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FDP Kreisverband Aachen-Land

Werner Pfeil: Neuaufstellung des Kinderbildungsgesetzes gelungen

20. März 2019

Pressemitteilung der FDP Eschweiler vom 20. März 2019 zum Pakt für Kinder und Familien in Nordrhein-Westfalen

Pakt für Kinder und Familien
Ab dem Kita-Jahr 2020/21 werden über 1,3 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in die Kindertagesbetreuung investiert.

Eschweiler. Anlässlich der gestrigen Veranstaltung (19. März 2019) der FDP Eschweiler mit Marc Lürbke MdL zum Thema der inneren Sicherheit traf sich der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil im Vorfeld mit den Vertretern der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler und den Sozialpolitikern der FDP Eschweiler.

Auf Einladung des Stadtverbandsvorsitzenden Christian Braune erläuterte er hierbei, wie die NRW-Koalition plant, die Rahmenbedingungen der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Nordrhein-Westfalen neu aufzustellen. Insgesamt werden mit dem Pakt für Kinder ab dem Kitajahr 2020/21 jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt.

Parallel zu Investitionen in Qualitätsverbesserungen werden auch flexiblere Öffnungszeiten und Entlastungen für Träger und Eltern Teil des Reformpaketes sein. Während das „Gute Kita Gesetz“ der Bundesregierung zeitlich begrenzt nur bis 2022 laufen soll, hat sich die NRW-Koalition für eine zeitlich unbegrenzte Lösung ausgesprochen und ist somit auch in das finanzielle Risiko gegangen.

Werner Pfeil machte deutlich, dass bereits für 2019 94,1 Mio. Euro Investitionsmittel für den weiteren Platzausbau im U3- und Ü3-Bereich im Landeshaushalt eingeplant sind. Zukünftig sollen jährlich 115 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Darüber hinaus ist vereinbart, dass Rückflüsse aus ungenutzten KiBiz-Mitteln, die regelmäßig über 30 Mio. Euro betragen, ebenfalls in den Platzausbau fließen sollen. Insgesamt könnten damit nach derzeitiger Schätzung ca. 8.000 neue Plätze jährlich geschaffen werden.

Zusätzlich verpflichtet sich das Land für diese Legislaturperiode (bis 2022) zu einer unlimitierten Ausbaugarantie: Jeder benötigte Kita-Platz, den die Kommunen für Ü3 und U3 beantragen, wird vom Land bewilligt und finanziert! Und das vorletzte Kita-Jahr wird beitragsfrei. „Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat immer wieder betont, dass für uns die auskömmliche Finanzierung des KiBiz und Qualitätsverbesserungen oberste Priorität haben. Die Befreiung von Elternbeiträgen haben wir stets als wünschenswertes Ziel gesehen. Mit dem nun unterzeichneten Pakt für Kinder und Familien in NRW wird über eine Milliarde Euro in zusätzliche Qualitätsver-besserungen investiert. Auch der Platzausbau ist über die Ausbaugarantie abgedeckt. Ab 2020/21 wird zusätzlich zum bereits beitragsfreien letzten Kita-Jahr vor der Einschulung auch das vorletzte Jahr beitragsfrei gestellt“ so Werner Pfeil.

„Es freut uns, dass die FDP ihr Versprechen hält und die Reform des Kinderbildungsgesetzes vorantreibt. Die Versäumnisse der von SPD und Grünen gestellten Vorgängerregierung haben über Jahre hinweg eine chronische Unterfinanzierung der Träger zur Folge gehabt. Damit ist bald Schluss“ erklären hierzu Dagmar Göbbels und Doris Wessels.

„Die gemeinsame Vereinbarung von Land und Kommunalen Spitzenverbänden, ab dem Kitajahr 2020/21 für eine dauerhafte finanzielle Auskömmlichkeit zu sorgen, ist richtig und zeigt, dass Kommunen und Land Hand in Hand ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Wenn nun sich andere Parteien mit dieser Reform des Kinderbildungsgesetzes schmücken wollen, so sollten die Bürger wissen, dass dieses nur möglich wird, weil die Regierung aus CDU und FDP in NRW hierfür das Geld bereit stellt“, so Christian Braune.

Es sei jetzt an der Zeit dass alle Eltern im gesamten Stadtgebiet die Möglichkeit bekämen, Kindern den Arbeitszeiten Ihrer Eltern entsprechende Kindergartenzeiten anzubieten. Diese Flexibilisierung sei dringend notwendig und eine entsprechende Forderung der FDP im Rat der Eschweiler schon vor Jahren vorgebracht worden. Es sei jetzt an der Stadt, die Eltern frühzeitig nach ihren Bedarfen zu fragen und das Platzangebot dementsprechend auszubauen.

„Unsere Stadtverwaltung sagt zu Recht immer wieder, dass wir uns auch im Wettbewerb zu unseren Nachbargemeinden beim Zuzug junger Familien befinden, auch so etwas macht unsere Kommune attraktiver“ ergänzte der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Stefan Schulze.

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