FDP Kreisverband Aachen-Land

Podiumsdiskussion: Familie, Bildung und Sicherheit im Blick

09. Mai 2017

NRW-Wahlforum in Zusammenarbeit mit der Kolpinsgfamilie Alsdorf
Sie erläuterten bei der Podiumsdiskussion der Kolpingsfamilie Alsdorf ihre Ziele: (v.l.) die Landtagskandidaten Hendrik Schmitz (CDU), Eva Maria Malecha (Grüne), Guido Hinz (ÖDP), Vanessa Heeß (Linkspartei), Dr. Werner Pfeil (FDP), Eva-Maria Voigt-Küppers (SPD) und Stefan Michael Kuklik (Piraten), der den erkrankten Kai Baumann vertrat. Foto: Heiner Breuer

Nordkreis. Knapp eine Woche vor den Landtagswahlen am 14. Mai hatte die Kolpingsfamilie Alsdorf die Landtagskandidaten zu ihrer traditionellen Podiumsdiskussion geladen. Mehr als 170 Zuschauer fanden den Weg in das Castorhaus – teils um sich eine Meinung von den Argumenten und Versprechen der Politiker zu bilden, teils um „ihren“ Kandidaten mit Applaus zu unterstützen.

Gastgeber Bernd Funken, der Sprecher des Leitungsteams der Kolpingsfamilie, eröffnete die Veranstaltung. Das Podium war aber etwas anders besetzt als ursprünglich geplant. Für den erkrankten Landtagskandidaten Kai Baumann (Piraten) sprang Stefan Michael Kuklik aus Herzogenrath, Kandidat des Wahlbezirks Aachen I, ein. Der Kandidat der AfD, Hans-Jürgen Bauer, hatte kurzfristig abgesagt.

Grund: Es habe einen „verbalen Angriff“ auf Familienmitglieder gegeben. Bauer würde in dieser Woche keine „öffentlichen Auftritte mehr abhalten“. Moderator Karl Stüber, Redakteur unserer Zeitung, verurteilte diesen verbalen Angriff. Allerdings habe Bauer auch aufgrund kritischer Berichterstattung unserer Zeitung abgelehnt, im Vorfeld der Wahl ein Gespräch mit der Lokalredaktion für ein Kandidatenporträt zu führen – im Gegensatz zu allen anderen sieben Direktkandidaten des Wahlkreises.

„Für Populisten und Extreme ist es typisch, andere hart anzugehen, aber keine Kritik an den eigenen Aussagen und am eigenen Auftreten zulassen zu wollen und sich anstatt dessen in die Opferrolle zu flüchten“, sagte Stüber. Das Publikum applaudierte.

NRW-Wahlforum in Zusammenarbeit mit der Kolpinsgfamilie Alsdorf
Dr. Werner Pfeil, Kandidat der Freien Demokraten beantwortete die Fragen aus dem Publikum. Foto: Heiner Breuer

Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Themen Familien- und Bildungspolitik sowie Innere Sicherheit. „Das nächste Jahrzehnt ist das Jahrzehnt der Familie“, betonte CDU-Kandidat Hendrik Schmitz. Er wolle ein Förderprogramm ins Leben rufen, das Familien mit Kindern finanziell beim Erwerb von Eigentum unterstützt. Die Grundidee mit der Förderung klinge ja ganz nett, entgegnete Pirat Kuklik. Jedoch komme das nur jenen zugute, die sowieso finanziell so gut gestellt sind, dass sie in der Lage sind, über einen Hausbau nachzudenken.

Eva-Maria Voigt-Küppers, SPD-Landtagskandidatin, versprach, man wolle das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) in der nächsten Legislaturperiode reformieren. „Für Kindertagesstätten gilt: 30 Stunden in der Woche sollen beitragsfrei werden“, betonte sie.

Für Vanessa Heeß (Linke) und Guido Hinz (ÖDP) ist das in puncto Bildung nicht genug. Ihr Ziel: kostenloses Lernen, ein Leben lang. Hinz ging sogar noch einen Schritt weiter: „Wir wollen ein Grundeinkommen.“ Grünen-Kandidatin Eva Maria Malecha hielt den Vorschlag des Grundeinkommens für „wünschenswert, aber utopisch“.

Bei der Frage, ob das Abitur in acht oder neun Jahren erlangt werden soll, gingen die Meinungen auseinander. FDP-Kandidat Dr. Werner Pfeil plädierte für Wahlfreiheit. Ebenso Voigt-Küppers. Heeß sprach sich für die Rückkehr zu G9 aus. „Schüler sind keine zukünftigen Ressourcen. Sie sollen sich individuell entfalten“, sagte die 25-Jährige. Malecha und Kuklik favorisieren eine „fließende Abiturzeit“, je nach Reife und Fähigkeiten des Kindes.

Beim Thema Schule wurde auch der Unterrichtsausfall scharf kritisiert. Schmitz wetterte gegen die Landesregierung. Sie habe nichts getan, um dem Ausfall Herr zu werden. Man habe in den letzten sieben Jahren 7000 Lehrer eingestellt, hielt Voigt-Küppers dem entgegen. „Noch nie ist in NRW so viel in die Bildung gesteckt worden – jeder dritte Euro aus dem Haushalt“, argumentierte die Landtagsabgeordnete.

Sie räumte jedoch ein, dass man womöglich mehr tun müsse. Ebenso wie im Bereich der Inklusion. „Wenn man die Förderschulen schon schließt, sollte man dafür sorgen, dass an den anderen Schulen genug Sozialpädagogen sind“, sagte Pfeil. Die Zuschauer applaudierten erneut. Die restlichen Förderschulen zu erhalten und Schwerpunktschulen zu errichten, sei ein gangbarer Weg. Für mehr Inklusion im Alltag plädierte Malecha. Diese könne auch schon durch Begegnungen auf dem Schulgelände gelingen.

Beim Themenblock Innere Sicherheit waren sich die Kandidaten einig, es müsse etwas getan werden. Doch die Vorstellungen zur Besserung unterscheiden sich. Vor allem das vom Publikum angesprochene Thema Videoüberwachung stand im Fokus. Schmitz forderte „zur Prävention und Aufklärung“ mehr Überwachung an öffentlichen Plätzen.

Gezielte Live-Überwachung – beschränkt auf „Hotspots“, also Orte mit erhöhtem Kriminalitätsaufkommen – halten Dr. Pfeil, Hinz und Malecha theoretisch für sinnvoll. Allerdings: „Jede Live-Überwachung muss rund um die Uhr beobachtet werden. Das ist in der Praxis unmöglich“, sagte der FDP-Kandidat.

Überwachung umstritten

Kuklik meinte, die Delikte verlagerten sich bei einer solchen Überwachung lediglich an andere Orte. Um das Gefühl von Sicherheit zu stärken, sei das Personal der Polizei um 2300 Stellen pro Jahr erfolgreich aufgestockt worden, betonte Voigt-Küppers. Schmitz reicht das nicht.

Betrachte man die Anzahl der Pensionierungen, komme man auf eine Erhöhung von 45 Stellen pro Jahr, sagte er. Bei 144 Wohnungseinbrüchen am Tag in NRW sei das zu wenig. Und auch die verhängten Strafen seien zu lasch: „Wir fordern eine Mindeststrafe von einem Jahr bei Wohnungseinbruch“, sagte er.

von Nadine Tocay
Aachener Zeitung, 09.05.2017

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