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FDP Kreisverband Aachen-Land

Hintergrundinformationen zum Thema Fahrverbote für Dieselfahrzeuge

05. Mai 2018

Bodo Middeldorf MdL
Bodo Middeldorf MdL

Düsseldorf. Bodo Middeldorf MdL, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt zum Thema Fahrverbote: „In den letzten Monaten ist die Debatte um drohende Dieselfahrverbote in den Innenstädten zahlreicher Städte auch in Nordrhein-Westfalen eskaliert. Seinen vorläufigen Höhepunkt erreichte sie durch die Urteilsverkündung des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Zulässigkeit von Fahrverboten am 27. Februar dieses Jahres.

Das Thema hat nicht nur eine bundespolitische Relevanz; aus der unmittelbaren Zuständigkeit von Bezirksregierungen und Kommunen für die Messungen, die Luftreinhaltepläne sowie etwaige Maßnahmen ergibt sich auch eine landespolitische Verantwortung. Vor diesem Hintergrund hat sich der Landtag und seine Ausschüsse bereits intensiv mit der Thematik befasst.

Politisches Ziel der Freien Demokraten auf Landesebene ist es, Fahrverbote unter allen Umständen zu vermeiden. Daher lehnen wir auch die vom Städtetag und den Grünen geforderte Einführung der sogenannten Blauen Plakette ab, da auch diese mit einem selektiven Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge verbunden wäre. Das bedeutet aber gleichzeitig, dass wir die Umsetzung zahlreicher alternativer Maßnahmen mit Hochdruck vorantreiben müssen, darunter auch die zügige Umstellung innerstädtischer Verkehrsträger auf emissionsarme bzw. -freie Antriebssysteme. Außerdem fordern wir von der Autoindustrie eine technisch mittlerweile wohl machbare sogenannte Hardware-Nachrüstung.“


Handreichung und Redebeiträge von Bodo Middeldorf MdL

» Hintergrundinformationen zur aktuellen Debatte um drohende Diesel-Fahrverbote in nordrhein-westfälischen Städten (PDF-Datei, 431 KB)
» Rede vom 15.09.2017: „Fahrverbote“ (PDF-Datei, 204 KB)
» Rede vom 28.02.2018: „Diesel-Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen“ (PDF-Datei, 129 KB)
» Rede vom 21.03.2018: „Luftqualität in unseren Städten verbessern, Fahrverbote vermeiden – Maßnahmen der Landesregierung für eine nachhaltige Mobilitätswende“ (PDF-Datei, 211 KB)

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