FDP Kreisverband Aachen-Land

Rasche: Landesentwicklungsplan bremst Güter- und Wirtschaftsverkehr aus – Schwarz-Grün gefährdet Investitionen, Arbeitsplätze und Aufschwung in NRW.

Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert in einem neuen Antrag (Drs. 18/15601) eine grundlegende Überarbeitung des wachstumsfeindlichen schwarz-grünen Entwurfs zum Landesentwicklungsplan (LEP).

Im Fokus steht dabei die bislang nicht ausreichende Berücksichtigung des Wirtschafts- und Güterverkehrs, die die infrastrukturelle Basis für künftiges Wirtschaftswachstum ausbremst. Die Freien Demokraten fordern eine dem Personenverkehr mindestens gleichberechtigte Berücksichtigung und ein Ende der überflüssigen Bürokratisierung im LEP.

Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärt:

„Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist das Rückgrat für Wachstum und Wohlstand in Nordrhein-Westfalen. Marode Straßen, Schienen und Brücken kosten nicht nur Pendlerinnen und Pendler Zeit und Geld, sondern schaden den Unternehmen in Nordrhein-Westfalen massiv. Wenn wir künftig steigende Gütermengen bewältigen und Arbeitsplätze sichern wollen, darf der Landesentwicklungsplan nicht einseitig auf den Personenverkehr verengt werden, sondern muss Wirtschafts- und Güterverkehr mindestens gleichberechtigt berücksichtigen. Alles andere wäre eine gefährliche Fehlentwicklung.

Nordrhein-Westfalen braucht Investitionen in Brückensanierungen, Schienenkapazitäten und moderne Logistik – nicht zusätzliche Bürokratie und ideologische Blockaden. Der LEP-Entwurf der schwarz-grünen Landesregierung behindert Infrastrukturprojekte, benachteiligt wirtschaftlich relevante Verkehre und gefährdet mit dem Degressionspfad bei Sand und Kies sogar die Rohstoffversorgung für Baumaßnahmen. Das ist Sabotage am wirtschaftlichen Aufschwung Nordrhein-Westfalens. Alle Maßnahmen, die Infrastruktur und Wachstum ausbremsen, müssen aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen werden. Nur so können wir die Grundlage dafür schaffen, dass Nordrhein-Westfalen wirtschaftlich nicht weiter auf der Stelle tritt.“

Weitere Informationen

» FDP-Antrag: Grundlage für Wirtschaftswachstum schaffen – Wirtschafts- und Güterverkehre angemessen im Landesentwicklungsplan berücksichtigen