FDP Kreisverband Aachen-Land

3. Sitzung des Rechtsausschusses im Justizzentrum Aachen

08. November 2017

Justizzentrum Aachen
Europäischer Tag der Justiz 2017 in Aachen. Foto: Stefan Steins

Aachen. Der Rechtsausschuss des NRW-Landtages hat seine heutige Sitzung anlässlich des „Europäischen Tages der Justiz“ im Justizzentrum Aachen durchgeführt. Die Mitglieder des Rechtsausschusses diskutierten zunächst mit dem Referenten der Einrichtung „Institute for Transnational and Euregional Cross border and Mobility“ (ITEM) der Universität Maastricht über grenzüberschreitende rechtspolitische Themen. Anschließend fand im Ausschuss die Aussprache über die rechtspolitischen Ziele der Landesregierung für die 17. Legislaturperiode statt. Außerdem beriet der Ausschuss erstmalig über den Antrag der Fraktion der SPD „Der Integrationsplan für NRW muss fortgeführt werden“.

Lesen Sie nachfolgend die Begrüßungsrede von Dr. Werner Pfeil, Vorsitzender des Rechtsausschusses, gehalten am 8. November 2017 im Alten Schwurgerichtssaal des Justizzentrums Aachen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren und Mitglieder des Rechtsausschusses,

ich begrüße Sie alle ganz herzlich zur 3. Sitzung des Rechtsausschusses hier in Aachen, besonders begrüße ich den Minister der Justiz, Herrn Peter Biesenbach, Herrn Staatssekretär Dirk Wedel und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums.

An meiner Seite links von mir, darf ich Ihnen, den Ausschussassistenten des Landtages, Herrn Jan Jäger, vorstellen. Die Sitzung ist zunächst öffentlich und ich begrüße daher ganz herzlich alle Zuhörerinnen und Zuhörer und die Damen und Herren der Medien.

Unmittelbar nach der Wahl zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses in Düsseldorf habe ich nach Rücksprache mit dem Minister der Justiz, Herrn Peter Biesenbach, auf Anregung von Herrn Staatsekretär Dirk Wedel, und mit Zustimmung der Obleute der Fraktionen den Rechtsausschuß des Landes NRW für diesen Tag nach Aachen zur 3. Sitzung der 17. Wahlperiode eingeladen.

Vor 60 Jahren wurden die Römischen Verträge geschlossen, die die Grundlage unseres heutigen Zusammenlebens in Europa bilden. Dabei hat insbesondere die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg und das Rechstinstitut der Vorlageentscheidungen bei der Auslegung von Richtlinien eine große Bedeutung an der Weiterentwicklung europäischen Gemeinschaftsrechts gehabt.

Der Europäische Gerichtshof wurde zu Recht als „Motor der Rechtsfortbildung“ bezeichnet. Nicht nur unsere Grenznähe hat hier in Aachen ein europäisches Bewußtsein entstehen lassen, auch die Nähe zu Maastricht, Lüttich und Luxemburg läßt uns Europa jeden Tag neu erleben.

Die vielen Vorzüge der Europäischen Zusammenarbeit zeigen sich in allen Politikfeldern aber auch und gerade auf dem Gebiet der Justiz. Viele Rechtsakte der Europäischen Union haben die grenzüberschreitende Durchsetzung von Rechten erleichtert. Das Thema des Europäischen Strafbefehls ist gerade heute wieder überaus aktuell und für den Bürger ist daneben auch die schnelle Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche ein wesentlicher Punkt.

Beide Themen werden in Aachen heute Nachmittag in zwei unterschiedlichen Workshops hier im Justizzentrum behandelt. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist ein wesentlicher Aspekt auch der Landespolitik in NRW. Das Thema „Europa“ ist daher auch eine Querschnittsaufgabe sämtlicher Ministerien und Politikfelder.

Aus diesem Grunde habe ich mit Zustimmung der Obleute der Fraktionen als Tagespunkt 1 Herrn Martin Unfried vom „Institute for Transnational and Euregional Cross border and Mobility“ (ITEM) von der Universität Maastricht eingeladen, um über seine Arbeit zu berichten.

Das ITEM hat im Herbst des Jahres 2016 einen Katalog mit mehr als 60 Problemfeldern der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit veröffentlicht und im Frühjahr/Sommer 2017 wurde dieser Katalog auf über 100 Problempunkte erweitert.

Dieses umfassende Papier habe ich auch allen Obleuten der Fraktionen dieses Ausschusses zugeleitet. In ihm sind Problemfelder aus allen Politikbereichen aufgeführt.

Herr Minister Pinkwart war im Sommer diesen Jahres in Aachen und hat mit Studenten über die engere Zusammenarbeit der Hochschulen diskutiert.

Frau Ministerin Gebauer war vor 4 Wochen in Simmerath und ihr wurde bei diesem Besuch unter anderem die Arbeitsweise der EUREGIO-Profilschulen vorgestellt.

Und heute ist der Minister der Jusitz, Herr Peter Biesenbach, hier in Aachen.

Ich freue mich, dass die „Querschnittsaufgabe Europa“ und die Probleme der Grenzregionen so schnell von den Ministerien aufgegriffen wurden.

Ich bedanke mich, dass ich diese einleitenden Sätze sagen durfte für diese wichtige Sitzung heute hier in Aachen. Und ich darf daher jetzt in die Tagesordnung einsteigen.

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(Guido Westerwelle)