1) StädteRegion weiterentwickeln

Wir glauben an die Grundidee der StädteRegion Aachen und an den Slogan “Weil es Gemeinsam besser geht”. Die StädteRegion Aachen ist 2009 gegründet worden und hat sich seitdem kaum weiterentwickelt. Aktuell existiert kein Zielbild einer Weiterentwicklung. Leider sind hier enorme Chancen vertan worden.

Wir möchten, dass die StädteRegion Aachen die Region mit der modernsten Kommunalverwaltung in Europa wird.

Daher fordern wir eine Bestandsaufnahme aller Dienstleistungen, Aufgaben und Prozesse in der StädteRegion und ihren zehn angeschlossenen Kommunen sowie daraus ableitend einen strukturierten Prozess zur Weiterentwicklung der StädteRegion einschließlich des Aachen-Gesetzes ein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sollen hieran mitwirken können. Ziel muss es hierbei sein, dass der Staat seine Dienstleistungen bzw. Aufgaben im Sinne des Bürgers schneller, effizienter und für den Steuerzahler günstiger erfüllen kann.

2) Bildung

Wir setzen uns ein für eine Stärkung der Grundschullehrerausbildung in unserer Region. Der neue Studiengang in Aachen muss hierbei eine echte Alternative werden und darf nicht nur ein minimalistisches Anhängsel anderer Universitäten sein. Dies ist essentiell, um dem Lehrermangel entgegenzutreten.

Die Offenen Ganztagsschulen der StädteRegion Aachen müssen dringend gestärkt werden. Wir benötigen Betreuungsplätze für alle Familien, die einen Bedarf anmelden. Wir möchten auch einen stärkeren Fokus auf die Qualität des Angebotes legen.

Für uns ist es essentiell, dass alle Kinder während der Grundschulzeit schwimmen lernen. Ergänzende Ferienangebote ect. sollen gestärkt werden. Darüber hinaus wünschen wir uns ein klares, jährliches Reporting im Schulausschuss, gemessen an absolvierten Seepferdchen.

Wir setzen uns dafür ein, dass bei einer Weiterentwicklung der StädteRegion Aachen auch die Gymnasien, Real-, Haupt- u. Gesamtschulen in den Fokus der StädteRegion rücken. Die Schulentwicklungsplanung darf sich nicht mehr auf einzelne Städte- und Gemeinden beschränken, sondern muss stärker über Stadtgrenzen hinweg betrachtet werden. Des Weiteren sind viele weiterführende Schulen der Region in einem baulich sehr schlechten Zustand. Es muss eine Kernaufgabe der Politik sein, hier bessere Bedingungen herbeizuführen.

Wir setzen uns für den Erhalt von Real- und Hauptschulen ein und werden dafür sorgen, dass Schulen mit Problemen lokalisiert und stärker unterstützt werden. Dies muss eine gemeinsame Aufgabe der betroffenen Städte und der StädteRegion Aachen sein. Uns ist es besonders wichtig hierüber einmal im Jahr im entsprechenden Fachausschuss zu sprechen.

Ebenso wie für die Berufskollegs gilt es auch für unsere Förderschulen die bestmöglichen Bedingungen zu schaffen, damit die Kinder und Jugendlichen die beste Unterstützung erfahren können die es braucht, um in einer zunehmend komplizierteren Welt zu bestehen. Wir als Freie Demokraten sind froh, dass es gelungen ist die Förderschulen zu erhalten. Sie sind ein Erfolgsmodell, um das uns die ganze Welt beneidet.

Für unsere Schulen in der Region spielt eine funktionierende IT-Infrastruktur eine zentrale Rolle. Die Städte und Gemeinden der Region organisieren den Support und die Betreuung unterschiedlich in Eigenregie. Wir setzen uns für eine engere Zusammenarbeit mit dem Ziel einer effizienten und besseren IT-Betreuung ein.

Wir setzen uns für eine unabhängige Schulberatung in den 9er und 10er Klassen der Region ein. Die beruflichen Gymnasien bzw. das Bildungsangebot mit einer Fachhochschulreife als Abschluss müssen stärkere Berücksichtigung in der Beratung finden.

Bei der Berufsausbildung möchten wir die Zuständigkeiten der Berufskollegs neu ordnen. Alle aktuellen Ausbildungsberufe sollen hierbei auch zukünftig in der Region bleiben, jedoch stärker zentralisiert werden, um Synergien zu schaffen und Qualität zu steigern. Es ist beispielsweise nicht zielführend, dass mehrere Berufskollegs KFZ-Mechatroniker ausbilden. Wir setzen uns für eine stärkere Beteiligung der Kammern ein.

Wir setzen uns für den Handwerks-Campus in Aachen ein. Dieser soll, in Kombination mit einem Wohnheim für Auszubildende, die berufliche Ausbildung im Handwerk attraktiver machen.

Unsere Jugend soll zudem Europa und die EUREGIO (er)leben dürfen. Wir als Grenzregion Aachen müssen den Schülern und gerade auch den Berufsschülern die Möglichkeit geben, im benachbarten Ausland, insbesondere in den Niederlanden und in Belgien Praktika durchzuführen oder binationale Ausbildungslehrgänge zu absolvieren. Hier gilt es jegliche Beschränkung und einfachste Hindernisse zu beseitigen. Wenn etwa das Job-Ticket ab der Grenze nicht mehr gilt, so muss eine Gleichstellung gewährt werden. Auch müssen binationale Ausbildungslehrgänge in größerer Anzahl ermöglicht werden. Die Landesregierung beabsichtigt, hier gemeinsam mit den IHKs verstärkt tätig zu werden. Die StädteRegion muss hier einen aktiven Part übernehmen. Wir wollen die Berufsschulen auf dem Gebiet der StädteRegion sowohl aufgrund ihres Angebots als auch durch Kooperationen mit Ausbildungsstätten in den Niederlanden zu einer Modellregion der grenzüberschreitenden beruflichen Bildung weiter ausbauen.

Zunehmend übernehmen unsere Berufskollegs die Beschulung von Jugendlichen mit unterschiedlichsten Vermittlungshemmnissen und schwierigen Lebenserfahrungen. Gerade an dieser Stelle unterstützen wir als Freie Demokraten die Arbeit von Multi-Professionellen-Teams. Wir bekennen uns somit auch in der kommenden Legislaturperiode zu der Unterstützung durch Schulsozialpädagogen sowie Sonderpädagogen. Da sich jedoch die Einzugsgebiete der Berufskollegs über mehrere städteregionalen Kommunen erstrecken, ist eine zielgerichtete Arbeit zwischen den Lehrerinnen und Lehrern sowie den entsprechenden Kommunen (z.B. Jugendämtern oder Ordnungsämter) oftmals zeitintensiv. An dieser Stelle wünschen wir uns eine an das Jugendamt der Städteregion Aachen angegliederte Koordinationsstelle, an die sich die Berufskollegs wenden können und die sich dann in konkreten Fällen mit den kommunalen Jugendämtern abstimmen können.

Wir fordern einen städteregionalen Schwerpunkt „Zukunftsforschung in der StädteRegionalen Bildungspolitik“ zu schaffen, der explizit neue Berufsbilder lokalisiert und gemeinsam mit der IHK, der HWK und den Fachhochschulen sowie der RWTH Aachen die Anforderungen herausarbeitet, die für den Erhalt und Ausbau von neuen (KI)Industriearbeitsplätzen im produzierenden Gewerbe, den mittelständischen Handwerksbetrieb genauso wie für High-Tech und Start-up Unternehmen der Region notwendig sind.

Unsere Volkshochschulen der Region bilden einen wichtigen Anker in der Erwachsenenbildung. Wir wollen die Volkshochschulen stärken und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Volkshochschulen voranbringen. Darüber hinaus können wir uns auch eine VHS für die StädteRegion Aachen vorstellen.

3) Wirtschaft

Wir fordern eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung in unserer Region. Wir benötigen ein stärkeres Miteinander mit einem Fokus auf der gesamten Region, statt lokales Kirchturmdenken. Doppelstrukturen müssen abgeschafft werden.

Wir setzen uns ein für einen engeren Austausch und eine engere Zusammenarbeit mit den Kammern, um unsere Region gemeinsam voranzubringen und möchten hierzu einen „Runden Tisch Wirtschaft“ ins Leben rufen, bei dem Kammern, Verwaltung, Wirtschaftsförderung und Politik in einen direkten Austausch kommen.

Darüber hinaus muss die Arbeit der AGIT transparenter gestaltet und Bestandteil der Beratungen des Runden Tischs Wirtschaft werden.

In der StädteRegion gibt es kaum Informationen über aktuelle Projekte der Universitäten der Region mit entsprechendem Ausgründungspotential. Wir machen uns daher für eine engere Vernetzung stark, um Ausgründungen aus den Universitäten stärker zu unterstützen und hier in der Region zu halten.

Der Forschungsflugplatz Merzbrück befindet sich derzeit in der Umsetzung. Wir fordern das bereits jetzt der Fokus auf die nächsten Projekte gelegt wird und diese zielgerichtet vorangebracht werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass die StädteRegion als Teil des Rheinischen-Reviers als „grenzüberschreitende Sonderwirtschaftszone“ eingestuft wird. Durch besondere Förderung und beschleunigte Genehmigungen soll dies unseren Standort attraktiver für Investoren machen. Hier soll die Wirtschafts- und Gründerregion in Europa entstehen.

Die wachsenden Zahlen an Touristen und Übernachtungen in unserer Region zeigt, dass hier die Planungen und der Einsatz der Vergangenheit bereits lohnend waren. Wir möchten beim Tourismus enger zwischen der Stadt Aachen und den Verbänden des Umlandes zusammenarbeiten. Eine gemeinsame, starke Vermarktung für die Region muss das Ziel sein.

4) Handwerk stärken

Das Handwerk bildet eine starke Basis unserer Wirtschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass Handwerk zu fördern und aktiv zu unterstützen.

Die Region braucht einen Handwerker-Campus in Aachen. Hier können Werkstätten von den Berufsschulen und der Wirtschaft gemeinsam genutzt werden. Es soll hier die Möglichkeit in einer Art „Co-Working-Space“ als Handwerker selbstständig zu machen.

Zudem soll es ein Wohnheim für Azubis geben. Denn nicht nur Studenten müssen bzw. möchten zu Hause ausziehen, auch junge Auszubildene brauchen eine Unterkunft nahe am Ausbildungsort und möchten ins eigene Leben starten, können sich dies aber aktuell oftmals nicht leisten.

Bürokratische Regelungen wie beispielsweise der Handwerkerparkausweis müssen deutlich vereinfacht, für die StädteRegion vereinheitlicht und digitalisiert werden.

Zudem wollen wir die Beantragungsprozesse für Baustellen (z.B. Nutzung von Bürgersteigen für Gerüste ect.) vereinheitlichen. Die Abwicklung soll über eine Plattform für die gesamte StädteRegion Aachen erfolgen.

Analog des Runden Tisches Wirtschaft fordern wir auch einen regelmäßigen Dialog mit dem Handwerk, insb. mit der Handwerkskammer sowie der Kreishandwerkerschaft. Aufgrund der Vielzahl der überregionalen Regelungen sollen an diesem Dialog auch die Europa-, Bundes- u. Landtagsabgeordneten der Region teilnehmen dürfen.

5) Euregio - gemeinsam denken u. handeln

Wir sind überzeuge Europäer. Wir glauben daran, dass unsere Region die größten Chancen haben kann, wenn sie partnerschaftlich mit Belgien und den Niederlanden zusammenarbeitet und gemeinsame Projekte voranbringt.

Das Projekt des Einsteinteleskops, das grenzüberschreitend gestaltet und gefördert wird, ist ein Leuchtturmprojekt, das seines gleichen sucht und das unsere Region nachhaltig gestalten könnte. Die Entscheidungen, ob es kommt, treffen nicht wir. Wir können aber die Rahmenbedingungen mitgestalten, die für eine Entscheidung in unserer Grenzregion sprechen. Dies unterstützen wir mit Nachdruck.

Das Ziel ist es, die EUREGIO zu einem mächtigen Ausbildungs-, Wirtschafts- und Wissenschaftsgebiet weiterzuentwickeln.

Die FDP begreift das Dreiländereck in Bezug auf Arbeitsmarkt und Bildungsregion als eine Einheit. Dazu gehört auch, dass wir uns über das Bildungsbüro stärker für die Schaffung neuer EUREGIO-Profilschulen bei allen Schulformen einsetzen, denn nur so wird Sprachkompetenz und die kulturelle Vielfalt und die nationalen Eigenarten in einer Grenzregion allen Schülerinnen und Schülern vermittelt.

Das Thema Sicherheit in der Grenzregion ist für uns alle wesentlich. Wir fordern daher, dass die Polizei vor Ort stärker grenzüberschreitend zur Kriminalitätsbekämpfung zusammenarbeitet. Wir wollen keine neuen Grenzkontrollen und keine neuen festen Kontrolleinrichtungen hinter der Grenze. Wir fordern stattdessen eine engere Zusammenarbeit der Polizeibehörden etwa durch Tandem-Einsätze innerhalb der EUREGIO.

Auch bedarf die städteregionale Pflichtaufgabe des grenzüberschreitenden Katastrophenschutzes eine engere Abstimmung mit den Nachbarländern und die Entwicklung von grenzüberschreitenden Katastrophenschutzszenarien (z.B. für Waldbrände, Tierseuchen, Pandemien, Chemieunfälle, weitere Großschadensereignisse), um im Falle eines Falles sofort aktiv Handeln zu können. Dies gehört dabei zu den dringlichsten Aufgaben, die die StädteRegionale Verwaltung erfüllen muss.

Bislang findet kein institutioneller Austausch zwischen dem StädteRegionstag sowie den Partnerparlamenten in den Niederlanden und Belgien statt. Wir fordern einen solchen Austausch zu schaffen. Der Blick über den Tellerrand sowie der Austausch mit Partnerkreisen gibt uns eine Vielzahl von Anregungen für die eigene Arbeit.

6) Zukunftsfähiger Umweltschutz für die StädteRegion Aachen braucht Ideen, keine Verbote

Wir sind der festen Überzeugung, dass erfolgreicher Umweltschutz nicht durch mehr Verbote, sondern durch neue Ideen gelingt.

Aktuell werden Baustellen zwischen den Kommunen kaum abgestimmt. Wir fordern, dass sich dies ändert und möchten darüber hinaus eine KI-gesteuerte Verkehrslenkung implementieren. Hierdurch reduzieren wir nicht nur CO2-Austoße, sondern auch Frust bei den Bürgern der Region

Die StädteRegion soll bei den eigenen Gebäuden weiterhin mit gutem Vorbild vorangehen und diese schrittweise mit Solarflächen ausstatten und in den energetischen Standard investieren. Es entspricht unserer Grundhaltung, dass der Staat nicht nur Forderungen an die Bürger stellen darf, sondern selbst in Vorleistung treten muss.

Die StädteRegion benötigt keine eigenen Förderprogramme für Solarenergie oder Lastenfahrräder. Die Verwaltung dieser Programme ist ineffizient und teuer. Stattdessen sollen entsprechende Mittel unmittelbar in den Klimaschutz investiert werden.

Wir setzen uns ein für einen direkten Austausch zwischen der Kreisbauernschaft, Umweltorganisationen und der Kreisjägerschaft sowie der Verwaltung und der Politik der StädteRegion.

Zum Schutz von Umwelt, Natur und Artenvielfalt wollten wir ein Baum-, Wald- und Brachlandkataster für das gesamte Gebiet der StädteRegion schaffen, damit das Ziel umgesetzt werden kann, dass auf Brachflächen und an Straßen Neuanpflanzungen in erheblichem Umfange vorgenommen werden können.

Wir setzen uns dafür ein, dass Aachener Tierheim zu stärken. Das Tierheim übernimmt viele öffentliche Aufgaben, muss jedoch immer wieder um seine Finanzierung bangen. Es bedarf einer langfristigen, fairen Finanzierung für unser Tierheim in Aachen.

7) Gesundheit u. Soziales - gute Versorgung und Vorreiterrolle

Multiresistente Keime sind eine Gefahr für alle, aber für die Patienten nach einer Operation ganz besonders. Sicherheit für die Patienten ist oberste Priorität und die so positive Werbung wird die Belegung des Krankenhauses weit über die Region hinaus sichern.

Gleichzeitig ist eine stärkere regionale Abstimmung der städteregionalen Krankenhäuser untereinander notwendig. Zum Ausbau unserer Gesundheitsregion sollte neben der individuellen Abstimmung der Krankenhäuser untereinander auch eine freiwillige städteregionale Planung und Abstimmung erfolgen. Hier könnte die StädteRegion moderierend tätig werden.

Immer mehr Hausärzte gehen in Rente (z.B. Augen- u. Hautarzt in Simmerath), immer mehr Fachärzte verlassen den ländlichen Raum (vornehmlich die Nordeifel). Wir fordern, dass die Region die Städte und Gemeinden bei der Ansiedlung neuer Ärzte unterstützt.

Daneben ist das Thema Fachkräftegewinnung für die Pflege und Digitalisierung der Pflege von besonderer Bedeutung, um in diesem Bereich als zukunftsfähige Region die nächsten Jahre sicher ausgestalten zu können. Wir fordern, dass ein stärkerer Fokus auf der Gewinnung von Pflegekräften in der Euregio liegt. Pflegekräfte sollen hier von der StädteRegion bei der Anerkennung ihrer Ausbildungen entsprechend unterstützt werden.

Darüber hinaus setzen wir uns für ein „Pflegewohnheim“ ein, in dem junge Auszubildene der Gesundheitsbranche während der Ausbildung wohnen können. Analog von jungen Studenten möchten auch junge Auszubildene zu Hause ausziehen, um in der Nähe ihres Ausbildungsortes wohnen zu können, sie verfügen aber oftmals nicht über die notwendigen finanziellen Mittel. Berufe der Gesundheitsbranche könnten hierdurch deutlich an Attraktivität gewinnen.

Unsere Frauenhäuser benötigen mehr Aufnahmeplätze. Wir möchten dieses Anliegen unterstützen und finanzielle Ressourcen schaffen, die höhere Aufnahmekapazitäten ermöglichen.

Aktuell nimmt die Bearbeitung von Elterngeldanträgen, die fast alle Eltern durchlaufen müssen, sowie die Bearbeitung von Schwerbehindertenausweisen mehrere Wochen in Anspruch. Wir setzen uns hier für eine KI-basierte Vorprüfung (Vollständigkeit der Unterlagen, Plausibilität) ein. Das Ziel sollte eine Bearbeitung in zwei Tagen, statt zwei Wochen sein.

Der geplante Neubau des Operationsbereichs am Uniklinikum Aachen ist durch die Landesregierung aufgrund explodierender Kosten für den unterirdischen Bau gestoppt worden. Wir bekräftigen, dass das Uniklinikum Aachen einen zukunftsfähigen Operationsbereich benötigt. Hierzu soll schnellstmöglich nach kostengünstigen Alternativen zum unterirdischen Bauvorhaben gesucht werden.

Eine Kraftanstrengung der neuen Legislaturperiode muss es sein, die Antragsverfahren im Ausländeramt deutlich zu beschleunigen. Wir halten die langen Bearbeitungszeiten im Sinne der betroffenen Menschen, die oftmals in Ungewissheit leben, für nicht zumutbar. Auch in diesem Bereich möchten wir eine KI-basierte Vorprüfung etablieren, die die engagierten Mitarbeiter der Behörde unterstützt und den Arbeitsalltag erleichtert.

In der Region Aachen fehlt es an Wohnraum. Wir benötigen dringend mehr Wohnraum, damit die Mieten bezahlbar bleiben. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommunen der StädteRegion mehr Flächen zur Verfügung stellen, die für Wohnraum genutzt werden können. Zudem sollen Verdichtungen und die Umwandlung von nicht mehr benötigen Gewerbeimmobilien gefördert werden. Insgesamt benötigen wir ein Investorenfreundliches Klima, dass durch eine schnelle Bearbeitung von Bauanträgen und Auflagen mit Augenmaß erreicht werden soll.

Darüber hinaus ist es uns ein Herzensanliegen die erfolgreiche Wohnungsbaugesellschaft der StädteRegion zu stärken.

8) Katstrophenschutz muss leistungsfähig werden

Bislang sind die Feuerwehren der Region in kommunaler Hand mit der Folge, dass Ausstattungen und Kapazitäten sehr unterschiedlich sind. Erst im Jahr 2025 wurde eine gemeinsame Beschaffung für die Feuerwehren der Region auf den Weg gebracht. Wir unterstützen dies ausdrücklich und fordern darüber hinaus Beratungen über die zukünftige Struktur der Feuerwehren in der Region anzustoßen. Ein Vorreiter ist für uns die niederländische Brandweer in der Provinz Limburg. Hier gab es 2010 bereits eine Fusion von zehn eigenständigen Feuerwehren zu einer großen Feuerwehr mit der Folge, dass Synergien geschaffen werden konnten (z.B. durch eine zentrale Abrechnung von Einsätzen) und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit gestiegen ist.

Aktuell verfügt die StädteRegion über einen Abrollcontainer für Waldbrände. Hierin ist eine Spezialausrüstung für 50 Feuerwehrleute (Kleidung, Werkzeug) enthalten. Wir fordern deutlich mehr Kapazitäten in diesem Bereich. Zudem ist es dringlich erforderlich, dass die StädteRegion geländegängige Fahrzeuge zur Bekämpfung solcher Brände anschafft. Wir sehen Waldbrände als ein Szenario an, dem in Zukunft eine stärkere Bedeutung beigemessen werden muss.

Die Stadt Dortmund unterstützt private Haushalte bei der Absicherung ihrer Wohnhäuser in Hochrisikogebieten vor Hochwasser. Die Unterstützung erfolgt beratend und in Form von Zuschüssen. Ein solches Programm benötigen wir dringend auch für die Hochrisikogebiete der StädteRegion Aachen.

Verbale und körperliche Angriffe auf Rettungskräfte nehmen auch in unserer Region zu. Bislang gibt es hier eine große Grauzone, da nicht immer alle Angriffe gemeldet werden. Wir fordern eine verpflichtende Erfassung aller Angriffe, deren konsequente strafrechtliche Verfolgung sowie mehr Aufklärungsarbeit zur Vermeidung von Angriffen auf Rettungs- u. Einsatzkräfte.

Im Katastrophenschutzplan der StädteRegion sind Cyberangriffe bislang nicht enthalten. Hintergrund sind unterschiedliche Zuständigkeiten (z.B. bei Landesbehörden wie dem Uniklinikum). Wir fordern die Aufnahme eines Cyber-Großangriffes als Szenario in den Katstrophenschutzplan der StädteRegion sowie der Erarbeitung entsprechender Schutzmaßnahmen.

Aktuelle Entwicklungen in der Sicherheitspolitik verdeutlichen, dass wir unsere kritische Infrastruktur (Elektrizitäts- u. Wasserwerke, Bahntrassen und auch Straßen) stärker schützen müssen. Es wird eine systematische Auswertung über die möglichen Gefahren sowie entsprechende Absicherungsmöglichkeiten benötigt. Die Absicherung soll nach Prioritäten schrittweise umgesetzt werden.

9) Verkehrspolitik ohne Ideologie

Wir stehen allen Verkehrsmitteln offen gegenüber. Wir sprechen uns gegen Verbote aus. Aachen muss mit dem Auto erreichbar bleiben. Der Erhalt und die Schaffung neuer Infrastruktur liegen uns am Herzen. Dies gilt gleichermaßen für den Individualverkehr und den Öffentlichen Personennahverkehr.

Aktuell stellen viele Städte der Region ein neues Verkehrskonzept auf. Oftmals ohne die Verkehrsströme zwischen den Städten und über einzelne Städte hinaus genauer zu betrachten. Wir fordern ein gesamtheitliches Verkehrskonzept für die gesamte StädteRegion, dass auch einen lückenloseren Umstieg zwischen den einzelnen Verkehrsmitteln ermöglichen soll. Wir setzen uns dafür ein, dass die Verantwortung für den Öffentlichen Personennahverkehr zukünftig zentral bei der StädteRegion liegt.

Aktuell werden Baustellen zwischen den Städten und Gemeinden kaum abgestimmt. Dies muss sich ändern. Wir fordern ein digitales System zur Koordinierung der Verkehrsflüsse und Vermeidung von Staus.

Das Projekt Regio-Tram, zur besseren Anbindung von Baesweiler, Alsdorf und Würselen an die Aachener Innenstadt muss dringend beschleunigt werden. Bis dahin setzen wir uns insb. für eine bessere Anbindung von Baesweiler ein und fordern eine höhere Taktung, eine schnellere Verbindung für Pendler sowie mehr Nachtbusse am Wochenende.

Aktuell führen die meisten Buslinien nach Aachen als Oberzentrum. Wir setzen uns für mehr „Quer-Verbindungen“ zwischen den Städten ein, z.B. sollte es eine Buslinie zwischen Eschweiler und Herzogenrath über Merzbrück geben.

Des Weiteren möchten wir mehr Schnellbusverbindungen zwischen den Städten etablieren. Hierfür sollen entsprechende Fördermittel genutzt werden.

Viele Radwege sind in die Jahre gekommen und weisen Mängel auf. Wir fordern eine vollumfängliche Bestandsaufnahme und Investitionen in sichere Radwege. Hierbei muss es einen klaren, transparenten Prioritätenplan geben.

Viele Pendler würden gerne mit dem Auto zum nächsten Bahnhof und dann mit dem Zug zur Arbeit fahren. Wir unterstützen dies ausdrücklich und möchten die Parkmöglichkeiten an den Bahnhöfen (auch den Euregiobahn-Bahnhöfen) deutlich ausbauen. Hierfür sollen entsprechende Fördermittel genutzt werden.

Die Realisierung des Radschnellweges zwischen Aachen und Herzogenrath wird noch Jahre dauern. Wir halten dies für einen Radweg für nicht vertretbar und fordern ein deutlich schnelleres Vorgehen.

10) Eine bürgernahe und kostentransparente Verwaltung

• Welche Leistungen sind wirklich notwendig?
• Welche Aufgaben können in der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen oder privaten Anbietern besser, effizienter und kostengünstiger erledigt werden?

Wir Liberale verstehen darunter, dass die Verwaltung der StädteRegion einer Aufgabenkritik und einer Aufgabenerledigungskritik unterzogen werden muss. Die FDP steht für eine schlanke, bürger- und serviceorientierte und digitalisierte Verwaltung, den Abbau überflüssiger Strukturen und für eine solide, aber sparsame Haushaltspolitik.

Nur so kommen wir dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes in der StädteRegion Aachen näher und nur so bleiben die 10 regionsangehörigen Kommunen handlungsfähig, um ihr verfassungsrechtlich geschütztes Ziel der kommunalen Selbstverwaltung auszuüben. Zu hohe StädteRegionsumlagen führen bei den angehörigen Kommunen Aachen, Alsdorf, Baesweiler, Eschweiler, Herzogenrath, Monschau, Roetgen, Simmerath, Stolberg und Würselen nur dazu, dass diese ihre eigenen Haushalte weiter verschulden müssen.

Wir setzen uns dafür ein, dass es auch bei den hohen Ausgaben für die Pflichtaufgaben der Städteregion Aachen zu nennenswerten Einsparung kommt, ohne dass die Qualität darunter leidet. Zukünftige Einsparungen durch „Digitalisierungsgewinne“ sollten nicht gleich wieder in neu geschaffenen konsumtiven Hausposten ausgegeben werden, sondern zur Auffüllung der in den letzten Jahren stark geschrumpften Rücklage der Städteregion verwendet werden. Wir arbeiten auf eine Modifizierung und Fortschreibung des Aachengesetzes hin.

Langfristig sollten sich die Bürgerinnen und Bürger in den 10 Kommunen aber auch die Kommunalpolitik in der StädteRegion Aachen die Frage stellen, ob eine nicht noch engere Zusammenarbeit gewünscht und in der heutigen Zeit notwendig ist. Dies ist aber nur freiwillig zwischen allen 10 Kommunen der StädteRegion möglich. Wir wollen daher in einen Diskussionsprozess einsteigen und hierzu ein Diskussionsforum „Weiterentwicklung StädteRegion Aachen“ schaffen, in dem genau diese Fragen politisch diskutiert und Vorschläge erarbeitet werden.

Zukünftig möchten wir Künstliche Intelligenz für die Vorprüfung von Anträgen (z.B. Elterngeld, Schwerbehindertenausweis) einsetzen, um diese schneller zu bearbeiten und die Mitarbeiter zu entlasten. Andere Kommunen haben entsprechende Software bereits im Einsatz und können entsprechende Anträge deutlich schneller bearbeiten.

Die Verwaltung soll zukünftig ihre aktuell, durchschnittlichen Bearbeitungszeiten für einen Antrag auf Ihrer Homepage veröffentlichen. Somit entsteht mehr Transparenz und die politischen Entscheidungsträger können entsprechende Handlungsfelder frühzeitiger erkennen.

Durch moderne HomeOffice-Regelungen sowie urlaubs- und krankheitsbedingte Abwesenheiten sind viele Arbeitsplätze verweist. Wir fordern ein modernes Bürokonzept, wie in der privaten Wirtschaft üblich. Hierdurch könnten entsprechende Flächen und damit verbunden Büromieten eingespart werden.

Die StädteRegion wird finanziert über die Regionsumlage ihrer Mitgliederkommunen. Es daher nicht hinnehmbar, wenn die StädteRegion bei diesen Kommunen pro-aktiv neue Mitarbeiter akquiriert. Wir fordern mehr Fairness miteinander und einen besseren Umgang.