FDP Kreisverband Aachen-Land

Pressemitteilung von SPD- und FDP-Fraktion

23. März 2017

Stand der aktuellen Haushaltsberatung in der Städteregion Aachen

Städteregion. Die Haushaltsdebatte im April verspricht spannend zu werden. Der Städteregionstag entscheidet am 6. April abschließend zum Städteregionsetat für das laufende Jahr. 

Die Fraktionen von SPD und FDP stimmten sich untereinander ab, damit sie mehr Zustimmung für ihre politischen Inhalte erreichen. SPD und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsvorschlag zur Haushaltssatzung geeinigt, der in der Beratung des Städteregionsausschusses am morgigen Donnerstag vorgelegt wird.

Der sozialliberale Antrag stellt die politischen Schwerpunkte in den Vordergrund. Das sind die Armutsprävention und die Integrationspolitik in der Region. Die Vorsitzenden Martin Peters (SPD) und Georg Helg (FDP) sehen hier Handlungsbedarf. Schließlich verweise auch der aktuelle Armutsbericht der Bundesregierung auf die Probleme in der Aachener Region. Zudem müsse die Kommunalpolitik dem Anspruch gerecht werden, den regionalen Strukturwandel aktiv zu gestalten.

Das Konzept für ein Vielfältigkeitsmanagement soll durch einen Diversity-Manager entwickelt werden, damit die Integration besser gelingt. Vermieden werden soll, dass Sozialschwache weiterhin in Wohnbereiche abgedrängt werden, in denen bereits massive Probleme bestehen. Dazu müsse der grundsicherungsrelevante Mietspiegel tiefergehend evaluiert werden.

SPD und FDP wollen mit ihren Haushaltsvorschlägen dort eingreifen, wo Aufgaben doppelt wahrgenommen werden. Als Instrument der Wirtschaftsförderung sehen Sozialdemokraten und Liberale die AGIT, die es zu stärken gelte. Parallel hierzu Wirtschaftsförderung durch die Beamten der Verwaltung zu betreiben, sei nicht sinnhaft.

Unter dem Strich erzielen SPD und FDP mit ihrem gemeinsamen Änderungsantrag eine Einsparung in Höhe von ca. 1,2 Millionen €, in dem sie die Positionen an Rechnungsergebnisse des Vorjahres anpassen und nicht beanspruchte Projektgelder rausfallen lassen. Das sei im Sinne von Haushaltsklarheit erforderlich.

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