FDP-Generalsekretär diskutiert mit Aachener Liberalen über die Zukunft der FDP und die Grundwerte des politischen Liberalismus

FDP-Generalsekretär Martin Hagen im Austausch mit den Aachener Liberalen über die Zukunft des Liberalismus und die politischen Herausforderungen unserer Zeit. Fotos: Stefan Steins

Aachen. Wie kann die FDP wieder mehr Menschen für ihre Ideen begeistern? Wofür steht der politische Liberalismus heute und welche Antworten hat er auf die Herausforderungen unserer Zeit? Diese Fragen standen im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung mit Martin Hagen, Generalsekretär der FDP, zu der der FDP-Bezirksverband Aachen gemeinsam mit den Kreisverbänden Aachen-Stadt und Aachen-Land am Freitagabend (30. Oktober) ins Novotel Aachen eingeladen hatte.

Trotz einer um rund 70 Minuten verlängerten Bahnfahrt aus München ließ es sich Martin Hagen nicht nehmen, persönlich nach Aachen zu kommen. Nach der Begrüßung durch Frederik Schorn, Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Aachen, übernahmen die beiden Kreisvorsitzenden Philip Graaff-Cierniak (Aachen-Stadt) und Christoph Pontzen (Aachen-Land) die Moderation des Abends.

Drei Sätze, die den Liberalismus auf den Punkt bringen

Im Mittelpunkt des ersten Veranstaltungsteils stand ein ausführlicher Impulsvortrag von Martin Hagen über die Grundwerte und die Zukunft des politischen Liberalismus. Als Leitgedanken griff er einen bekannten Ausspruch des früheren FDP-Vorsitzenden und Außenministers Hans-Dietrich Genscher auf, der das liberale Selbstverständnis in drei prägnanten Aussagen zusammenfasst:

• „Vor der Tür wird nicht geschossen.“
• „In der Kasse klingelt das Geld.“
• „Im Schlafzimmer hat der Staat nichts zu suchen.“

Hinter diesen drei Sätzen verbirgt sich für Hagen das grundlegende Versprechen liberaler Politik: Sicherheit und Frieden, wirtschaftliche Freiheit und persönliche Selbstbestimmung.

Der erste Satz steht für die Verantwortung des Staates, Frieden, Sicherheit und eine verlässliche Rechtsordnung zu gewährleisten. Die Menschen müssen ohne Angst vor Krieg und Gewalt leben können. Freiheit braucht Sicherheit als Grundlage.

Der zweite Satz beschreibt die Bedeutung wirtschaftlicher Freiheit. Leistung muss sich lohnen, Unternehmergeist und Eigeninitiative müssen sich entfalten können. Dafür braucht es eine starke Wirtschaft, faire Wettbewerbsbedingungen und weniger staatliche Eingriffe. Überbordende Bürokratie, hohe Steuern und Abgaben sowie immer neue Regulierungen dürften die wirtschaftliche Entwicklung nicht länger ausbremsen. Wohlstand entstehe nicht durch immer neue staatliche Vorschriften, sondern durch Menschen, die etwas leisten, Unternehmen gründen, investieren und Arbeitsplätze schaffen.

Der dritte Satz bringt schließlich den gesellschaftspolitischen Kern des Liberalismus zum Ausdruck: Jeder Mensch soll sein Leben nach eigenen Vorstellungen gestalten können. Der Staat hat sich aus den privaten Angelegenheiten seiner Bürger herauszuhalten, solange die Rechte anderer nicht verletzt werden. Ob persönliche Lebensführung, Partnerschaft oder individuelle Lebensentscheidungen – Freiheit bedeutet auch, unterschiedliche Lebensentwürfe zu akzeptieren und staatlicher Bevormundung entgegenzutreten.

Weniger Bevormundung, mehr Eigenverantwortung

Im weiteren Verlauf seines Vortrags schlug Hagen den Bogen zu aktuellen politischen Entscheidungen. Besonders kritisch setzte er sich mit einer möglichen Zuckersteuer auseinander. Der Staat solle den Bürgern nicht vorschreiben, was sie essen und trinken dürfen. Auch gut gemeinte politische Absichten rechtfertigten nicht automatisch immer neue Eingriffe in die persönliche Lebensgestaltung. Eine solche Steuer sei ein weiteres Beispiel dafür, wie der Staat zunehmend versuche, das Verhalten seiner Bürger zu lenken.

Auch die Energiepolitik der vergangenen Jahre nahm Hagen deutlich ins Visier. Insbesondere den Ausstieg aus der Kernenergie und die aus seiner Sicht verfehlte Ausgestaltung der Energiewende kritisierte er. Deutschland brauche eine sichere, bezahlbare und jederzeit verfügbare Energieversorgung, um als Wirtschafts- und Industriestandort wettbewerbsfähig zu bleiben. Eine ideologisch geprägte Energiepolitik, die wichtige Technologien von vornherein ausschließe, sei der falsche Weg. Stattdessen müsse eine technologieoffene Energiepolitik möglich sein, die alle verfügbaren Optionen in den Blick nehme – ausdrücklich auch die Kernkraft.

Seine Kritik richtete sich dabei grundsätzlich gegen eine Politik, die Probleme vor allem mit neuen Steuern, Verboten und staatlichen Eingriffen lösen wolle. Die FDP müsse wieder stärker für einen politischen Gegenentwurf stehen: weniger Staat, mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung und bessere Rahmenbedingungen für wirtschaftlichen Erfolg.

Lebhafte Diskussion und offene Fragen

Im zweiten Teil des Abends hatten die Besucherinnen und Besucher Gelegenheit, ihre Fragen unmittelbar an den Generalsekretär zu richten. Davon wurde rege Gebrauch gemacht. Martin Hagen nahm sich ausführlich Zeit, auf die unterschiedlichen Wortmeldungen einzugehen, Positionen zu erläutern und auch kritische Nachfragen zu beantworten.

Dabei ging es nicht nur um einzelne politische Sachfragen, sondern ebenso um die strategische und inhaltliche Zukunft der FDP. Wie kann die Partei ihr liberales Profil wieder schärfen? Wie erreicht sie Menschen, die sich mehr Freiheit und Eigenverantwortung wünschen? Und wie kann sie ihre Überzeugungen stärker zur Geltung bringen?

Der Abend machte deutlich, dass die FDP vor einer wichtigen Aufgabe steht: Sie muss ihre liberalen Grundüberzeugungen nicht nur bewahren, sondern sie auch verständlich und selbstbewusst in die öffentliche Diskussion einbringen.

Mit vielen Denkanstößen und einer lebhaften Diskussion endete ein politischer Abend, der den Teilnehmern Gelegenheit bot, sich intensiv mit der Zukunft des Liberalismus und der FDP auseinanderzusetzen.