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FDP Kreisverband Aachen-Land

Sicherheitspaket I – Neustart für die Innere Sicherheit

09. März 2018

Sicherheit für Bürger in NRW verbessern – Terrorbedrohung wirksam begegnen

Sicherheitspaket I – Neustart für die Innere Sicherheit
Sicherheitspaket I – Neustart für die Innere Sicherheit. Foto: Uwe Schlick / pixelio.de

Düsseldorf. Mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen: das ist ein zentrales Anliegen der FDP-Landtagsfraktion. Unser Ziel ist der funktionierende Rechtsstaat, in dem sich Bürgerinnen und Bürger überall und zu jeder Zeit sicher fühlen können.

Vor diesem Hintergrund hat die Nordrhein-Westfalen-Koalition das Sicherheitspaket I vorgelegt. Damit reagieren wir auf veränderte Anforderungen an die Arbeit der Polizei. Mit den geplanten Maßnahmen werden unter anderem der Fahndungs- und Kontrolldruck erhöht und gleichzeitig Freiheits- und Persönlichkeitsrechte gesichert. Terroristen und Gefährder können so konsequenter in den Fokus polizeilicher Ermittlungen genommen werden.

Mit dem Sicherheitspaket I, der damit verbundenen Reform des Polizeigesetzes und weiteren Maßnahmen gestalten FDP und CDU Nordrhein-Westfalen sicherer und moderner.

Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke erklärt: „Die FDP-Fraktion möchte einen funktionierenden Rechtsstaat, in dem sich Bürgerinnen und Bürger überall und zu jeder Zeit sicher fühlen können. Die Landesregierung bringt mit dem Entwurf zum Polizeigesetz gute und notwendige Maßnahmen auf den Weg, um dieses Ziel zu erreichen.“

Die Balance von Freiheit und Sicherheit ist der FDP ein wichtiges Anliegen. „Statt anlassloser Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger, wollen wir ganz gezielt Terroristen und Gefährdern konsequent auf den Füßen stehen. Es ist daher richtig, wenn die Polizei hier die notwendigen Befugnisse sowie ein rechtsstaatliches und rechtssicheres Handwerkszeug erhält. Der Staat muss genau hinschauen, wo tatsächliche Gefahr droht“, betont Lürbke.

Die NRW-Koalition erweitert mit dem Sicherheitspaket bisherige Regelungen und Befugnisse passgenau an die gestiegenen Herausforderungen und Anforderungen aus der Praxis. Eingriffe in Persönlichkeitsrechte dürfen jedoch nur nach Richtervorbehalt erfolgen, damit wird der Schutz der Bürgerrechte sichergestellt.

Lürbke begrüßt zudem, dass die Landesregierung bereits im ersten Sicherheitspaket die Strategische Fahndung umsetzt. „Mit der Strategischen Fahndung wird der Fahndungs- und Kontrolldruck erhöht und gleichzeitig die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte im Blick behalten“, betont der Innenexperte. Das neue Instrument ermöglicht der Polizei anlassbezogene und verdachtsunabhängige Anhalte- und Sichtkontrollen durchzuführen, aber stets unter Berücksichtigung der aktuellen europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben und Rechtsprechung.

„Neue Instrumente können aber nur dann wirksam greifen, wenn die personelle und technische Ausstattung der Polizei stimmt“, unterstreicht Lürbke. Das bleibt für die FDP eine Kernaufgabe dieser Legislaturperiode.

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