FDP Kreisverband Aachen-Land

Anträge, Anfragen & Beschlüsse

 

10. Juni 2020

Nutzung des Berufskollegs in der Lothringerstraße

FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen

Sachstandsanfrage der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen vom 10. Juni 2020

Sehr geehrter Herr Dr. Grüttemeier,

hiermit möchten wir Sie höflich bitten, den Tagesordnungspunkt „Neubau eines Berufskollegs / Folge-Nutzung des Berufskollegs in der Lothringerstraße“ in die Tagesordnung der Sitzung des Städteregionsausschusses am 19.06.2020 und/oder der Sitzung des Städteregionstages am 19.06.2020 wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit aufzunehmen.

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06. Juni 2020

Position zum Endlager für Atommüll im Hohen Venn

Die beiden FDP-Kreisverbände Aachen-Stadt und Aachen-Land, lehnen ein Endlager im Hohen Venn ab.

Position zum Endlager für Atommüll im Hohen Venn
Bohlenweg im Hohen Venn. Foto: Nika Akin / pixelio.de

Nach belgischen Medienberichten soll es Pläne der Agentur für radioaktive Abfälle ONDRAF geben, sieben potentielle Standorte in den belgischen Provinzen Luxemburg und Lüttich zu untersuchen.

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06. Juni 2020

Position zum Beschluss des Bundesrates zur Bekämpfung des Motorradlärms

Bundesrat beschließt Antrag zur Minderung und Kontrolle von Motorradlärm
Bundesrat hat Antrag zur Minderung und Kontrolle von Motorradlärm beschlossen. Foto: Rudolpho Duba / pixelio.de

Die beiden Kreisverbände Aachen Stadt und Aachen Land, kritisieren den Beschluss des Bundesrates, zur Bekämpfung des Motorradlärms umfangreiche Einschränkungen und Fahrverbote einzuführen und unterstützen die FDP Landtagsfraktion bei ihrem Bemühen, diesbezüglich bei ihrem ursprünglichen Antrag zu bleiben. Wir halten Maßnahmen, die auf eine undifferenzierte Verunglimpfung aller Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer zielen, für vollkommen unangemessen.

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06. Mai 2020

FDP: Berufliche Bildung über Grenzen hinaus enger verzahnen

Antrag: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung weiter stärken - Bestehende Initiativen und Angebote ausbauen und Auslandserfahrungen ermöglichen

Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Beteiligungen am 28.05.2020 und Sitzung des Städteregionsausschusses am 19.06.2020

FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen

Sehr geehrter Herr Königs,

hiermit möchten wir Sie höflich bitten, den Tagesordnungspunkt: „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung weiter stärken - Bestehende Initiativen und Angebote ausbauen und Auslandserfahrungen ermöglichen“ in die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Beteiligungen aufzunehmen.

Wir nehmen vollinhaltlich Bezug auf den Antrag, den der Landtag am 30.4.2020 beschlossen hat (Drucksache 17/9039).

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29. April 2020

Risiken und Katastrophen stoppen nicht an Landesgrenzen

Anfrage der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen vom 24. April 2020

FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen

Sehr geehrter Herr Dr. Grüttemeier,

Risiken und Katastrophen stoppen nicht an Landesgrenzen. Extremwetterereignisse, Hochwasser, Chemieunfälle, Pandemien, Tierseuchen, Waldbrände, Ausfall von Strom und Telekomunikation, Großschadensereignisse und Terroranschläge, die Anzahl möglicher Szenarien ist vielfältig.

In der UN-Sendai-Resolution der Vereinten Nationen heißt es unter III Rdnr. 19: „a) Jeder Staat trägt die Hauptverantwortung dafür, dem Katastrophenschutz vorzubeugen und es zu verringern, einschließlich durch internationale, regionale, subregionale, grenzüberschreitende und bilaterale Zusammenarbeit“ - Um dies zu erreichen müssen nationale und lokale Strategien und Pläne für Katastrophenschutzvorsorge mit verschiedenen Zeithorizonten angenommen und umgesetzt werden (ebenda Rdnr. 27b).

In diesem Zusammenhang wird auch auf die Ergebnisse des Projekts der TH Köln vom 31.5.2018 „Konzept zur grenzüberschreitenden großräumigen Evakuierungsplanung am Beispiel Deutschland - Schweiz“ verwiesen. Es ist zu prüfen, inwieweit vorliegende Forschungsergebnisse für die NRW-Grenzregion nutzbar gemacht werden können.

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29. April 2020

Städteregionale Kultur in Zeiten von Corona

Anfrage der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen vom 24. April 2020

FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen

Sehr geehrter Herr Dr. Grüttemeier,

die freien Kulturschaffenden leiden unter der derzeitigen Situation ebenfalls massiv.

Es sollen Schutzschirme auf Landes- und Bundesebene gespannt werden. Trotzdem sollte bei einer längeren Pandemiesituation eine langfristige Perspektive innerhalb der StädteRegion geschaffen werden.

Hierbei sollten alle freien Kapazitäten aus dem Kulturbereich in der StädteRegion gebündelt werden, um innovative Projekte, die einen Mehrwert für die Kulturschaffenden haben, zu schaffen.

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29. April 2020

Situation: Frauenhäuser - Kinderschutz - Alleinerziehende

Anfrage der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen vom 24. April 2020

FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen

Stand Frauenhäuser in der StädteRegion – aktuelle Lage Kinderschutz in der StädteRegion – Situation der Alleinerziehenden in der StädteRegion

Sehr geehrter Herr Dr. Grüttemeier,

aufgrund der erfolgten Corona-Ausgangssperre, die gelockert wurde, erbitten wir von der städteregionalen Verwaltung eine umfassende Mitteilungsvorlage, um entsprechende Daten der letzten Wochen zu den obigen Punkten allen mitzuteilen.

Durch die Ausgangssperre besteht zum einen die Gefahr der gesteigerten häuslichen Gewalt gegen Frauen und Kinder, als auch weiterer Probleme für Alleinstehende.

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15. April 2020

Beschaffung, Produktion und Verteilung Engpassartikel

Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen vom 4. April 2020

FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen

Betrifft: Antrag – Beschaffung, Produktion und Verteilung Engpassartikel (RWTH Campus Initiative) für die Zukunft dauerhaft nutzbar machen und Strukturen für die StädteRegion sichern

Sehr geehrter Herr Dr. Grüttemeier,

wir möchten Sie bitten, den nachfolgenden Antrag an die entsprechende Stelle zur Bearbeitung weiterzuleiten.

Wir stellen folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

  1. Der StädteRegionstag beschließt, im Rahmen des Katastrophenschutzes Gespräche mit der „RWTH Campus Initiative: Beschaffung, Produktion und Verteilung Engpassartikel“ für zukünftige Großschadensereignisse und Katastrophenfälle dauerhaft nutzbar zu machen und hierüber dem StädteRegionstag zu berichten.
  2. Der StädteRegionstag beschließt, dass die Städteregionsverwaltung Gespräche führt, um gemeinsam mit der „RWTH Campus Initiative: Beschaffung, Produktion und Verteilung Engpassartikel“ und mit den angeschlossenen Unternehmenskonsortien eine Perspektive „nach der Krise“ zu erarbeiten.

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„Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen,
dass heute Ihre Ausreise...“
(Hans-Dietrich Genscher im September 1989)