FDP Kreisverband Aachen-Land

Dr. Pfeil (FDP) kritisiert Justizminister Limbach: 267.000 offene Verfahren und kein Konzept gegen das Justizchaos in NRW

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP

Düsseldorf. Wie der Deutsche Richterbund mitteilte, ist die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren in Nordrhein-Westfalens Staatsanwaltschaften mit fast 267.000 auf einen Höchststand der vergangenen Jahre angestiegen.

Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Das Justizchaos in Nordrhein-Westfalen geht weiter und Justizminister Limbach steht mit den Händen in den Hosentaschen daneben. Dass der Minister diese alarmierenden Zahlen auf zu viele zu beantwortende Anfragen aus dem parlamentarischen Raum schiebt, ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament und den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten gleichermaßen. Stattdessen sollte der Minister endlich entschlossen handeln, um das Justizchaos in Nordrhein-Westfalen in den Griff zu bekommen. Unsere Staatsanwaltschaften brauchen dringend mehr Personal, um den immer größer werdenden Berg unerledigter Verfahren abbauen zu können. Damit es in Zukunft nicht so weitergeht, muss der Minister investieren und dazu als ersten und zwingend notwendigen Schritt endlich die Kürzung von Stellen für Referendarinnen und Referendare zurücknehmen.“