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Frank Schniske

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Landesparteitag der Freien Demokraten NRW in Hamm

07. April 2017

Rede des des Landesvorsitzenden der FDP-NRW auf dem Landesparteitag der Freien Demokraten in Hamm.

Landesparteitag der Freien Demokraten NRW in Hamm am 2. April 2017
weitere Bilder finder Sie unter www.flickr.com/photos/fdp-aachen-land

Hamm. FDP-Chef Christian Lindner will die Tür für eine Koalition mit SPD und Grünen in NRW fest verschließen. Ein echter Politikwechsel sei in einer Ampel-Koalition nicht zu erreichen. Im entsprechenden Leitantrag, den der Ordentliche Landesparteitag der Freien Demokraten NRW in Hamm beschlossen hat, heißt es: "Ein neuer Aufbruch und ein echter Politikwechsel sind in einer Koalition mit SPD und Grünen zusammen offenkundig nicht zu erreichen. Deshalb wird die FDP dieser Konstellation nicht als dritter Partner zur Mehrheit verhelfen." Die Freien Demokraten würden nach der Landtagswahl und auch nach der Bundestagswahl "unter keinen Umständen Verhandlungen zur Bildung einer so genannten Ampelkoalition in NRW aufnehmen."

In seiner Rede kritisierte der Landesvorsitzende Christian Lindner die rotgrüne Regierung habe alles getan, um wirtschaftliche Entwicklung zu bremsen. "Nach sieben Jahren ist Nordrhein-Westfalen gefesselt." Entweder habe Rot-Grün die Spielregeln des Bundes und der EU verschärft oder Nordrhein-Westfalen habe sich eigene Spielregeln zu Lasten der Wirtschaft ausgedacht, die es sonst nirgendwo gebe, spricht Lindner von der "grün-roten Wirtschaftspolitik", die nur ein "anderes Wort für Sabotage" sei. Deshalb werde "unsere erste Initiative nach der Landtagswahl ein Entfesselungsgesetz sein, das den ganzen Remmel- Krempel abräumen wird“, so Lindner. Er zählte als Beispiel das rot-grüne Tariftreuegesetz auf, die Hygieneampel und die besonders strengen Klimaschutzauflagen, mit denen Rot-Grün Vorgaben des Bundes und der EU noch übertreffen wollte.

Außerdem legten die Freidemokraten per Beschluss dar, wie in ihren Augen eine Zukunftsagenda vor dem Hintergrund von Digitalisierung und Globalisierung aussieht. Ebenfalls nun Beschlusslage: Fünf liberale Punkte, um NRW von der "Spitzenposition" in Sachen Stau loszueisen.

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