Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Datenschutzerklärung
 
 
 
 
 
 

FDP Kreisverband Aachen-Land

Zweckverband: Die regionale Vollversammlung und eine ehrliche Debatte

22. April 2018

Kritik des Städteregionsrates führt zu einer mit viel Herzblut geführten Diskussion darüber, was der Zweckverband kann und will.

Zweckverband Region Aachen
Der Zweckverband ist die Schnittstelle für Strukturentwicklung, Bildung, Arbeit und Kultur der Region Aachen. regionaachen.de

Aachen. Eigentlich hat die Zweckverbandsvollversammlung der Region Aachen am Freitag getagt, um Ernst Grigat als neuen Geschäftsführer der Metropolregion Rheinland kennenzulernen und die Wirtschafts- und Strukturentwicklung einen Schritt weiterzubringen.

Doch die in der Aachener Zeitung am Freitag veröffentlichte Kritik von Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU), der wegen der immer noch fehlenden pflichtigen Aufgabe den Zweckverband als Ganzes in Frage stellte, löste eine mit großer Ernsthaftigkeit und viel Herzblut geführte Diskussion aus.

Debattiert wurde, was dieses einzige demokratisch zusammengesetzte Gremium der gesamten Region künftig tun will und wo seine Grenzen liegen. Am Ende freute sich nicht nur Etschenberg, wozu seine Kritik geführt hat: „An eine öffentliche Diskussion dieser Art in diesem Gremium kann ich mich nicht erinnern.“

Dabei hatte Etschenberg mit der pflichtigen Aufgabe etwa im Bereich Verkehr oder Entsorgung keine neue Forderung formuliert. „Das haben wir häufig diskutiert, bislang aber nicht geklärt“, sagte Marcel Philipp (CDU), Aachener Oberbürgermeister. Mit dem Zweckverband habe man den regionalen Zusammenhalt stärken und eine klare Abgrenzung zur Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer (Agit) schaffen wollen. „Ist uns das gelungen?“, fragte er, um selbst die Antwort zu geben: „Nein!“

Hanno Kehren und Werner Pfeil, für die CDU und die FDP in diesem regionalen Parlament, waren einer Meinung: Die Satzung sehe bislang keine pflichtige Aufgabe vor, aber man würde sie gerne übernehmen, „wenn man sie uns gibt“. Aber man dürfe die Verwaltung – die Geschäftsstelle des Zweckverbandes – nicht überfordern. Er sei etwa für die Regionalplanung nicht ausreichend ausgestattet, sagte Raoul Pöhler (CDU), Vorsitzender der Verbandsversammlung. Geschäftsführerin Christiane Vaeßen betonte, dafür eine Mitarbeiterin zu haben: „Mir kommt es manchmal so vor, als schmeiße man mich an einen Betonklotz gekettet ins Wasser und rufe mir dann zu: ‚Jetzt schwimm‘ mal los!‘“

Das Problem liegt in den Augen der Fraktionen bei den Kreisen und Städten. Sie müssten neue Aufgaben und damit auch die Finanzmittel und das Personal zur Verfügung stellen. Etschenberg forderte die Mitglieder der Vollversammlung – entsandt aus den Kreisparlamenten und dem Stadtrat Aachen – auf, einfach eine pflichtigen Aufgabe zu beschließen und damit die Debatte in der Region zu erzwingen.

Pfeil war nicht der einzige, der mehr Tempo forderte, um in der Regionalplanung voranzukommen und Ideen für die Zeit nach der Braunkohle zu entwickeln. „Wir müssen uns sehr schnell Ziele setzen, sonst überholen uns andere“, sagte er. Als Landtagsabgeordneter beobachtet er, dass etwa bei der E-Mobilität andere Regionen aufholen: „Wir dürfen uns nicht nur mit uns beschäftigen, wir müssen Dinge voranbringen.“

So musste der Metropolregions-Geschäftsführer Grigat sich von Pfeil, Kehren und auch von Axel Hartmann (SPD) und Lars Lübben (Grüne) die Fragen stellen lassen, die sich im Zusammenspiel von Zweckverband, Agit und der Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) immer wieder stellen: Wer tut eigentlich was? Und wie grenzt man sich ab, um Doppelstrukturen zu vermeiden und schlagfertig zu sein? Die Antwort von Grigat klang nicht so, als würden die Prozesse sich künftig beschleunigen: „Wir grenzen uns nicht ab, wir sind in engen Gesprächen.“

von Claudia Schweda
Aachener Zeitung, 21.04.2018

drucken

zurück

Wir im Netz...

» FDP Aachen-Land auf Facebook

Landesverband

FDP-Landesband Nordrhein-Westfalen

» www.fdp.nrw

„Europa hat seinen Preis. Es hat aber vor allem seinen Wert.“
(Guido Westerwelle)