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FDP Simmerath geht positiv gestimmt ins Wahljahr

15. März 2017

Ortsparteitag der FDP Simmerath. Kandidat für den Bundestag stellt sich vor. Noch mangelhafte interkommunale Zusammenarbeit kritisiert.

FDP Simmerath geht positiv gestimmt ins Wahljahr
Der Kandidat für die Bundestagswahl Frank Schniske (M.) auf dem Ortsparteitag der FDP Simmerath eingerahmt vom Vorsitzenden Benjamin Steinborn (l.) und dem Ratsherrn Karl-Heinz Bongard (r.). Foto: P. Offermann

Simmerath. Vorsitzender Benjamin Steinborn begrüßte zum Ortsparteitag der FDP Simmerath zahlreiche Mitglieder und besonders den Kandidaten für die Bundestagswahl für den Wahlkreis Aachen II, Frank Schniske. Die Liberalen gehen positiv gestimmt ins „Superwahljahr“, wie Steinborn betonte.

Grund hierfür sei vor allem, dass man auch im Ortsverband Simmerath äußerst zufrieden mit dem Programm und der Parteiführung sei. Einziger Kritikpunkt von Steinborn war, dass es besser sei, die eigenen Stärken in den Vordergrund zu stellen, statt mit dem Finger auf die anderen zu zeigen. Dem stimmte Bundestagskandidat Frank Schniske zu.

„Ich bin auch kein Freund des Fingerzeigens auf die Schwächen anderer Parteien. Als Lehrer muss ich jedoch sagen: Das, was Frau Löhrmann macht, ist Durchdrücken grüner Bildungsideologie. Wir haben in Deutschland das beste Förderschulsystem weltweit. Es ist an der Zeit, Rot-Grün in NRW abzulösen. Die schießen dieses System über den Haufen.“

Einig waren sich die Mitglieder der FDP, dass sie 2013 mit dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde zurecht die Quittung für eine schlechte Politik bekommen haben. „Wir sind derzeit die einzig geschlossene Partei, sowohl was das Personal angeht als auch die Programmatik. Das zeigt sich auch an Neueintritten in die Partei. Die FDP strahlt Stabilität aus. Daher freue ich mich schon jetzt auf einen tollen Wahlkampf“, so Schniske weiter.

Ebenfalls ein Thema bei den Liberalen in Simmerath war die „Flüchtlingskrise“, die gemeinsam mit dem Bundestagskandidaten intensiv diskutiert wurde. Diese bezeichnete Schniske als großes Problem für Europa. Schniske sagte, dass die FDP derzeit die einzige Partei sei, die einen vernünftigen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz in der Tasche habe: „Man muss unterscheiden zwischen Asyl und Wirtschaftsmigration. Es muss schneller entschieden werden. Wer Asyl bekommt, muss sofort, wenn möglich, in den Arbeitsmarkt integriert werden. Es gehört natürlich auch eine schnellere Abschiebung dazu.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel warf man vor, dass sie zwar davon spreche, die Ursachen bekämpfen zu wollen, diese jedoch nicht beim Namen nenne.

Zur Situation in der Gemeinde gab das Ratsmitglied Hermann-Josef Bongard den interessierten Mitgliedern Auskunft. Dieser lobte zwar, dass Simmerath bezüglich der Haushaltsplanung auf einem guten Weg sei, betonte aber, wie fragil die Haushaltssituation der Gemeinde sei. Kritisch sieht er, dass die Forderungen der FDP und der gesamten Opposition nach einem effektiveren Gebäudemanagement seit Jahren konsequent ignoriert würden.

Ebenfalls ein „Dorn im Auge“ ist dem Ratsherren die „mangelnde interkommunale Zusammenarbeit“, auch wenn die „zaghaften Ansätze“ zwischen Simmerath und Roetgen beim Ausbau des schnellen Internets ein erster Schritt in die richtige Richtung seien.

„Ein Fehler ist die schnelle Schließung der Schwalbenschule Kesternich durch CDU und Grüne. Wegen der erfreulichen Zunahme an Geburten und nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation haben wir für eine andere Entscheidung geworben.

Heute haben wir die Situation, dass an der Grundschule in Steckenborn eine übervolle Klasse gebildet werden muss mit einem erheblichen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund. Dies hätte durch einen Teilstandort Kesternich wesentlich entschärft werden können“, so Bongard weiter.

Lobenswert fand der Ratsherr das städtebauliche Konzept der Gemeinde und des Zentralorts. Hinsichtlich der Sanierung des Rathausplatzes erklärte der Liberale, dass der Bürgermeister und die Mehrheitsfraktionen nicht zuletzt auf Druck der Opposition gerade noch die „Kurve gekriegt“ und den alten ungeliebten Entwurf verworfen hätten.

Im Juni findet dann ein Wechsel statt. Dann wird Benjamin Steinborn neuer Ratsherr und auf Hermann-Josef Bongard folgen. Ihm dankte der Vorsitzende für seine geleistete Arbeit und hofft, dass die Schuhe, in die er „hineinschlüpft, nicht allzu groß sind“.

von P. Offermann
Aachener Zeitung, 15.03.2017

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