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Lindner: Deutschland braucht eine Agenda 2030

28. April 2017

Rede von Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP auf dem 68. Ordentlichen Bundesparteitag in der STATION in Berlin:

Berlin. Der FDP-Chef hat auf dem Bundesparteitag seinen Rechenschaftsbericht vorgelegt. Lindner fordert darin unter anderem, endlich die Zukunftsthemen Bildung und Digitalisierung anzugehen. „In diesen bewegten Zeiten ist politischer Stillstand Machtmissbrauch“, stellte Lindner klar. Dank der Großen Koalition habe die Bundesrepublik vier Jahre verloren.

„Wir wissen heute mehr denn je, dass Fairness und Wettbewerbsfähigkeit einer Gesellschaft in der Zukunft nicht vom Steuersystem entschieden werden“, verdeutlichte der FDP-Chef. Weil der Einzelne groß und zum Architekten seines Lebens gemacht werden solle, deshalb wolle die FDP weltbeste Bildung für Deutschland, betonte er. Die künftige Stärke der Bundesrepublik werde nicht vom Steuer-, sondern vom Bildungssystem entschieden.

Statt über eine Quote für Rüstungsausgaben zu streiten, sollte es sich die Regierung zum Ziel setzen, bis 2025 vom Mittelfeld in die globale Spitzengruppe bei den Bildungsinvestitionen aufzusteigen. Lindner konstatierte: „Das ist das Ziel, das Priorität haben muss.“

Christian Lindner
Christian Lindner legt auf dem Bundesparteitag seinen Rechenschaftsbericht vor

Mit Blick auf das Thema Digitalisierung hob der FDP-Chef hervor, dass es keine Antwort auf die rasanten Veränderungen sei, Geschäftsmodelle mit Subventionen und Verboten vor ihr zu schützen. „Auf den Wettbewerb zwischen Etablierten und Startups, zwischen Taxi und Uber, zwischen Apotheke und Versand antworten wir mit klaren Standards. Und das unterscheidet uns von der Großen Koalition, wie man in jeder Apothekenumschau lesen kann“, erklärte er.

Brennende Themen müssen angepackt werden

Die Große Koalition habe trotz ihrer übergroßen Mehrheit kein Problem gelöst, sondern eher noch zusätzliche geschaffen, monierte Lindner. Er rief den Delegierten zu: „Die Geschichte lehrt, dass explosiven Situationen nicht nur Gefahren innewohnen. Aus der Zuspitzung gewinnt eine Gesellschaft auch den Treibstoff, um Neues zu schaffen. Deshalb schauen wir nicht länger zu. Wir haben uns erneuert, weil wir Deutschland erneuern wollen!“

Lindner betonte, dass die steigenden Mitgliederzahlen nicht nur die Organisation stärkten: „Das bestärkt uns, das unser politischer Kurs richtig ist.“ Die Menschen kämen nicht zu den Freien Demokraten, weil sie etwas werden wollten, sondern weil sie Persönlichkeiten seien, „die ihre Freiheit lieben, die ungeduldig darauf warten, dass sich in unserem Land wieder etwas bewegt“.

Deswegen gehe die FDP auch ohne Koalitionsaussage in die Wahlen: „Weil wir für unsere Eigenständigkeit, für unsere Personen und unsere Ideen kämpfen – und nicht für irgendeine andere Partei.“

Bundesparteitag
68. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin

Der 68. Ord. Bundesparteitag der FDP hat das Präsidium mit folgenden Ergebnissen neu gewählt:

  • Bundesvorsitzender: Christian Lindner, 91,00 Prozent
  • Stellv. Vorsitzender: Wolfgang Kubicki, 92,29 Prozent
  • Stellv. Vorsitzende: Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, 58,39 Prozent
  • Stellv. Vorsitzende: Katja Suding, 81,18 Prozent
  • Bundesschatzmeister: Dr. Hermann Otto Solms,91,42 Prozent
  • Beisitzer des Präsidiums: Michael Theurer, 73,95 Prozent
  • Beisitzer des Präsidiums: Dr. Volker Wissing, 88,10 Prozent
  • Beisitzer des Präsidiums: Frank Sitta, 92,57 Prozent
  • Generalsekretärin: Nicola Beer, 79,54 Prozent

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