FDP Kreisverband Aachen-Land

Reden & Pressemitteilungen

 

18. Juni 2021

Pressemitteilung: Fünf Abgeordnete der Aachener Bezirks-FDP zu Doel

Kernkraftwerk Doel in Ostflandern, Belgien
Kernkraftwerk Doel in Ostflandern, Belgien. Foto: LimoWreck - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

Stellungnahme der Aachener
Mitglieder der FDP Fraktion im Landtag von NRW
Mitglieder der FDP Fraktion im Deutschen Bundestag
vom 16. Juni 2021


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Abgeordneten des Bezirks Aachen der FDP Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen und der FDP Bundestagsfraktion haben sich stets kritisch zu den Laufzeitverlängerungen der an der Grenze liegenden Atomkraftwerke in Belgien geäußert. Soweit sie Mitglieder des StädteRegionstages der StädteRegion Aachen sind, haben sie in ihrer Fraktion für die Unterzeichnung der gemeinsamen fraktionsübergreifenden Stellungnahme gestimmt.

mehr...

 


 

04. Februar 2021

Was wir noch zu sagen hätten - wenn wir mehr zu sagen hätten ...

Pressemitteilung der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen vom 4. Februar 2021

FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen

Wir würden dem Umstand Rechnung tragen, dass sich Deutschland bis zum Jahresende deutlich verändern wird:

  • In Berlin regiert dann statt Frau Merkel mit der SPD
  • Armin Laschet und die FDP
  • Das Virus ist besiegt
  • Und es gilt der Wirtschaft!

Daher wären wir viel mutiger gewesen als die Mehrheitsfraktionen und hätten mehr Geld (das ausreichend vorhanden ist) in die Hand genommen.

Uns bedrücken drei Krisen auf die wir eine passende Antwort finden müssen.

Dafür jeweils ein signifikantes Beispiel:

mehr...

 


 

25. November 2020

Dr. Pfeil: Schulen in der StädteRegion Aachen und Stadt Aachen benötigen Unterstützung bei der Beantragung von Geldern!

Pressemitteilung vom 25. November 2020

Dr. Werner Pfeil, MdL
Dr. Werner Pfeil, MdL. Foto: FDP

Region. Die Landesregierung hat eine umfangreiche digitale Ausstattungsoffensive für die Schulen in NRW gestartet und stellt dafür rund 350 Millionen Euro bereit. Als erstes Bundesland stattet NRW alle Lehrerinnen und Lehrer mit digitalen Dienstgeräten aus. Schülerinnen und Schüler, deren Familien sich keine digitalen Endgeräte leisten können, erhalten Leihgeräte über die Schulen gestellt. „Wir müssen die Chancen der Digitalisierung auch in unseren Schulen nutzen. Dafür müssen aber Stadt Aachen und StädteRegion Aachen jetzt die Mittel zeitnah abrufen und passgenau einsetzen“, sagt der FDP-Landtagabgeordnete Dr. Werner Pfeil.

mehr...

 


 

13. Dezember 2019

Haushaltsrede von Georg K. Helg zum Städteregionshaushalt 2020

Georg K. Helg

Haushaltsrede der FDP-Fraktion im Städteregionstag
zum Haushaltsjahr 2020,
gehalten am 12. Dezember 2019.

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Sehr geehrter Herr Städteregionsrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren

„Gäbe es sie nicht, müsste man sie erfinden“ so die beiden Gründerväter der StädteRegion Karl Meulenberg und Jürgen Linden in ihrem Rückblick auf die ersten zehn Jahre.

„Wir waren und sind mit vielen Impulsen unserer Zeit voraus“ so ihr erster „Macher“ Helmut Etschenberg in seinem Rückblick.

mehr...

 


 

15. Dezember 2018

Haushaltsrede von Georg K. Helg zum Städteregionshaushalt 2019, gehalten am 13. Dezember 2018

Fraktion der Freien Demokraten
Georg K. Helg

Haushaltsrede 2019

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrter Herr Städteregionsrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!

Das Haushaltsrecht ist in der Demokratie das Urrecht der Parlamente.

Wie wenig den Abgeordneten der Kommunalparlamente davon heute real bleibt wird einem immer dann bewusst wenn es nach wochenlangen Beratungen an das Abfassen einer Haushaltsrede geht. Der prozentuale Anteil der frei verfügbaren Mittel, und damit unsere Gestaltungsmöglichkeiten, wird gegenüber den Pflichtaufgaben immer kleiner. Umso wichtiger ist es daher das wenige möglichst gezielt einzusetzen.

mehr...

 


 

06. Juli 2018

Sicherung von Förderschulen – Standort der Förderschule Nordeifel in Eicherscheid gesichert

Pressemitteilung von Dr. Werner Pfeil MdL

Düsseldorf. Am heutigen Tage hat Frau Schulministerin Yvonne Gebauer den Entwurf der neuen Mindestgrößenverordnung für Förderschulen verkündet. Danach ist der Standort der Förderschule Nordeifel in Eicherscheid bis 2023 gesichert.

„Politik ist oft das Bohren von dicken Brettern, aber es lohnt sich“, freut sich Pfeil. Dieser hatte im Oktober letzten Jahres gemeinsam mit Schulministerin Yvonne Gebauer die Förderschule in Eicherscheid besucht, um sich vor Ort für den Standort einzusetzen.

Mir war es dabei eine Herzensangelegenheit, dass insbesondere auch im ländlichen Raum Förderschulen Standorte behalten und fortgeführt werden. „Ich freue mich für alle, die sich für den Bestand der Förderschule Eicherscheid eingesetzt haben“, so Pfeil.

 


 

04. Juli 2018

Antrag Europa III: Grenzüberschreitende Mobilität in Europa ausbauen

Pressemitteilung von Dr. Werner Pfeil MdL

Dr. Werner Pfeil MdL
Dr. Werner Pfeil MdL

Düsseldorf. Während die einen Politiker die Grenzen abschotten wollen, versteht die CDU/FDP-Koalition in NRW die Grenzlage als gemeinsame Chance und will die weiteren Potenziale nutzen, die durch die Nähe zu den Niederlanden und Belgien bestehen.

mehr...

 


 

01. Juni 2018

Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes - Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof

Pressemitteilung von Dr. Werner Pfeil MdL

Dr. Werner Pfeil, MdL
Dr. Werner Pfeil, MdL

Düsseldorf. Am 6. März 2018 haben die Fraktionen von CDU und FDP den Gesetzentwurf zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes - Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

mehr...

 


 

„Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen,
dass heute Ihre Ausreise...“
(Hans-Dietrich Genscher im September 1989)