FDP Kreisverband Aachen-Land

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Ergänzungsantrag der FDP Fraktion zu einer Wissensregion Aachen

18. September 2014

Wollen wir nur eine Wissenschaftsstadt Aachen oder eine Wissensregion Aachen?

Der folgende Ergänzungsantrag der Städteregionsfraktion der FDP zur Vorlage „Wissenschaftsallianz Aachen“ (Vorlage-Nr: 02/0002/WP17) die derzeit in diversen Ausschüssen der SR beraten und abschließend auf dem Städteregionstag im Dezember verabschiedet werden soll, macht klar, wohin die Reise gehen muß.

Kirchturmdenken hat keinen Platz mehr in unserer Region.

An den
Vorsitzenden des Ausschusses für
Wirtschaft, Wissenschaft und Beteiligungen
Herrn Wolfgang Königs
Marktplatz 13
52078 Aachen

Ergänzungsantrag

Beschlussvorlage 2014/0361 / Strategiepapier zur Bündelung der gemeinsamen Kräfte in der Region / FDP Antrag vom 04.08.2014

Beratungsreihenfolge:
WIRT 17.09.2014
Ausschuss für regionale Zusammenarbeit,
Mobilität und Europa 19.11.2014
SRA 27.11.2014
SRT 11.12.2014

Sehr geehrter Herr Königs,

die FDP Fraktion bittet darum, für die derzeitige Vorlage folgenden ergänzenden Beschlussvorschlag für die Sitzung des Ausschusses für regionale Zusammenarbeit, Mobilität und Europa aufzunehmen:

Zur Vorberatung der Vorlage bitten wir um eine Ergängsvorlage unter Berücksichtigung der Vorlage der Stadt Aachen zur „Wissenschaftsallianz Aachen“ (Vorlage-Nr: 02/0002/WP17) und unter Berücksichtigung des Aspekts der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Wissensregion Aachen aus dem ursprünglichen Antrag der FDP zu fertigen.

Begründung:

Wir wollen neben der Wissenschaftsstadt Aachen eine Wissensregion Aachen!
Dies stellt keine Konkurrenz zum Vorhaben der Stadt dar sondern eine Ergänzung. Es ergibt sich gerade daraus ein erheblicher Mehrwert für alle Bürger der StädteRegion Aachen, zu der auch bekanntlich die Stadt Aachen gehört. Es gibt in vielen Bereichen Schnittmengen, die sowohl in die StädteRegion als auch grenzüberschreitend hinausstrahlen und hineinwirken.

Es gilt, das Alleinstellungsmerkmal auch der Wissens- und Bildungsregion Aachen zu stärken. Neben den Wirtschaftsunternehmen, die überall in der Region gezielt mit den Hochschulen zusammen arbeiten wollen, ist der Bereich der Berufsschulen der Part, der von der StädteRegion alleine und verantwortungsvoll bearbeitetet werden muß. Auch hier gilt der Wettbewerb der Regionen und auch hier müssen die Alleinstellungsmerkmale herausgearbeitet werden, auch grenzüberschreitend.

Die gesamte Vorlage der StädteRegion ist unzureichend. Sie genügt weder den aktuellen Anforderungen im Kampf der Regionen um die „klügsten Köpfe“ , die hervorragend in der Vorlage der Stadt Aachen herausgearbeitet wurden, noch ist sie auf der Höhe der derzeitigen Diskussion in der Stadt Aachen und im Zweckverband Region Aachen. Im Zweckverband werden derzeit bereits Überlegungen über die mögliche Verwendung von INTERREG Geldern und Projekte geführt.

Obwohl die Berufsschullehrer exakt die Probleme aufgezeigt haben, geht die Verwaltung in ihrer Antwort des FDP-Antrags darüber lapidar hinweg.
Hier hätte man sich mehr Sorgfalt gewünscht!

In der Vorlage der Stadt Aachen zur „Wissenschaftsallianz Aachen“ ist auf Seite 5 im 5. Absatz und auf Seite 8 im ersten Absatz die Rede von Kooperationen der Wissenschaftsallianz mit regional ansässigen Unternehmen. Damit sind auch Unternehmen auf dem Gebiet der StädteRegion gemeint.

Auf der Folie 12 der Vorlage der Stadt Aachen sind als Partner für die Wissenschaftsallianz

in Phase I als Muss-Phase die RWTH und die Stadt aufgeführt.
In Phase 2 als Soll-Phase die Ministerien aus Düsseldorf.
In Phase 3 als Kann-Phase der Zweckverband Region Aachen und die StädteRegion Aachen sowie die AGIT und die IRR.

Unter Berücksichtigung, dass das Wohnumfeld auch in der StädteRegion und mittelständische Betriebe und Spinoffs auch in der Region Aachen für Studenten, Wissenschaftler und Neugründer interessant sind, wäre hier eine konstruktive Zusammenarbeit und ein Blick über die Grenzen sinnvoll.
Aus diesem Grunde ist der „Weg der kleinen Schritte“ die die StädteRegion vorsieht, unzureichend, zumal bereits jetzt Anträge im Wege von INTERREG geplant werden können.

Verschlafen kann man vieles. Manches sollte man nicht verschlafen!

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Werner Pfeil
stv. Fraktionsvorsitzender

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(Hans-Dietrich Genscher)

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