FDP Kreisverband Aachen-Land

Erstmals seit 1973 ohne neue Schulden

18. November 2017

Sieben Jahre Stillstand und Blockadepolitik sind beendet


Die schwarze Null ist ein historischer Erfolg für NRW. Der Landeshaushalt für 2018 enthält dabei sogar wichtige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. In der Generaldebatte spricht der FDP-Fraktionsvorsitzende Christof Rasche.

Düsseldorf. Nach 45 Jahren hat eine NRW-Landesregierung erstmals wieder einen Haushaltsentwurf mit einer „schwarzen Null“ vorgelegt. Am Mittwoch wurde der Etatentwurf der Nordrhein-Westfalen-Koalition im Parlament in erster Lesung beraten. Mit den geplanten Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur, Innere Sicherheit und Kultur dokumentiert der Etatentwurf 2018 den Politikwechsel und ist ein wichtiger Schritt, um unser Land wieder in die Spitzengruppe der Bundesländer zu bringen.

In der Generaldebatte erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christof Rasche: „Die neue Koalition beendet die rot-grüne Blockadepolitik. Wir bringen Nordrhein-Westfalen nach vorne.“ Ein Schwerpunkt des Haushalts liegt im Bildungsbereich: FDP und CDU schaffen rund 2.000 neue Lehrerstellen im Jahr 2018 und heben darüber hinaus die noch von der Vorgängerregierung geplante Streichung von fast 3.300 Lehrerstellen auf. Beim Offenen Ganztag an den Grundschu-len werden 8.000 neue Plätze geschaffen.

Die stärkere Investitionstätigkeit des Landes bei Infrastruktur und der Digitalisierung wird die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes und die Innovationsfähigkeit erhöhen. Durch insgesamt rund 2.500 neue Stellen bei Polizei und Justiz stärken FDP und CDU auch den Schutz der Bevölkerung und die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates.

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