nach acht oder neun Jahren anbieten.“ Wenn man aber auf G8 setze und die Stoffvermittlung entsprechend komprimieren müsse, dann sollte dies nicht in der Mittel-, sondern erst Anfang der Oberstufe erfolgen.

Zur „ideologischen Veranstaltung“ habe die Regierung Kraft/Löhrmann auch das Thema Inklusion degradiert. In der Praxis komme das Konzept längst einem fatalen „Sparprogramm“ gleich. „Wir brauchen Inklusionsschulen. Aber man tut keinem einen Gefallen, wenn gut arbeitende Förderschulen eingestampft werden, während in anderen Einrichtungen Kinder mehr oder weniger auf dem Flur abgestellt werden, statt ihnen qualifizierte Begleiter zur individuellen Betreuung an die Seite zu geben.“ Dieses Ziel sei schlicht aufgegeben worden, „weil Ministerin Löhrmann stur daran festhält, dass jede Einrichtung eine festgelegte Mindestzahl an Schülern vorweisen muss“. Da sei es allemal sinnvoller, Schwerpunktschulen zu favorisieren, statt weiter per Gießkannenprinzip zu agieren.

Auch bei der Wirtschaftsförderung verzettele sich die Regierung Kraft zunehmend in lähmenden bürokratischen Auflagen, statt den Unternehmen mehr Flexibilität zu ermöglichen. Blum: „Zumindest für manche Branchen muss auch der Mindestlohn auf den Prüfstand.“ Standards würden immer weiter verschärft, Handel und Industrie somit drastisch eingebremst – ebenso wie Menschen mit geringem Einkommen. „Es kann nicht sein, dass Minijobber bestraft werden, wenn sie mehrere Jobs haben, weil dann Hartz-IV-Leistungen gestrichen werden.“

Fördergelder bleiben liegen

Dabei sprudelten die fiskalischem Einnahmen just in NRW auf bundesweitem Rekordniveau, während die verkehrliche Infrastruktur im schlechtesten Sinn am Boden liege: „Die Regierung Kraft war nicht einmal in der Lage, die Fördergelder zur Sanierung von Straßen im Stauland Nummer eins komplett abzurufen“, weiß Cormann. Kurzum: „Was wir brauchen, sind weniger Showveranstaltungen – übrigens auch in der Umweltpolitik – und Entlastung der steuerzahlenden Bürger und Unternehmen. Denn das käme auch einer effektiven Sozialpolitik in jedem Fall zugute.“

von Matthias Hinrichs
Aachener Zeitung, 23.04.2017

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