Wolfgang Kubicki und Henning Höne stellen eine liberale Reformagenda für wirtschaftliche Stärke, sichere Arbeitsplätze und neue Chancen in Nordrhein-Westfalen und Deutschland vor

Düsseldorf. Zur Fraktionssitzung der FDP-Landtagsfraktion NRW war Wolfgang Kubicki, neuer Bundesvorsitzender der FDP, zu Gast im Düsseldorfer Landtag.

Die Abgeordneten der Freien Demokraten tauschten sich mit Kubicki unter anderem zur wirtschaftlichen Lage Deutschlands und Nordrhein-Westfalens aus. Bei einem Pressestatement im Anschluss stellte Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW, gemeinsam mit FDP-Chef Kubicki das neue Positionspapier „Eine starke Wirtschaft für alle – Freiheitsagenda für neuen Wohlstand und Aufstiegschancen in Nordrhein-Westfalen und Deutschland“ vor.

„Wohlstand und Arbeitsplätze sind nach so vielen Jahren ohne Wachstum in großer Gefahr“, betonte Höne. Deshalb skizzieren die Freien Demokraten eine wirklich mutige Reformagenda für Bund und Land: „Eine starke Wirtschaft ist nicht optional. Es geht um die Frage, ob wir in zehn oder zwanzig Jahren noch in Wohlstand und Sicherheit leben, ob unser Modell eines demokratischen Rechtsstaats und einer liberalen Gesellschaft weltweit Konjunktur hat.“

Schwarz-grünen NRW-Sonderweg beim Kohleausstieg beenden

Höne erklärte unter anderem: „Wir müssen davon ausgehen, dass der Kohleausstieg 2030 in Nordrhein-Westfalen nicht zu halten sein wird – mit den entsprechenden Folgekosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Der Kohleausstieg 2030 macht Energie teurer, verknappt das Angebot und schadet der Wirtschaft.“ Die Überzeugung der Freien Demokraten: Die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen darf nicht für ein grünes Prestigeprojekt aufs Spiel gesetzt werden, das die Energieversorgung unsicher und immer teurer macht.

Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert weiterhin weniger Lohnnebenkosten und weniger Bürokratie. Wolfgang Kubicki betonte zudem: „Wir müssen uns von den Vorstellungen des letzten Jahrhunderts bei den Arbeitszeitregelungen verabschieden.“ Die Pläne der Bundesregierung, Minijobs abzuschaffen, lehnen die Freien Demokraten strikt ab. „Das wird viele Menschen treffen, die etwas dazuverdienen, sich etwas aufbauen, etwas leisten wollen. Auch sind Branchen wie die Gastronomie auf den flexiblen Einsatz von Arbeitskräften angewiesen“, machte Höne deutlich.

Keine Steuern auf den Mindestlohn

Kubicki plädierte dafür, im stationären Handel mehr Sonntagsöffnungen möglich zu machen: „Wir müssen da, wo Kundennachfrage ist, auch ein Angebot zulassen. Dabei geht es auch um die Möglichkeit, ein Geschäft zu halten, das man sonst im Zweifelsfall nicht mehr halten könnte.“

Schließlich kritisierte FDP-Landeschef Henning Höne eine Absurdität des fetten Staats: „Wer in diesem Land Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, zahlt pro Jahr rund 2.000 Euro Einkommensteuer – um dann einen Teil zum Beispiel in Form von Wohngeld wieder zurückzubekommen. Der Staat zahlt Geld an Menschen aus, die weniger oder gar kein Geld vom Sozialstaat bräuchten, wenn man ihnen nicht vorher schon Steuern abgenommen hätte.“ Der Vorschlag der Freien Demokraten ist daher, den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer auf das Mindestlohn-Brutto bei Vollzeit anzuheben – bis dahin soll niemand Steuern zahlen. Höne: „Das macht Menschen freier, lässt sie mehr Netto vom Brutto behalten und entlastet gleichzeitig den Sozialstaat.“

Weitere Informationen

» Rheinische Post: „Kubicki kommt, die Hütte brennt“ – FDP-Chef besucht NRW-Landtagsfraktion

» WELT via dpa: Kubicki und Höne wollen gemeinsam für FDP-Comeback kämpfen

» t-online: FDP präsentiert Wirtschaftsagenda – Kritik an Schwarz-Grün

» Westdeutsche Allgemeine Zeitung: „Teuren und gefährlichen Irrweg beenden“ – Steht Kohleausstieg 2030 vor dem Aus?

» RTL West: FDP will mehr verkaufsoffene Sonntage – Innenstädte sollen attraktiver werden

» Sat.1 NRW: FDP-Chef Wolfgang Kubicki im Interview

» Positionspapier der FDP: Eine starke Wirtschaft für alle – Freiheitsagenda für neuen Wohlstand und Aufstiegschancen in Nordrhein-Westfalen und Deutschland