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FDP Kreisverband Aachen-Land

Aktuelle Meldungen

04. März 2024

FDP Eschweiler: Christian Schade ist neuer Vorsitzender

Der Stadtverband sieht optimistisch in die Zukunft und setzt auf die frische Führung von Christian Schade, um seine politischen Ziele erfolgreich umzusetzen.

Ortsparteitag 2024 der FDP Eschweiler
Der enge Vorstand der Freien Demokraten: Josef Gier (stv. Vorsitzender), Christian Schade (Vorsitzender), Marion Sebbeße (stv. Vorsitzende), Thomas Kaiser (Schatzmeiser) und Stefan Steins (Schriftführer). Foto: Alexandra Esser

Eschweiler. Die FDP Eschweiler hat einen neuen Vorsitzenden: Christian Schade. Der 45-Jährige wird die Partei in die nächste Kommunalwahl führen und tritt damit die Nachfolge von Stefan Schulze an. Beim ordentlichen Ortsparteitag des FDP-Stadtverbandes, der am 3. März 2024 im Restaurant „Seehaus 53“ am Eschweiler Blausteinsee stattfand, wurde Christian Schade einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt.

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04. März 2024

Sanierung von Straßen und Brücken

„Das ist eine politische Nebelkerze!“

Christof Rasche
Christof Rasche MdL, Vizepräsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, Sprecher für Verkehr, Sprecher für Sport. Foto: FDP

Düsseldorf. Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) kündigte heute Investitionen von 220 Millionen Euro in diesem Jahr an. Hierzu sagt Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

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02. März 2024

FDP lehnt Nationalpark-Pläne ab

Schwarz-Grün will 2. Nationalpark: „Mit der Nationalparkbehörde will sich Umweltminister Krischer nur ein Bürokratie-Schloss bauen!“

Dietmar Brockes
Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP

Düsseldorf. Schwarz-Grün hat sich darauf verständigt, einen zweiten Nationalpark in Nordrhein-Westfalen zu errichten. Doch die Kreistagsfraktionen der bevorzugten Standorte Egge und Reichswald am Niederrhein lehnen die Pläne der Landesregierung ab. Dietmar Brockes, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger:

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01. März 2024

Mit junger Truppe will Pino Marinotti liberale Ziele durchsetzen

Der erst 20-jährige Pino Marinotti hat den Vorsitz des FDP-Stadtverbands Baesweiler übernommen. Was ihn dabei antreibt.

Pino Marinotti
Pino Marinotti hat sich als neuer FDP-Stadtverbandsvorsitzender viel vorgenommen. Foto: Stefan Steins

Baesweiler. Politik, ist das was für junge Menschen? Eine Frage, die Pino Marinotti mit einem klaren „Ja“ beantwortet. Und das nicht erst jetzt, sondern seit seinem 14. Lebensjahr. Heute ist er 20. Damals – zu Zeiten des Bundestagswahlkampfs 2017 – hatte es die Politiklehrerin am Gymnasium Baesweiler geschafft, den Unterricht so anschaulich zu gestalten, dass bei Pino Marinotti das Interesse wuchs, mehr zu erfahren. Und sich früh einer Partei anzuschließen.

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29. Februar 2024

Personalnot in KITAS

„Ohne zusätzliche Mittel wird es nicht gehen!“

Marcel Hafke
Marcel Hafke MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Familie, Kinder und Jugend, Sprecher in der Kinderschutzkommission. Foto: FDP

Düsseldorf. Zur heute im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend vorgestellten Studie „Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe“ des Forschungsverbunds DJU/TU Dortmund sagt Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

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27. Februar 2024

Erhöhung bleibt respektlos

FDP für Altersgrenze 60 bei der Feuerwehr

Marc Lürbke
Marc Lürbke MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher im Innenausschuss, Sprecher für Integration. Foto: FDP

Düsseldorf. CDU und Grüne halten an ihrem Vorhaben fest, die Feuerwehrleute in Nordrhein-Westfalen länger arbeiten zu lassen, und die Altersgrenze für den Feuerwehrdienst auf bis zu 62 Jahre anzuheben.

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25. Februar 2024

Strack-Zimmermann greift an

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann beim FDP-Wahlkampfauftakt in Aachen

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Zum Wahlkampfauftakt in Aachen: Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Foto: Stefan Steins

Aachen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann fährt zum Wahlkampfauftakt in Aachen scharfe Attacken. Die FDP-Verteidigungspolitikerin kann aber auch einstecken – und wird aus der Ferne vom bekanntesten FDP-Politiker aus der Kaiserstadt heftig kritisiert.

Deftige Sprache liegt ihr, sie ist angriffslustig – und kompetent. In wenigen Monaten ist Europawahl, 9. Juni. Also Vollgas. Marie-Agnes Strack-Zimmermann zieht zum Wahlkampfauftakt in Aachen über 150 FDP-Parteifreundinnen und -freunde ins rappelvolle Forum M der Mayerschen Buchhandlung. Der FDP-Bezirksverband hatte geladen, Vorsitzender Markus Herbrand – als Bundestagsabgeordneter eng mit Strack-Zimmermann vertraut – begrüßt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses.

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25. Februar 2024

Die „Eurofighterin“ zeigt sich kämpferisch für Europa

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu Gast in Aachen

Besuch von Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann in Aachen
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann redet Klartext beim Wahlkampfauftakt der Freien Demokraten zur Europawahl. Fotos: Stefan Steins

Aachen. Auf Einladung des FDP-Bezirksverbandes Aachen ist die überzeugte Europäerin, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses jetzt nach Aachen gekommen.

Der Grund ihres Besuchs: Am 9. Juni ist Europawahl und Strack-Zimmermann ist kürzlich mit einer 90-Prozent-Mehrheit zur Spitzenkandidatin der FDP gekürt worden. Ihr Wahlkampf läuft bereits seit dem 6. Januar. Noch 15 Wochen sind es bis zum „Finale“.

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25. Februar 2024

Landesregierung feiert Microsoft-Ansiedlung

„Ministerin Neubaur sollte lieber ihre Hausaufgaben machen – und nicht nur bei der FDP abschreiben!"

Dietmar Brockes
Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP

Düsseldorf. Microsoft wird mehr als 3 Milliarden Euro investieren, um vor allem in Nordrhein-Westfalen seine Rechenzentrumskapazitäten auszubauen. Die Landesregierung verbucht die Ansiedlung auf ihr eigenes Erfolgskonto. Dabei stammen die Pläne bereits aus dem Jahr 2021, als das NRW-Wirtschaftsministerium von Andreas Pinkwart (FDP) geleitet wurde. Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt hierzu:

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25. Februar 2024

Einladung zum Wahlkampfauftakt mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB

 

Der FDP-Kreisverband Aachen-Land freut sich auf den Besuch der Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zur Europawahl

 

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB
Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages

am Sonntag, den 25. Februar 2024 um 14:00 Uhr
im Forum M, Mayersche Buchhandlung, Buchkremerstraße 1-7, 52062 Aachen

 

Hierzu laden wir Sie im Namen des FDP-Bezirksverbandes Aachen sehr herzlich ein.

Frau Strack-Zimmermann wird über die Herausforderungen und Chancen eines geeinten Europas sprechen. Nicht nur, aber speziell für uns in der Grenzregion, sind die Wahlen zum europäischen Parlament eine sehr wichtige und bedeutsame Wahl. Dabei setzen wir Freien Demokraten uns für einfacheres und schlagfertiges Europa ein.

Über Ihre Teilnahme und Ihren Rückhalt bei unserem Wahlkampfauftakt würden wir uns daher sehr freuen. Aus Sicherheitsgründen bitten wir um Ihre vorherige Anmeldung über folgenden Link:

» Offene Anmeldung zur Veranstaltung

Der Veranstaltungsort ist über den Aufzug vor dem Büchereieingang erreichbar. Bitte seien Sie rechtzeitig vor der Veranstaltung da.

 


 

23. Februar 2024

Zunahme von Sexualdelikten an Karneval

FDP-Fraktion fordert mehr Schutz von Frauen und Mädchen

Marc Lürbke
Marc Lürbke MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher im Innenausschuss, Sprecher für Integration. Foto: FDP

Düsseldorf. Zur diesjährigen Karnevalsbilanz der Polizei NRW erklärt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger:

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21. Februar 2024

Wohnkostenbeteiligung von Bürgergeldempfängern

FDP sieht Landesregierung in der Verantwortung

Henning Höne
Henning Höne MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Foto: FDP

Düsseldorf. Wie viel die Bürgergeld-Empfänger an Wohnkosten von ihren Kommunen erhalten, ist je nach Region in NRW unterschiedlich. Teils müssen sie sich aus dem Regelsatz an ihren Wohnkosten beteiligen. In Düsseldorf mussten die Menschen im Schnitt monatlich rund 131 Euro extra aufbringen – in Wuppertal rund 36 Euro. Durch die großen regionalen Unterschiede macht sich vermeintliche Ungerechtigkeit im Land breit. Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, sagte gegenüber der Rheinischen Post:

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20. Februar 2024

Einladung zum Multimediavortrag: Die Lüge ist nur einen Klick entfernt!

Tom BuschardtDie Liberalen Frauen des Bezirksverbandes laden herzlich ein zu einem Vortrag mit dem Journalisten Tom Buschardt. Foto: Maria Christina Nimmerfroh

 

Die Lüge ist nur einen Klick entfernt!

Fakenews. Medien. Politik. Krieg. Terror. Propaganda.
am 21. März 2024 um 19:30 Uhr
im Hauptcwartier, Philippstr. 27, 52349 Düren

 

Nachrichten sowie Fakenews und Propaganda geben sich auf Ihrem Smartphone die Klinke in die Hand. Kriege und eine immer stärker politische Auseinandersetzung verhärtet die Fronten und wird immer mehr zu einer echten Belastung für demokratische Gesellschaften. Populisten nutzen Unwissenheit und fahrlässigen Umgang mit Nachrichten schamlos aus – und haben damit Erfolg.

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19. Februar 2024

NRW-Landesregierung lässt Bundesstraßen verfallen

„60 Millionen Euro ungenutzt! Bürger und Wirtschaft zahlen den Preis“

Henning Höne
Henning Höne MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Foto: FDP

Düsseldorf. Energiewende und Modernisierung unseres Landes sind ohne leistungsfähige Straßen und Brücken nicht zu stemmen. Wie aus Zahlen des Bundesverkehrsministeriums hervorgeht, hat Schwarz-Grün in den Jahren 2022/23 verfügbare Bundesgelder für den Straßenbau in Millionenhöhe nicht genutzt: „Die Landesregierung aus CDU und Grünen vergeudet schamlos 60 Millionen Euro für den Straßenbau. Das ist ein handfester Skandal angesichts des gewaltigen Sanierungsstaus in Nordrhein-Westfalen. Schwarz-Grün macht seit Amtseintritt Politik gegen die Straße – und Bürger und Wirtschaft sollen den Preis für diese ideologische Vollsperrung zahlen“, kritisiert Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW.

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17. Februar 2024

Lehrkräfte in NRW: Kündigungswelle auf neuem Höchststand

FDP fordert Landesregierung dringend zu Gegenmaßnahmen auf

Franziska Müller-Rech
Franziska Müller-Rech MdL, Sprecherin für Schule, Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik. Foto: FDP

Düsseldorf. Nach WDR-Informationen haben 930 Menschen im vergangenen Jahr 2023 ihren Schuldienst in Nordrhein-Westfalen gekündigt. „Das sind noch einmal 130 Personen mehr als im Vorjahr. Was hat die Landesregierung aus CDU und Grünen eigentlich seit letztem Jahr getan, um den Lehrerberuf wieder attraktiver zu machen?“, kritisiert Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion.

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15. Februar 2024

FDP fordert Priorisierung von Bildung und Wirtschaft

Auch NRW-Wirtschaft kritisiert Landesregierung nach Pisa-Debakel

Marcel Hafke
Marcel Hafke MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Familie, Kinder und Jugend, Sprecher in der Kinderschutzkommission. Foto: FDP

Düsseldorf. In der aktuellen PISA-Studie haben die Schülerinnen und Schüler in Deutschland so schlecht abgeschnitten wie noch nie. Die NRW-Wirtschaft verlangt von der Landesregierung konkrete Maßnahmen, um die Bildungsqualität im Land zu verbessern. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Kitas und Schulen muss her. Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sagte gegenüber der Neuen Westfälischen:

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13. Februar 2024

Bezahlkarte für Flüchtlinge in NRW doch nicht landesweit?

Höne: „Ministerpräsident Wüst ist stark in der PR, schwach in der Regierungsarbeit“

Henning Höne
Henning Höne MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW: Einheitliche Bezahlkarte muss kommen. Foto: FDP

Düsseldorf. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich auf eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge und ein gemeinsames Vergabeverfahren verständigt. Nach Informationen des Westdeutschen Rundfunks plant die NRW-Landesregierung wohl nun doch keine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Die Kommunen sollen selbst über die Einführung entscheiden und müssen auch die Kosten selbst übernehmen, hieße es aus der Staatskanzlei NRW.

Hierzu sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW: „In Berlin hat er es vollmundig gefordert, in NRW kommt es nicht flächendeckend – Ministerpräsident Hendrik Wüst fährt einen riskanten Schlingerkurs bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge! Statt den Kommunen zu helfen, überlässt Wüst ihnen die Entscheidung und finanzielle Last. Diese Kehrtwende zur gemeinsamen Entscheidung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder Ende 2023 macht Wüst unglaubwürdig.

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11. Februar 2024

„Es braucht keine Solardachpflicht in NRW“

2023 war Rekordjahr beim Ausbau der Solarenergie

Dietmar Brockes
Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP

Düsseldorf. Dank zahlreicher neuer Anlagen auf privaten und gewerblichen Dächern hat es laut LEE NRW im vergangenen Jahr 2023 landesweit einen „Solar-Boom“ gegeben. Hierzu sagt Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Der Solar-Boom in Nordrhein-Westfalen ist hauptsächlich der Erfolg privater Initiativen. Solarenergie zu nutzen, ist in der Breite der Gesellschaft angekommen. Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende schrauben sich freiwillig und begeistert die Solarmodule auf die Dächer. Der Zubau 2023 konnte gegenüber dem Vorjahr verdoppelt werden. Die Zahlen zeigen: Es braucht keine Solardachpflicht in NRW!

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09. Februar 2024

„Landesregierung muss Sicherheit von Lehrkräften und Schülern gewährleisten“

Lehrer an Förderschulen in NRW erleben fast täglich Gewalt

Franziska Müller-Rech
Franziska Müller-Rech MdL, Sprecherin für Schule, Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik. Foto: FDP

Düsseldorf. Die aktuellen GEW-Umfrageergebnisse unter Lehrkräften an Förderschulen sind erschreckend. 94 % aller Lehrkräfte haben in den vergangenen fünf Jahren körperliche Gewalt erfahren. Jede zehnte Lehrkraft berichtet von täglicher Gewalt.

Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, äußert sich gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger besorgt:

„Bildungseinrichtungen müssen sichere Orte sein, an denen Lehrkräfte und Schüler ohne Angst vor Gewalt lernen und arbeiten können. Die Ergebnisse der GEW-Umfrage zur Gewalt an Förderschulen in Nordrhein-Westfalen sind äußerst besorgniserregend. Eine gravierende Ursache für dieses Problem liegt im erheblichen Personalmangel in NRW, der insbesondere die Förderschulen in NRW stark belastet. Zu oft findet verkürzter Unterricht statt, es fehlen Unterstützungskräfte im Unterricht und die Nerven liegen bei Lehrern, Eltern und Schülern blank. Unsere Förderschulen drohen zu Ministerin Fellers Stiefkind zu werden"

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07. Februar 2024

Weniger Bürokratie, mehr Transparenz

FDP will Datenschutzrecht vereinheitlichen und Unternehmen entlasten

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP

Düsseldorf. Die insgesamt 17 Datenschutzbeauftragten in Bund und Ländern haben in der Vergangenheit immer wieder geltende Datenschutzbestimmungen unterschiedlich ausgelegt. Unternehmen, die in mehreren Bundesländern Standorte unterhalten, sind deshalb auch mit unterschiedlichen Anforderungen an den Datenschutz konfrontiert. Dies führt bei den betroffenen Betrieben nicht nur zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit, sondern insbesondere zu erhöhtem bürokratischen Aufwand. Das muss ein Ende haben! Die Freien Demokraten im Landtag NRW bringen jetzt eine Initiative in das kommende Plenum ein, um das Datenschutzrecht bundesweit zu vereinheitlichen.

Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, erläutert: „Als Freie Demokraten sind uns Selbstbestimmung und Transparenz beim Datenschutz besonders wichtig. Die separaten Zuständigkeiten im Datenschutzrecht führen zu unterschiedlichen Anforderungen und Regelungen in den Bundesländern. Indem wir eine einheitliche Auslegung des Datenschutzrechts gewährleisten und die Prozesse entbürokratisieren, schaffen wir mehr Transparenz und Rechtssicherheit. Und wir entlasten alle Unternehmen, die unter den abweichenden Auslegungen leiden.“

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Termine

21. März 2024, 19:30 Uhr

Einladung zum Multimediavortrag: Die Lüge ist nur einen Klick entfernt!

Tom BuschardtDie Liberalen Frauen des Bezirksverbandes laden herzlich ein zu einem Vortrag mit dem Journalisten Tom Buschardt. Foto: Maria Christina Nimmerfroh

 

Die Lüge ist nur einen Klick entfernt!

Fakenews. Medien. Politik. Krieg. Terror. Propaganda.
am 21. März 2024 um 19:30 Uhr
im Hauptcwartier, Philippstr. 27, 52349 Düren

 

Nachrichten sowie Fakenews und Propaganda geben sich auf Ihrem Smartphone die Klinke in die Hand. Kriege und eine immer stärker politische Auseinandersetzung verhärtet die Fronten und wird immer mehr zu einer echten Belastung für demokratische Gesellschaften. Populisten nutzen Unwissenheit und fahrlässigen Umgang mit Nachrichten schamlos aus – und haben damit Erfolg.


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„Europa hat seinen Preis. Es hat aber vor allem seinen Wert.“
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