FDP Kreisverband Aachen-Land

Anträge, Anfragen & Beschlüsse

 

23. April 2021

Trixi-Spiegel an ausgewählten Kreisstraßen in der StädteRegion

Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen vom 22. April 2021

FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen

Sehr geehrter Herr Dr. Griese,

hiermit möchten wir Sie höflich bitten, den Tagesordnungspunkt: „Erhöhung der Sicherheit des Radverkehres durch Trixi-Spiegel an ausgewählten Kreuzungen von Kreisstraßen in der StädteRegion“ in die Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität am 27.05.2021 aufzunehmen.

Wir bitten zu diesem TOP den folgenden Beschussvorschlag zur Abstimmung zu setzen:

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21. April 2021

Kinderschutz als Gemeinschaftsaufgabe - Strategie in der StädteRegion Aachen

Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen vom 20. April 2021

FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen

Sehr geehrter Herr Timmermanns,

hiermit möchten wir Sie höflich bitten, den Tagesordnungspunkt: "Kinderschutz und Maßnahmen vor sexuellem Missbrauch - Strategie in der StädteRegion Aachen" in die Tagesordnung des nächsten Kinder- und Jugendhilfeausschusses aufzunehmen.

Die StädteRegion hat mehrheitlich den Antrag auf Einführung eines Kinderschutzbeauftragten abgelehnt. Da wir als FDP weiterhin von der Wichtigkeit dieses Themas überzeugt sind, verfolgt dieser Antrag eine neue Stoßrichtung.

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30. Januar 2021

Neuaufforstung des Waldes in der StädteRegion

Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen vom 27. Januar 2021

Neuaufforstung des Waldes in der StädteRegion
Stürme, Trockenheit und Käferbefall haben große Schäden in den Wäldern der Städteregion hinterlassen. Abgestorbene Bäume und Kahlschlag auf großen Flächen sind beim Waldbesuch unübersehbar. Foto: Stefan Steins

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität am 28. Februar 2021

Sehr geehrter Herr Dr. Griese,

hiermit möchten wir Sie höflich bitten, den Tagesordnungspunkt: „Neuaufforstung des Waldes in der StädteRegion“ in die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität aufzunehmen.

Unsere Wälder spielen bei unserem Klima eine sehr wichtige Rolle. Daher ist es besonders traurig zu sehen, dass immer mehr Flächen unserer Nadelwälder absterben, auch Brachflächen könnten neu aufgeforstet werden, weil die Neubewaldung zurückgeht. Die Städteregion sollte sich daher aktiv für die Neu- und Wiederaufforstung im Städteregionsgebiet stark machen und aktiv unsere Wälder schützen.

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30. Januar 2021

Aufwertung der ehrenamtlichen Tätigkeiten im Katastrophenschutz

Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen vom 27. Januar 2021

Stärkung der ehrenamtlichen Kräfte im Katastrophenschutz
FDP beantragt Stärkung der ehrenamtlichen Kräfte im Katastrophenschutz. Foto: Stefan Steins

Sitzung des Ausschusses für Rettungswesen und Bevölkerungsschutz am 17. Februar 2021

Sehr geehrter Herr Kogel,

hiermit möchten wir Sie höflich bitten, den Tagesordnungspunkt: „Aufwertung der ehrenamtlichen Tätigkeiten im Katastrophenschutz“ in die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Rettungswesen und Bevölkerungsschutz aufzunehmen.

Der Katastrophenschutz wird zum überwiegenden Teil von ehrenamtlichen Kräften getragen. Diese freiwilligen Kräfte erfüllen nicht nur wichtige Aufgaben in den Gemeinden und Kreisen, sondern sie prägen mit ihrem außergewöhnlichen Engagement auch das Gesicht der Gesellschaft in unserem Land.

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30. Januar 2021

Unterstützung von hilfesuchenden Frauen - Frauenhäuser stärken

Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen vom 27. Januar 2021

Unterstützung von hilfesuchenden Frauen - Frauenhäuser stärken
Viele Frauenhäuser in NRW sind wegen der Corona-Pandemie bereits überfüllt. Beratungsstellen rechnen angesichts der Corona-Krise mit einer deutlichen Zunahme von häuslicher Gewalt. Foto: Stihl024 / pixelio.de

Sitzung des für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographische Vielfalt am 3. März 2021

Sehr geehrte Frau Köster,

hiermit möchten wir Sie höflich bitten, den Tagesordnungspunkt: „Unterstützung von hilfesuchenden Frauen - Frauenhäuser stärken“ in die Tagesordnung des nächsten Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographische Vielfalt aufzunehmen.

Häusliche Gewalt ist nach wie vor ein ernstes Thema, auch bei uns in der StädteRegion. Das Landeskabinett hat in der 4. Kalenderwoche 2021 beschlossen zusätzlich weiter 1,6 Millionen Euro an Hilfseinrichtungen bereitzustellen, für Unterstützungsangebote gegen Gewalt an Frauen infolge der Herausforderungen der Corona-Pandemie. Erste Studien zeigen nämlich, dass häusliche Gewalt während der Corona-Pandemie sogar noch zunimmt.

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24. Januar 2021

Situation im Senioren- und Betreuungszentrum der StädteRegion Aachen (SBZ) in der Corona-Pandemie

Anfrage der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen vom 21. Januar 2021

FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen

Sehr geehrter Herr Müller,

in den letzten Wochen wurde immer wieder in der Presse über die Situation der Seniorenheime in der Corona-Pandemie berichtet.

Als Mitglied des Verwaltungsausschusses von der FDP bitte ich Sie, uns kurz über die aktuelle Situation in der Corona-Pandemie zu informieren. Die von Ihnen gemachten Angaben nach dem ersten Lockdown waren nicht so bedrohlich wie befürchtet.

Wie sieht es nun während des zweiten Lockdowns aus?

Wir vertrauen auf Ihre gute Führung des Hauses und hoffen, dass Bewohner und Personal den Umständen entsprechend gut durch die Zeit kommen und die Impfungen voranschreiten.

Mit freundlichem Gruß

gez.
Dagmar Göbbels
Mitglied im Verwaltungsausschuss

 


 

26. November 2020

Schutz vor Wald- und Vegetationsbränden sowie ständige Ausstattung unserer Katastrophenschutzeinheiten

Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen vom 26. November 2020


Im Juni 2020 gab es einen Vegetationsbrand im Aachener Wald. Dieser hat uns auch in unserer Region gezeigt, wie wichtig ist es, geeignetes Einsatzgerät schnell vor Ort zu haben. Unser aktueller Antrag in der StädteRegion Aachen hinterfragt diese Ausstattung. Christoph Pontzen (FDP Herzogenrath) begründet im Video den Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion.

Sehr geehrte/r Vorsitzende/r,

wir bitten Sie freundlich, den Tagesordnungspunkt „Schutz vor Wald- und Vegetationsbränden sowie ständige Ausstattung unserer Katastrophenschutzeinheiten“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Rettungswesen und Bevölkerungsschutz zu setzen und erbitten folgende Informationen seitens der Verwaltung:

  1. Die Verwaltung möge einen tabellarischen Überblick darüber geben, wie viele Fahrzeuge jede Einheit auf dem Gebiet der StädteRegion hat, aus welchem Baujahr die Fahrzeuge stammen, ob diese voll ausgerüstet sind oder ob sie unbestückt, also leer sind? Sollte Verbesserungsbedarf bestehen, wird um Vorschläge von Seiten der Verwaltung gebeten, wie diese Verbesserung herbeizuführen wäre.
  2. Wie viele einlagigen Feuerwehrschutzanzüge, die als Standardeinsatzkleidung nach DIN EN 15614:2007-09 für Wald- und Vegetationsbrandbekämpfungen verwandt werden, sind auf dem Gebiet der StädteRegion vorhanden?
  3. Vegetationsbrände bedürfen spezieller Fahrzeuge. Eigenschaften solcher spezialisierten Einsatzfahrzeuge zur Vegetationsbandbekämpfung sind i.d.R.:

    1. Kompaktes, wendiges, robustes, allradgetriebenes Fahrgestell mit größtmöglicher Traktion (mechanische Sperren möglichst in allen Achs- und Längsdifferentialen und mit Untersetzungsgetriebe).
    2. Die Fahrzeugpumpe und Abgabearmaturen müssen auch im (langsamen) Fahrbetrieb genutzt werden können. Dies wird als "Pump & Roll-Betrieb" bezeichnet.
    3. Stabile Kabinenausführung bzw. Schutzeinrichtungen der Kabine gegen Überschlag des Fahrzeugs bzw. umstürzende Bäume (alternativ entsprechend stabiles Führerhaus!).
  4. Wie viele Fahrzeuge gibt es in der StädteRegion Aachen insbesondere für ihren Einsatz im Südkreis und im Nationalpark Eifel, auf die diese Beschreibung zutrifft?

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26. November 2020

Infrastruktur des Rettungswesens und Katastrophenschutzes vor Cybercrime schützen

Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen vom 26. November 2020


Im September 2020 gab es einen Cyberangriff auf das Uniklinikum in Düsseldorf mit gravierenden Folgen. Die Notaufnahme musste geschlossen werden, der Betrieb war tagelang gestört. Wir hinterfragen in einem aktuellen Antrag die IT-Sicherheit in wichtigen Bereich der StädteRegion hinterfragt. Christoph Pontzen (FDP Herzogenrath) erläutert im Video den Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion.

Sehr geehrte/r Vorsitzende/r,

wir bitten Sie freundlich, den Tagesordnungspunkt „Infrastruktur des Rettungswesens und Katastrophenschutzes vor Cybercrime schützen“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Rettungswesen und Bevölkerungsschutzes zu setzen und beantragen folgende Beschlussfassung:

Der Ausschuss für Rettungswesen und Bevölkerungsschutz beauftragt die Verwaltung, die Kommunikations- und Verwaltungsinfrastruktur der haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehren, der Organisationen des Katastrophenschutzes sowie der Energie- und Wasserversorger der Region auf potenzielle Gefahren eines Cyberangriffes zu untersuchen und dem Ausschuss hierüber Bericht zu erstatten.

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„Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen,
dass heute Ihre Ausreise...“
(Hans-Dietrich Genscher im September 1989)