FDP Kreisverband Aachen-Land

FDP NRW fordert lückenlose Aufklärung über explodierende Kosten und verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern

Ralf Witzel MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal, Sprecher für Medien, Sprecher im Wahlprüfungsausschuss. Foto: FDP

Düsseldorf. Jüngst enthüllte der Landesrechnungshof, dass die Kosten für das „Innovation Lab“ der NRW-Polizei in Duisburg von ursprünglich vorgesehenen 250.000 Euro auf atemberaubende rund 4,6 Millionen Euro explodiert sind. Angeschafft wurden dort unter anderem eine Kaffeemaschine für 14.600 Euro und Luxussessel für je 6.000 Euro. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert Aufklärung und bringt das Thema ins Parlament.

Für die nächste Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses haben die Freien Demokraten eine umfangreiche Berichtsanfrage gestellt. Finanzminister Marcus Optendrenk wird dadurch erklären müssen, wie es die Landesregierung mit den Haushaltsgrundsätzen hält – und wie derartige Vorgänge in Zukunft verhindert werden sollen.

„Während der Finanzminister gern über angeblich zu knappe Steuereinnahmen jammert, haben wichtige Landesbehörden die Spendierhosen angezogen", kritisiert Ralf Witzel, Stellvertretender Vorsitzender sowie Sprecher für Haushalt und Finanzen der FDP-Landtagsfraktion NRW, gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Viele große Kantinen in Nordrhein-Westfalen, die am Tag mehr Besucher haben als das „Innovation Lab“ im Monat, kommen etwa ohne derart teure Kaffeevollautomaten aus, betont der Liberale.

Showbühne unverhältnismäßig aufgehübscht

„Während viele Polizeidienststellen im Land baulich verrotten und marode sind, wird hier eine Showbühne des Landes unverhältnismäßig aufgehübscht. Dieses inakzeptable Ausgabeverhalten bedarf dringend einer gründlichen Aufklärung bei den Verantwortlichkeiten und dem Umgang mit Haushaltsgrundsätzen sowie Vorkehrungen zur Vermeidung von derlei Vorfällen in der Zukunft“, so Witzel abschließend.

Weitere Informationen

» WAZ: 14.600-Euro-Kaffeemaschine der Polizei – NRW soll Luxus erklären

» Landtagsblog: FDP macht Polizei-Luxus zum Thema im Landtag