FDP Kreisverband Aachen-Land

Anträge, Anfragen & Beschlüsse

 

22. November 2020

Kinderschutz und Maßnahmen vor sexuellem Missbrauch - Strategie in der StädteRegion Aachen

Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen vom 18. November 2020

FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen

Sehr geehrte/r Vorsitzende/r,

hiermit möchten wir Sie höflich bitten, den Tagesordnungspunkt: „Kinderschutz und Maßnahmen vor sexuellem Missbrauch - Strategie in der StädteRegion Aachen“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses aufzunehmen.

Der unabhängige Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hat im September diesen Jahres das „Positionspapier 2020: Gemeinsam gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ vorgelegt.

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11. November 2020

Einsteinteleskop - Unterstützung auf allen Ebenen

Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen vom 10. November 2020

Einsteinteleskop - Unterstützung auf allen Ebenen
Forschungsprojekt von Weltrang: Albert Einstein war derjenige, der vor mehr als 100 Jahren die Theorie über Gravitationswellen aufstellte, jetzt soll das gigantische Teleskop, das möglicherweise in Südlimburg entstehen soll, seinen Namen tragen. Foto: Carsten Przygoda / pixelio.de

Dr. Werner Pfeil: Am 11.11.2020 wird es einen fraktionsübergreifenden Antrag im Landtag von NRW zum Standort des Einsteinteleskops geben. Der Landtag von NRW spricht sich in diesem Antrag für das Dreiländereck aus und auch in der StädteRegion haben wir einen entsprechenden Antrag für den Strukturausschuss gestellt.

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06. November 2020

IT-Assistenten für alle Berufskollegs der StädteRegion Aachen

Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen vom 05. November 2020

FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen

Sehr geehrter Herr Dr. Grüttemeier,

hiermit möchten wir Sie bitten, den Tagesordnungspunkt „IT-Assistenten für alle Berufskollegs der StädteRegion Aachen“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schulen und Bildung aufzunehmen.

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22. Juli 2020

Anfrage - „Schutz vor unberechtigter Kindergeldrückforderung“

FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen

Sachstandsanfrage der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen vom 21. Juli 2020

Sehr geehrter Herr Dr. Grüttemeier,

in der heutigen Ausgabe der Aachener Zeitung ist erneut ein Artikel über die Rückforderung von Kindergeld zu lesen, das wohl von einer Behörde an die andere gezahlt wurde.

Wir bitten Sie, uns hierüber eine ausführliche schriftliche Stellungnahme zukommen zu lassen.

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10. Juni 2020

Nutzung des Berufskollegs in der Lothringerstraße

FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen

Sachstandsanfrage der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen vom 10. Juni 2020

Sehr geehrter Herr Dr. Grüttemeier,

hiermit möchten wir Sie höflich bitten, den Tagesordnungspunkt „Neubau eines Berufskollegs / Folge-Nutzung des Berufskollegs in der Lothringerstraße“ in die Tagesordnung der Sitzung des Städteregionsausschusses am 19.06.2020 und/oder der Sitzung des Städteregionstages am 19.06.2020 wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit aufzunehmen.

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06. Juni 2020

Position zum Endlager für Atommüll im Hohen Venn

Die beiden FDP-Kreisverbände Aachen-Stadt und Aachen-Land, lehnen ein Endlager im Hohen Venn ab.

Position zum Endlager für Atommüll im Hohen Venn
Bohlenweg im Hohen Venn. Foto: Nika Akin / pixelio.de

Nach belgischen Medienberichten soll es Pläne der Agentur für radioaktive Abfälle ONDRAF geben, sieben potentielle Standorte in den belgischen Provinzen Luxemburg und Lüttich zu untersuchen.

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06. Juni 2020

Position zum Beschluss des Bundesrates zur Bekämpfung des Motorradlärms

Bundesrat beschließt Antrag zur Minderung und Kontrolle von Motorradlärm
Bundesrat hat Antrag zur Minderung und Kontrolle von Motorradlärm beschlossen. Foto: Rudolpho Duba / pixelio.de

Die beiden Kreisverbände Aachen Stadt und Aachen Land, kritisieren den Beschluss des Bundesrates, zur Bekämpfung des Motorradlärms umfangreiche Einschränkungen und Fahrverbote einzuführen und unterstützen die FDP Landtagsfraktion bei ihrem Bemühen, diesbezüglich bei ihrem ursprünglichen Antrag zu bleiben. Wir halten Maßnahmen, die auf eine undifferenzierte Verunglimpfung aller Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer zielen, für vollkommen unangemessen.

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06. Mai 2020

FDP: Berufliche Bildung über Grenzen hinaus enger verzahnen

Antrag: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung weiter stärken - Bestehende Initiativen und Angebote ausbauen und Auslandserfahrungen ermöglichen

Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Beteiligungen am 28.05.2020 und Sitzung des Städteregionsausschusses am 19.06.2020

FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen

Sehr geehrter Herr Königs,

hiermit möchten wir Sie höflich bitten, den Tagesordnungspunkt: „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung weiter stärken - Bestehende Initiativen und Angebote ausbauen und Auslandserfahrungen ermöglichen“ in die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Beteiligungen aufzunehmen.

Wir nehmen vollinhaltlich Bezug auf den Antrag, den der Landtag am 30.4.2020 beschlossen hat (Drucksache 17/9039).

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„Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen,
dass heute Ihre Ausreise...“
(Hans-Dietrich Genscher im September 1989)